17. Mai 2011, 12:25 Uhr

RP: Stadt entscheidet nicht allein über Bänninger

Gießen (mö). Die Stadt Gießen wird über die Zukunft der Industriebrache Bänninger im Schiffenberger Tal nicht allein entscheiden. Wie Regierungspräsident Dr. Lars Witteck am Montag in einem Gespräch mit der Gießener Allgemeinen sagte, sind die Fachleute seiner Behörde zum Ergebnis gekommen, dass es sich bei dem bislang vorliegenden Besiedlungskonzept um eine Abweichung vom Regionalplan Mittelhessen handelt, die der Zustimmung der Regionalversammlung bedarf.
17. Mai 2011, 12:25 Uhr

Entsprechend habe sich sein Haus gegenüber der Stadt in einer Stellungnahme zum laufenden Bebauungsplanverfahren geäußert.

Damit wird sich die ohnehin eher vage Hoffnung des noch amtierenden Gießener Bau- und Planungsdezernenten Thomas Rausch (CDU) nicht erfüllen, wonach eine Möglichkeit besteht, die Regionalversammlung zu umgehen. Dazu hätte Witteck entsprechend Baugesetzbuch eine »landesplanerische Stellungnahme« abgeben müssen.

Dies gab die Ausgangslage freilich nicht her, ließ der Regierungspräsident durchblicken. Soll doch eine als Industriegebiet im Regionalplan ausgewiesene Fläche in eine mit Sondergebieten für großflächigen Einzelhandel umgewandelt werden. Hier sei ein Abweichungsverfahren zwingend geboten.

Witteck äußerte gleichzeitig »Verständnis« für die Protagonisten der Bänninger-Debatte. Da seien einerseits die Stadt, die sich von einer mit Schadstoffen belasteten Fläche befreien wolle, und die Investoren, die vor allem an die Refinanzierung ihres Investments dächten. Andererseits sei da der bestehende Gießener Handel mit seinen Befürchtungen. Er und seine Fachleute stünden dem Vorhaben Bänninger »grundsätzlich nicht negativ gegenüber«, aber man müsse die Folgewirkungen betrachten und »fachlich« urteilen, erklärte Witteck. So warf der RP die Frage auf, was eine Realisierung des aktuell vorliegenden Konzepts für das Bänninger-Areal dann für die geplanten Marktansiedlungen an der Grünberger Straße (Bergkaserne und früheres PX-Gelände) bedeuten könnte, die die Nahversorgung des Gießener Osten verbessern sollen.

Eigentlicher Anlass des Redaktionsbesuchs des Präfekten war eine Premiere, denn zum ersten Mal hat das RP eine »Mittelhessenbilanz« in Form eines Geschäftsberichts vorgelegt, den Witteck als »Baustein« einer neuen Kommunikationsstrategie bezeichnete. Die Behörde solle gerade für diejenigen in Wiesbaden und Brüssel, die »über uns sitzen und entscheiden sichtbarer« werden, erläuterte Witteck, der fast auf den Tag genau zwei Jahre im Amt ist.

»Welle« von Anfragen zu Öko-Projekten

Einige Ansprüche, die der heute 37-Jährige damals formulierte, sind zwei Jahre später aktueller denn je. Das gilt ganz bestimmt für die Zielsetzung, Mittelhessen zu einer Region der erneuerbaren Energien zu machen. Diesbezüglich kündigte der oberste Mittelhesse ein Regionalkonzept an und appellierte an die politisch Verantwortlichen in den mittelhessischen Kommunen, über den Bau von entsprechenden Anlagen rechtzeitig »mit dem Bürger« ins Gespräch zu kommen. Dem RP, das über die Raumordnung und den Emissionsschutz direkt in die Genehmigung von Anlagen zur Erzeugung von Energie aus Wind oder Biomasse eingebunden ist, sehe sich momentan nämlich mit einer »Welle von Anfragen« aus Kommunen konfrontiert, die neue Anlagen errichten wollen, berichtete Witteck.

Ein weiteres großes Thema trägt die Überschrift »ländlicher Raum« und treibt dem Statthalter der Landesregierung in Mittelhessen die Sorgenfalten auf die Stirn. Stichworte hier: Entvölkerung der Ortskerne, Wegfall von Infrastruktur bis hin zu Problemen bei der ärztlichen Versorgung. Aus Wittecks Sicht eine richtige Entscheidung sei es vor diesem Hintergrund gewesen, im RP eine Stabsstelle »ländlicher Raum« einzurichten, um auch innerhalb der Behörde die an vielen Stellen vorhandenen Kompetenzen noch einmal zu bündeln. Wittecks Wunsch ist es, dass Kommunen und Kreise die Schanierfunktion, die das RP bei diesem Thema übernehmen kann, auch zu nutzen.

Behördenintern will der RP ein »Change-Management« einleiten, um sich Sparzwängen, die Wiesbaden gegenüber den Dienststellen formuliert, nicht einfach auszusetzen, sondern ihnen aktiv zu begegnen. Damit verbindet Witteck den Anspruch, dass das RP seinen »Wissensvorsprung« auf vielen Themenfeldern behält.

Haushalt: Gießen hinkt hinterher

Auf Nachfrage ging Witteck, der auch die Kommunalaufsicht über die drei Sonderstatusstädte und die fünf Landkreise führt, auf die prekäre Lage des Gießener Stadthaushalts ein. Nach wie vor stehe er zu seiner Aussage, dass Gießen im Zusammenhang mit der Landesgartenschau besondere investive Anstrengungen zugebilligt werden müssten, da diese Veranstaltung eine Strahlkraft weit über Gießen und die Region hinaus entfalten werde. Ungeachtet dieses »besonderen Blickwinkels« müsse die Stadt ihre Finanzen aber in den Griff bekommen. Witteck: »Im Vergleich mit den beiden anderen Sonderstatusstädten muss man leider feststellen: Gießen steht bedeutend schlechter da als Marburg und Wetzlar.«

Wie berichtet, soll der RP mit seinem Nahverkehrsexperten Ralf Pausch einen bewährten Mitarbeiter an die Stadt Gießen abgeben, wo der Rödgener wohl ab September die neue Stabsstelle im Dezernat von Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich übernehmen soll. Diesbezüglich brachte Witteck als Ablösesumme ein »Frühstück« ins Gespräch, zu dem die Bürgermeisterin einladen müsse.

Im Gespräch mit der AZ ging der RP zudem auf die Zukunft des Regionalmanagements und des Vereins Mitte Hessen ein. Mehr dazu auf der Seite 29 (Mittelhessen)

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