15. August 2013, 22:08 Uhr

Ostanlage: Steuerzahlerbund eingeschaltet

Gießen (mö). In die Debatte um die Verfüllung der Fußgängerunterführung und den Umbau der Kreuzung Ostanlage/ Gutfleischstraße/ Landgrafenstraße hat sich nun der Bund der Steuerzahler Hessen eingeklinkt. Der Verein hat den Magistrat aufgefordert, Unterlagen zur Wirtschaftlichkeit des umstrittenen Bauprojekts vorzulegen.
15. August 2013, 22:08 Uhr
Die Unterführung der Ostanlage wird nächstes Jahr zugeschüttet. Dies beschäftigt nun auch den Steuerzahlerbund. (Foto: Schepp)

Wie Clemens Knobloch vom Steuerzahlerbund auf Anfrage sagte, sei der Verein »gebeten worden, die Fakten zu überprüfen«. Wer den in Wiesbaden ansässigen Verein auf das Gießener Thema aufmerksam gemacht hat, mochte Knobloch nicht sagen. Er müsse sich jetzt erst einmal ein Bild über das Projekt machen; daher sei die Stadt aufgefordert worden, Informationen zu liefern. »Wir wollen einfach mal klären, was an der Sache dran ist. Da kursieren so viele unterschiedliche Summen, aber wir brauchen belastbare Zahlen, ehe wir eine Bewertung vornehmen können«, sagte Knobloch.

Wer immer auch den Steuerzahlerbund eingeschaltet hat, kann nicht darauf hoffen, dass sich der Verein noch vor der Landtagswahl am 22. September äußert. »Wir sind überparteilich und lassen uns nicht für Wahlkampfzwecke instrumentalisieren«, betonte Knobloch. Aus seiner Sicht ist es bedauerlich, dass der Steuerzahlerbund erst jetzt, wo der Baubeginn unmittelbar bevorsteht, in Kenntnis gesetzt wurde.

Womöglich steht die erst kürzlich an den Verein herangetragene Bitte um Prüfung des Projekts im Zusammenhang mit einem GAZ-Artikel vom 2. August. Im Zusammenhang mit der hatte diese Zeitung angemerkt, dass die Stadt Gießen zuletzt 2006 vom Steuerzahlerbund gerügt worden war, und zwar für die fast 580 000 Euro teuren Buswartehallen am Marktplatz. Damals regierte in Gießen noch die CDU. Die Junge Union hatte unter dem Stichwort Steuergeldverschwendung eine Online-Petition gegen die Pläne des rot-grünen Magistrats für die Ostanlage organisiert und zu der Demo aufgerufen.

Der Steuerzahlerbund kann zwar nicht direkt Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen, aber sein Wort hat Gewicht. Gegenüber teuren Großveranstaltungen wie Hessentag und Landesgartenschau ist der Verein generell kritisch eingestellt.

Rund 200 Teilnehmer bei Demo an Ostanlage

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