Stadt Gießen

Plädoyer für den starken Staat

Während Rainer Wendt drinnen über den »schwachen Staat« schimpfte und Hagelkörner gegen die Scheiben des Kerkradezimmers in der Kongresshalle hämmerten, lief draußen am Dienstagabend einer der größten Feuerwehreinsätze der letzten Jahre an. Hunderte haupt- und ehrenamtliche Feuerwehrmänner und -frauen aus ganz Mittelhessen steuerten generalstabsmäßig geplant ihre Einsatzorte an und zeigten, dass sie ihr Handwerk verstehen.
31. Mai 2018, 17:52 Uhr
Burkhard Möller
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Zu Gast bei der Jungen Union: Polizeigewerkschafter Rainer Wendt. (Foto: mö)

Während Rainer Wendt drinnen über den »schwachen Staat« schimpfte und Hagelkörner gegen die Scheiben des Kerkradezimmers in der Kongresshalle hämmerten, lief draußen am Dienstagabend einer der größten Feuerwehreinsätze der letzten Jahre an. Hunderte haupt- und ehrenamtliche Feuerwehrmänner und -frauen aus ganz Mittelhessen steuerten generalstabsmäßig geplant ihre Einsatzorte an und zeigten, dass sie ihr Handwerk verstehen.

Der Katastrophenschutz scheint also in unserer Region ganz gut aufgestellt zu sein, in vielen anderen Bereichen der Staatsorganisation und anderen Gegenden sieht es laut dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei völlig anders aus. »In Mecklenburg-Vorpommern müssen Sie zwei Tage Urlaub nehmen, wenn Sie ein Auto anmelden müssen«, sagte Wendt, der beim »Politischen Dialogforum« der Jungen Union vor rund 80 Zuhörern über »Herausforderungen für den Rechtsstaat« sprach. Als »historischen Irrtum« bezeichnete es Wendt, dass nach der Wiedervereinigung die Staatsorganisation in Deutschland nach und nach abgewickelt und geschwächt worden sei. »Da hat sich die Politik für jede Behördenschließung gefeiert«, wetterte Wendt gegen betriebswirtschaftliche Kriterien für die Staatsverwaltung. »Der Bürger wird zum Kunden, das Gemeinwohl zum Produkt. Benchmark, Zielvereinbarung, Steuerung: alles Blödsinn«, beklagte Wendt.

Zu was das führe, habe sich in der Flüchtlingskrise und jetzt aktuell beim Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gezeigt. Wenn die Bundeskanzlerin erwarte, dass eine Million Asylbescheide im Jahr ergehen, dann werde »eben durchgewunken«. Ein Staat indes, der zu allererst die Daseinsvorsorge für die Bevölkerung zu garantieren habe, müsse zu »Autorität und Genauigkeit« zurückkehren. Zu oft würde nach solchen Skandalen von »Behördenversagen« gesprochen, tatsächlich sei es »Politikversagen«, rief Wendt unter Beifall.

Bei der vom JU-Kreisvorsitzenden Lucas Schmitz moderierten Veranstaltung ging der Referent, der seit fast 50 Jahren CDU-Mitglied ist, hart ins Gericht mit der Ausländer- und Flüchtlingspolitik der letzten Bundesregierungen. Integration sei eine der »großen Lebenslügen der deutschen Politik«, sagte Wendt und nannte als Beispiel »arabische Großfamilien«, die sich über Jahrzehnte häuslich in ihrer »Parallelwelt« eingerichtet hätten.

Und noch heftiger kritisierte er den »Verfassungsbruch an unseren Außengrenzen«, wo die illegale Einwanderung nach Deutschland nicht gestoppt werde. Wendt, der Bundeskanzlerin Angela Merkel »persönlich schätzt«, wie er sagte, setzte gegen Ende der Veranstaltung noch einen drauf und stellte fest: »Alle Gewalt geht vom Volke aus, nicht vom Kanzleramt.«

Artikel: https://www.giessener-allgemeine.de/regional/stadtgiessen/Stadt-Giessen-Plaedoyer-fuer-den-starken-Staat;art71,439237

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