Stadt Gießen

Rechtsstreit um Regeln zur Bürgerbeteiligung geht weiter

Die Stadt Gießen will weiter vor Gericht um ihre Bürgerbeteiligungssatzung streiten. Dies wurde am Donnerstagabend im Stadtparlament deutlich. Mit der Koalitionsmehrheit von SPD, CDU und Grünen wurde ein Antrag der Freien Wähler zurückgestellt, weil zunächst abgewartet werden soll, ob es vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof zu einem Berufungsverfahren über die Gültigkeit der Gießener Satzung kommt.
04. Mai 2018, 21:58 Uhr
Burkhard Möller

Die Stadt Gießen will weiter vor Gericht um ihre Bürgerbeteiligungssatzung streiten. Dies wurde am Donnerstagabend im Stadtparlament deutlich. Mit der Koalitionsmehrheit von SPD, CDU und Grünen wurde ein Antrag der Freien Wähler zurückgestellt, weil zunächst abgewartet werden soll, ob es vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof zu einem Berufungsverfahren über die Gültigkeit der Gießener Satzung kommt.

Das Gießener Verwaltungsgericht hatte das Regelwerk im März in wesentlichen Teilen für rechtswidrig erklärt, da es in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) keine Grundlage für Beteiligungsformen wie den Bürgerantrag, die Bürgerschaftsversammlung und sogar die in Gießen seit Jahrzehnten praktizierte Bürgerfragestunde gebe. Zudem ließ das VG eine Berufung gegen sein Urteil nicht zu, die die Stadt nun erst beim VGH beantragen muss.

FW-Fraktionschef Heiner Geißler appellierte angesichts der Nichtzulassung der Berufung an den Magistrat: »Hören Sie auf mit der Klagerei. Sie laufen wieder vor die Wand.« Die Freien Wähler haben beantragt, dass die Stadt über die kommunalen Spitzenverbände bei der Landesregierung auf eine Änderung der HGO im Sinne der Gießener Bürgerbeteiligungssatzung drängt.

Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) glaubt dagegen weiterhin daran, dass sich die Stadt ein eigenes Regelwerk zur Bürgerbeteiligung geben kann. Die Argumentation des Gießener VG sei »angreifbar«.

Deutlich in der Debatte wurde auch, dass die von Grabe-Bolz forcierte Bürgerbeteiligungssatzung in der Koalition vor allem ihr Ding und das der SPD-Fraktion ist. In den Reihen der CDU-Fraktion und bei den Grünen rührte sich keine und kaum eine Hand zum Beifall für die Reden der OB und SPD-Fraktionschef Christopher Nübel.

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