23. August 2018, 21:52 Uhr

SPD-Nein »elternfeindlich«

23. August 2018, 21:52 Uhr

»Mit märchenhaften Halbwahrheiten wird Stimmung gegen die schwarz-grüne Landesregierung gemacht«, erzürnt sich Andrea-Barbara Walker (CDU), Ersatzkandidatin im Wahlkreis 18 für die Landtagswahl, über die Äußerungen des nicht mehr zur Wiederwahl antretenden SPD-Landtagsabgeordneten Gerhard Merz zu der ab 1. August möglichen Gebührenentlastung der Eltern von drei- bis sechsjährigen Kindergartenkindern.

Es sei von der Landesregierung nie behauptet worden, dass jetzt alle Kinder, die eine Betreuungseinrichtung besuchen, für die gesamte Kindergartenzeit gebührenbefreit werden. Die Regierung löse mit ihrem Angebot aber das Versprechen ein, die Gebührenbefreiung in einem finanziell vertretbaren Rahmen einzulösen. Neben der Gebührenbefreiung im angebotenen Umfang werde auch das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und gleichzeitig noch Schulden abzubauen, im Auge behalten. Walker: »Ich halte das für eine wahrhaftige Politik mit Augenmaß«.

Die Behauptung, eine Kommune werde haushaltstechnisch mehrbelastet, sei unwahr. »Jede Kommune kann, darf und würde das Angebot ablehnen, wenn sie sie für sich mehr Nachteile sieht«, erklärt Walker. Die meisten Kommunen hätten das Angebot aber angenommen.

Auch die Behauptung von Merz, die vom Land gezahlte Pauschale von 136,50 Euro je Kind sei willkürlich, sei unzutreffend. »Es handelt sich um einen landesweiten Durchschnittswert«, erläutert Walker. Theoretisch könnte man für jede Kommune die tatsächlichen Kosten ermitteln. Der Verwaltungsaufwand würde aber in keinem Verhältnis stehen. Zudem werde die Pauschale zur Vermeidung weiteren Verwaltungsaufwands und zum Vorteil der Kommunen für jedes gemeldete Kind unabhängig davon gezahlt, ob es die Kita tatsächlich besucht.

Auch die Behauptung, den Kommunen fehle dadurch, dass die Finanzierung der Betreuungskosten zur Hälfte aus dem kommunalen Finanzausgleich erfolge, das Geld an anderer Stelle, sei nur halb wahr. Walker stellt klar: »Kindergartenbetreuung ist Sache der Kommunen. Jeder Landescent ist daher ein Plus für die Kommunen.« Der kommunale Finanzausgleich sei nicht gekürzt worden; bei Annahme des Angebots sei er aber teilweise zweckgebunden; was nicht zu beanstanden sei.

Letztlich habe die Landes-SPD, als sie merkte, dass sie mit ihrem nicht finanzierbaren Vorschlag nicht durchkomme, das Angebot zum Einstieg in eine Gebührenbefreiung abgelehnt. »Das war politisch unklug und ist märchenhaft elternfeindlich«, so Walker.

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