20. Juni 2018, 22:01 Uhr

Heute Abend

Parlament mit Neidel-Wahl und Durchstich-Kosten

20. Juni 2018, 22:01 Uhr

Die Wahl von CDU-Stadtrat Peter Neidel zum Bürgermeister und die Querelen um die Kosten für den Durchstich der Main-Weser-Bahn zur Lahn stehen heute Abend im Mittelpunkt der letzten Stadtverordnetensitzung vor der Sommerpause. Zudem entscheiden die Stadtverordneten über die Erweiterungspläne für das Evangelische Krankenhaus und die Verhängung einer Veränderungssperre, um hinter der Südanlage den Bau eines größeren Wohnhauses in einem geplanten Grünzug zu verhindern. Nach der Fragestunde wird der diesjährige Umweltpreis an die Genossenschaft Domino vergeben.

Wie mehrfach berichtet, rückt Neidel mit der Wahl und seiner Verpflichtung zum Bürgermeister zur Nummer zwei im hauptamtlichen Magistrat auf, die Amtsbezeichnung tragen wird er aber erst ab 1. November. Die bisherige Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich (Grüne) übernimmt dann gemäß der Vereinbarung der SPD/CDU/Grünen-Koalition den Posten der Stadträtin; ihre Wahl soll nach der Sommerpause stattfinden. An den Zuständigkeiten der beiden Dezernenten wird sich wohl nichts ändern.

Noch einmal für Diskussionen dürfte die Brutto-Netto-Verwechslung beim Durchstich-Projekt sorgen. Dazu liegen den Fraktionen zwei Anträge des Magistrats auf Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 700 000 Euro vor.

Bei den Fraktionsanträgen dürfte es vor allem um die Themen Ankerzentrum für Flüchtlinge (Ursprungsantrag AfD) und die Zukunft des Bahnübergangs Erdkauter Weg (Gießener Linke) gehen. Die Beratungen beginnen wie immer um 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.

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