15. März 2018, 21:03 Uhr

Paragraf 219a: SPD-Basis kritisiert Genossen in Berlin

15. März 2018, 21:03 Uhr

Das Verhalten der SPD-Bundestagsfraktion in der Debatte um den Strafgesetzbuch-Paragrafen 219a »stößt auf erheblichen Widerstand an der Basis«. Das erklären die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) und der SPD-Ortsverein Gießen-Süd in einer Pressemitteilung. Sie fordern die Genossen in Berlin auf, klar Position zu beziehen und den Paragrafen abzuschaffen, der Ärzten verbietet, über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Die SPD hat ihren Gesetzentwurf mit Rücksicht auf den Koalitionspartner CDU/CSU zurückgezogen.

In so einer wichtigen Frage müsse eine Partei auch in einer großen Koalition eigene Anträge einbringen können, so die Gießener. Die Abstimmung müsse freigegeben werden. Dies sei möglich, da die Frage das Gewissen der Abgeordneten berühre.

Die Streichung des Paragrafen sei überfällig. Die Bedingungen für einen Schwangerschaftsabbruch seien klar geregelt. »Wir fordern von unserer Partei ein klares Bekenntnis zur Informationsfreiheit auch in diesem Bereich. Wir wissen, wie schwer eine Entscheidung zum Abbruch einer Schwangerschaft ist, diese Entscheidung muss aber jeder Frau selbst überlassen werden«, meinen Nina Heidt-Sommer (AsF) und Christoph Rathert (Ortsverein Süd).

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