13. Juni 2017, 20:16 Uhr

Straßenmusik

Regeln für Straßenmusik: Stadt rudert zurück

Die Pläne der Stadt, die Regeln für Straßenmusiker in der Fußgängerzone deutlich zu verschärfen, hat für viel Diskussion und Kritik gesorgt. Nun rudert sie zurück.
13. Juni 2017, 20:16 Uhr

Nur zwei Wochen nach den entsprechenden Beschlüssen des Magistrats sind die umstrittenen Vorschriften teilweise vom Tisch. Die Koalition aus SPD, CDU und Grünen hat ihr Herz für die Straßenmusiker entdeckt und den Magistrat zurückgepfiffen. Für nichtgewerbliche Musiker bleiben die Auftritte im Seltersweg nun doch gebührenfrei, außerdem müssen sie nicht spätestens eine Woche vorher beim Ordnungsamt angemeldet werden. »Kultur lebt auch von Spontanität«, sagte SPD-Fraktionschef Christopher Nübel am Montagabend im Hauptausschuss des Stadtparlaments.

Dagegen sieht die Regierungskoalition bei anderen Änderungen der Satzung über die Sondernutzungen auf Gießens Straßen und Plätzen keinen Korrekturbedarf. So sieht die neue Satzung ein Verbot des Gebrauchs von elektronischen Instrumenten mit Verstärkern, Blechblasinstrumenten, Schlagzeugen, Dudelsäcken und Drehorgeln vor. Ausnahmeerlaubnisse können für »Gesangsdarbietungen religiöser Art« sowie für Auftritte von gemeinnützigen Vereinen erteilt werden. Steuern will die Stadt den Umfang der Straßenmusik mit einer weiteren Einschränkung: Pro Tag werden nur noch drei Sondernutzungserlaubnisse erteilt. Zudem endet die Obergrenze einer Band beim fünften Mitglied. Außerdem müssen Straßenmusiker, die ihre Kunst als Gewerbe ausüben, erst einmal 100 Euro auf den Tisch des Ordnungsamts legen, bevor sie auftreten. Auf Anfrage erklärte Nübel, dass die Korrekturen nichts mit dem Medienecho zu tun haben. Die von Ordnungsdezernent Peter Neidel (CDU) unterzeichnete Vorlage sei in der Koalition »nicht vorberaten« worden, bevor sie in den Geschäftsgang des Stadtparlaments gelangte. Es sei den Koalitionsfraktionen auch nicht klar gewesen, dass der Magistrat neben dem Verbot vom Wahlplakaten am Anlagenring eine umfassendere Änderung bei den Sondernutzungen plane.

Neidel sagte im Ausschuss, die Änderungen seien der langjährigen Erfahrung des Ordnungsamts mit dem Thema Straßenmusik »entsprungen«. Der Stadtrat sprach von einem »angemessenen Kompromiss« zwischen den Interessen der Musiker und deren Zuhörern einerseits sowie der Einzelhändler und Anwohner andererseits, die sich über die Straßenmusik beschwerten.

Laut Dirk Drebes vom Ordnungsamt gibt es in der Fußgängerzone knapp 30 »attraktive Standorte« für Straßenmusiker und die Betreiber von Infoständen. Lege man die Zahl der täglichen Auftritte sowie die bisher schon gültige Vorgabe zugrunde, wonach die Musiker nach einer halben Stunde ihren Standort wechseln müssen, und berücksichtige auch andere Anmelder, lande man bei einer täglichen Obergrenze von drei Auftritten. »Wir hatten auch schon fünf pro Tag, aber in der Regel sind es nicht mehr als drei«, sagte Drebes.

Wenn dem so sei, brauche man auch keine einschränkende Vorschrift, meinte FDP-Fraktionschef Klaus-Dieter Greilich, der die Überarbeitung der Satzung als »bürokratischen Popanz« kritisierte und Neidel anging. Der CDU-Stadtrat sei für die Überregulierung politisch verantwortlich und dürfe sich »nicht hinter der Verwaltung verstecken«. Kritik kam auch von Michael Janitzki (Linke). Dass eine »gewisse Regulierung« notwendig sei, dafür habe er Verständnis, aber das Verbot bestimmter Instrumente und die Gebührenpflicht seien übertrieben. »Gießen wird eintönig«, sagte er.

Die vom Magistrat verlangten Änderungen sehen vor, dass es reicht, wenn Straßenmusiker am Tag ihres Auftritts ins Rathaus gehen, um ihn dort anzuzeigen. »Am Wochenende kann das schwierig werden«, räumte Grünen-Fraktionschef Klaus Dieter Grothe ein. Daher beschloss die Koalition, dass der Magistrat in einem Jahr Bilanz ziehen soll, ob sich die neuen Regeln bewährt haben.

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