18. Januar 2013, 20:33 Uhr

Schallgedämpfte Generaldebatte zur Stadtpolitik

Gießen (mö). Wenn in der Gießener Stadtverordnetenversammlung der Haushalt verabschiedet wird, dann geht es in der Regel (partei)politischer zu als im Arbeitsalltag des Feierabendparlaments.
18. Januar 2013, 20:33 Uhr

In der Generaldebatte zur Stadtpolitik wird schon mal ideologischer und polemischer gestritten als sonst. Die wenigen Zuhörer, die am Donnerstagabend noch auf der Zuschauertribüne im Sitzungssaal saßen, erlebten indes keinen Schlagabtausch zwischen dem rot-grünen Regierungslager und der bunten Opposition, sondern eine Generaldebatte mit Schalldämpfer. Höhepunkt der Aufführung in Moll war die Haushaltsrede des seit geraumer Zeit ohnehin moderat auftretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden und Oppositionsführers Klaus Peter Möller, der die Koalition und vor allem die Grünen in dritter Lesung sanft ermahnte, es mit ihren verkehrspolitischen Ideen nicht zu doll zu treiben.

In der Debatte, die unter dem Eindruck der zuvor – mit breiter Mehrheit – getroffenen Entscheidung stand, dem Schutzschirm des Landes beizutreten, musste man heftigere Angriffe auf den politischen Gegner mit der Lupe suchen. Zum Beispiel den Versuch von FDP-Fraktionschef Dr. Martin Preiß, Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) in die Mitverantwortung für die drohende Pleite der Gießen 46ers zu nehmen. Nicht einmal die CDU-Fraktion mochte Preiß für diesen Schlenker Beifall spenden.

Unionschef Möller und dessen Fraktionskollegin Julia Sator beschränkten sich in zweiter und dritter Lesung auf den Vorwurf an den rot-grünen Magistrat, die Gastschulbeiträge mit dem Kreis schlecht verhandelt zu haben und im Kreistag nicht gegen die Erhöhung der Kreisumlage gestimmt zu haben. Möller monierte ferner, die Stadt werde vom Magistrat vor allem verwaltet und repräsentiert statt gestaltet. Natürlich gab’s auch Kritik an der »Monumentalplanung« (Sator) des Fußgängerüberwegs Ostanlage, wobei Heiner Geißler, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, Rot-Grün angesichts der Zuschuss-Absage des Landes warnte, »mit dem Kopf durch die Wand zu gehen«. Geißlers Formulierung, SPD und Grüne seien »die Koalition der Gebührenerhöher, Baumfäller und Fußgänger«, stimulierte die Debatte aber auch nicht richtig. Denn ansonsten war von den Oppositionsfraktionen vor allem Bekanntes zu hören. Von der FDP (Dr. Klaus-Dieter Greilich) die Forderung nach Auflösung des städtischen Jugendamts und dessen Übertragung an den Kreis, um elf Millionen Euro zu sparen, von den Linken (Jonas Ahlgrimm) Kritik am kapitalistischen System und der Landesgartenschau, von der Fraktionsgemeinschaft Linkes Bündnis/Bürgerliste (Michael Janitzki) am Fehlen von bezahlbarem Wohnraum für sozial Schwache und von den Piraten nichts.

Die Regierungsfraktionen wiederum lobten sich selbst, den Spagat zwischen Haushaltskonsolidierung und der Bewahrung des sozialen Friedens in der Stadt zu stehen. Schulbau, Sozialleistungen, Kleinkinderbetreuung: Das alles werde es in Gießen auf nahezu unverändert hohem Niveau weiter geben, betonten Grünen-Fraktionschef Klaus-Dieter Grothe und Merz-Stellvertreter Christopher Nübel für die SPD. Den Bau des Fußgängerüberwegs an der Ostanlage verteidigte Grothe als »zentrales Element der Korridor-Planung« für die Landesgartenschau, während Nübel OB Grabe-Bolz dafür dankte, bei den Verhandlungen mit dem Land über den Schutzschirm-Beitritt für Gießen eine »Sonderstellung« erreicht habe, während viele andere Kommunen vorschnell und »mit fliegenden Fahnen« unter den Rettungsschirm gegangen seien.

Sparziel hängt von Gewerbesteuer ab

Den Haushaltsplan 2013 beschlossen die Stadtverordneten dann mit dem gewohnten Ergebnis: Die Regierungsfraktionen stimmten für das von Stadtkämmerin Grabe-Bolz vorgelegte Zahlenwerk, die Opposition geschlossen dagegen. Nach der Einarbeitung der ersten Schutzschirm-Maßnahmen ist das Defizit im Etat von 32,7 auf 23,7 Millionen Euro gesunken. Diese Rechnung wird freilich nur aufgehen, wenn es zur prognostizierten Gewerbesteuermehreinnahme in Höhe von über sieben Millionen Euro kommt. Vorhaben wie die Erhöhung der Grundsteuer werden erst ab 2014 wirksam. In zweiter Lesung hatten SPD und Grüne über 50 Änderungsanträge der Opposition sowie einige wenige aus dem Ortsbeirat Lützellinden abgelehnt. Einzig die CDU konnte einen kleinen Erfolg verbuchen, denn Rot-Grün beschloss die Bereitstellung von 20 000 Euro für die Planung des Schlossgassen-Umbaus, für den die Union 260 000 Euro beantragt hatte.

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