Stadt Gießen

SPD kritisiert IHK wegen Meuthen-Auftritt

Der SPD-Unterbezirksvorstand hat eine Resolution beschlossen, mit der er die IHK Gießen-Friedberg kritisiert, weil diese die AfD zu ihrem Steuerkongress am Montag in der Kongresshalle eingeladen hatte. Wie berichtet, war die Partei dort vom Co-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen vertreten worden. Gerade die IHK als Körperschaft des öffentlichen Rechts sei in besonderem Maße zu politischer Neutralität und Mäßigung angehalten, betonen die Sozialdemokraten. Das habe die Kammer nicht hinreichend beachtet.
23. Mai 2017, 20:17 Uhr
Guido Tamme

Der SPD-Unterbezirksvorstand hat eine Resolution beschlossen, mit der er die IHK Gießen-Friedberg kritisiert, weil diese die AfD zu ihrem Steuerkongress am Montag in der Kongresshalle eingeladen hatte. Wie berichtet, war die Partei dort vom Co-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen vertreten worden. Gerade die IHK als Körperschaft des öffentlichen Rechts sei in besonderem Maße zu politischer Neutralität und Mäßigung angehalten, betonen die Sozialdemokraten. Das habe die Kammer nicht hinreichend beachtet.

Die Genossen begründen den Vorwurf damit, dass Meuthen jemand sei, der »den demokratischen und sozialen Rechtsstaat diffamiert und dessen Haltung zur Erinnerung an den Holocaust sich extrem rechts außerhalb des gesellschaftlichen Konsens befindet«. Der AfD-Vize sei »in der liberalen, weltoffenen Stadt Gießen wegen seiner Anfeindungen gegen Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat nicht willkommen.«

Wegen der Mitwirkung des Rechtspopulisten hatte der heimische SPD-Bundestagskandidat Matthias Körner seine Zusage zurückgezogen. Ohne Körner und Meuthen beim Namen zu nennen, merkte IHK-Präsident Rainer Schwarz in seiner Begrüßungsrede dazu an, ein Fernbleiben werde respektiert, weil es dem Grundsatz der allgemeinen Handlungsfreiheit entspreche. Doch Respekt verdiene auch die Handlungsmaxime einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, »die nicht den Maßstab der Beliebigkeit bei Einladungen anlegt und anlegen kann«. Vielmehr sei die IHK an den Grundsatz der Parteienfreiheit und der Chancengleichheit der Parteien gebunden. Schwarz zufolge hätte die IHK gegen diesen Maßstab verstoßen, wenn sie die AfD bewusst nicht eingeladen hätte.

Artikel: https://www.giessener-allgemeine.de/regional/stadtgiessen/Stadt-Giessen-SPD-kritisiert-IHK-wegen-Meuthen-Auftritt;art71,259845

© Giessener Allgemeine Zeitung 2016. Alle Rechte vorbehalten. Wiederverwertung nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung