06. Februar 2018, 18:00 Uhr

Stadtmarketing

Opposition nimmt Gießen Marketing GmbH ins Visier

AfD und Linksfraktion haken in Gießen beim Stadtmarketing nach. Es geht um einen Beirat, der seit Jahren nicht mehr tagt, um fragwürdige Geschäftsbeziehungen und rote Zahlen.
06. Februar 2018, 18:00 Uhr
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Von Burkhard Möller
Ein wichtiges Projekt der 2007 gegründeten Gießen Marketing GmbH war die Entwicklung der GießenApp. (Foto: Schepp)

Die Gegenwart und Zukunft des Stadtmarketings bleibt ein bestimmendes Thema der Stadtpolitik. In einer Zangenbewegung nehmen mit der AfD und der Gießener Linken momentan die beiden größten Oppositionsfraktionen die Gießen Marketing GmbH ins Visier und lieferten sich mit Koalition und Magistrat am Montagabend im parlamentarischen Hauptausschuss einen teilweise heftigen Schlagabtausch. AfD-Fraktionschef Steffen Reichmann teilte mit, dass seine Fraktion wegen der jahrelangen Untätigkeit des Beirats der Gesellschaft die Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums eingeschaltet habe. Und er warf die Frage auf, ob es verbotene Geschäftsbeziehungen innerhalb der Gesellschaft gibt.

Interne Revision gefordert

Gleich drei Anträge auf der Tagesordnung boten Anlass, über das Stadtmarketing zu streiten. So hat der Magistrat beantragt, dass die Sitze der Fraktionen im Beirat der GmbH, der seine Arbeit bereits vor rund sechs Jahren eingestellt hatte, wieder besetzt werden. Die Satzung schreibt vor, dass dies nach jeder Kommunalwahl zu geschehen hat, stattdessen beschlossen die Gesellschafter im September 2016, den ursprünglich mit IHK- und Unipräsident hochkarätig besetzten Beirat nicht mehr einzuberufen.

Zudem lag dem Ausschuss ein Antrag der AfD vor, die Gießen Marketing GmbH »umgehend« einer internen Prüfung durch das städtische Rechnungsprüfungsamt zu unterziehen. Die Schlagzeilen rund um Weihnachten über die Praxis der Standvergabe bei Volksfesten, der Verdacht von Interessenkonflikten und die klammheimliche Beerdigung des Beirats begründeten eine interne Revision allemal, sagte Reichmann.

Gesellschafter als Auftragsnehmer

Aufhorchen ließ der AfD-Fraktionschef mit einer Aussage zum Thema Interessenkonflikte. Die Wirtschaftsprüfer hätten festgestellt, dass es Geschäftsbeziehungen zwischen der GmbH und Gesellschafter gebe, die »zu marktüblichen Konditionen« abgeschlossen würden. Welche Gesellschafter das sind und in welcher Funktion sie offenbar Auftragsnehmer der GmbH sind, blieb unklar. Ein Gesellschafter, der auch Geschäftspartner des Stadtmarketings ist, ist der Schausteller-Unternehmer und SPD-Stadtverordnete Andreas Walldorf, der als Vorsitzender des BID Katharinenviertels in der Gesellschafterversammlung sitzt. Eine Konstellation, die Reichmann am Dienstag gegenüber der GAZ als »unvereinbar« mit den Richtlinien zur guten Unternehmensführung gemäß dem von vielen Kommunen praktizierten Public Corporate Governance Kodex bezeichnete.

Beirat ist kein Aufsichtsrat

Stadträtin Astrid Eibelshäuser, die bis Oktober 2016 Vorsitzende der Gesellschafterversammlung war, sieht keinen Anlass für eine interne und zweite Prüfung. Die Stadtmarketing GmbH sein von Wirtschaftsprüfern durchleuchtet worden und habe stets einen Prüfvermerk erhalten. Der Aussage Reichmanns, der Beirat sei das »Aufsichtsorgan« der GmbH, widersprach die SPD-Politikerin. Der Beirat sei beratend und unterstützend tätig und verfüge nicht über die Kompetenzen eines Aufsichtsrats.

Neidel: Neue Struktur offen

SPD-Fraktionschef Christopher Nübel warf insbesondere der AfD vor, einen »vermeintlichen Skandal aufzublasen, der keiner ist«. Aber auch die Linksfraktion ist aktiv geworden und hat dem Magistrat in Person des Stadtverordneten Michael Janitzki einen langen Fragenkatalog zum Stadtmarketing vorgelegt. Unter anderem erinnert Janitzki daran, dass die Stadtkämmerei bereits 2010 feststellte, dass das jährliche Defizit nach der Privatisierung des Stadtmarketings seit 2008 um rund 150 000 Euro gewachsen sei.

Wie es mit dem Stadtmarketing weitergehen wird, das indes steht noch nicht fest. Wirtschaftsdezernent Peter Neidel (CDU) sagte, die Gesellschafter – neben der Stadt sind das die vier BID-Vereine und der Verein Gießen aktiv – hätten eine Lenkungsgruppe eingerichtet, die die künftige Struktur des Stadtmarketings »in einem ergebnisoffenen Prozess« prüfe. Es sei noch keine Entscheidung gefallen, ob das Stadtmarketing eine GmbH bleibe, in die Stadtverwaltung zurückgeführt werde (Rekommunalisierung) oder es eine andere Lösung gebe.



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