04. Dezember 2008, 21:32 Uhr

Oberster Datenschützer kritisiert Stadt Gießen

Gießen (mö). Der oberste hessische Datenschützer übt heftige Kritik an der geplanten Videoüberwachung des neuen Rathauses am Berliner Platz. In einem Gespräch mit der Online-Redaktion des Hessischen Rundfunks beklagte Michael Ronellenfitsch, Datenschutzbeauftragter des Landes, die »explosionsartige Zunahme« der Videoüberwachung und nannte ausdrücklich die noch im Ausbau befindliche Gießener Stadtverwaltung als schlechtes Beispiel.
04. Dezember 2008, 21:32 Uhr
Umstritten: Videoüberwachung am neuen Rathaus.

Gießen (mö). Der oberste hessische Datenschützer übt heftige Kritik an der geplanten Videoüberwachung des neuen Rathauses am Berliner Platz. In einem Gespräch mit der Online-Redaktion des Hessischen Rundfunks beklagte Michael Ronellenfitsch, Datenschutzbeauftragter des Landes, die »explosionsartige Zunahme« der Videoüberwachung und nannte ausdrücklich die noch im Ausbau befindliche Gießener Stadtverwaltung als schlechtes Beispiel. Viele Verwaltungschefs fühlten sich wie etwa im Fall der Überwachung rund um das Gießener Rathaus als »Herren im eigenen Haus« und ließen Kameras dort installieren, wo es ihnen passe, kritisierte Ronellenfitsch.

Dabei seien Rathäuser während der Dienstzeiten für jedermann zugänglich und dürften nicht wie Privateigentum behandelt werden. Dies entspringe einer Mentalität, die »in die finsterste Vergangenheit« reiche. Wenn Stadtverantwortliche Videokameras in Bereichen aufhängten, die keine Kriminalitätsschwerpunkte seien, so sei dies »offensichtlich unzulässig«, sagte Ronellenfitsch dem HR.

Wie berichtet, will der Magistrat das neue Rathaus mit insgesamt 28 Kameras überwachen. Einige hängen direkt über publikumsintensiven Bereichen wie Eingängen oder der Bushaltestelle am Berliner Platz. Stadtrat Thomas Rausch hat mehrfach versichert, dass die Überwachung nur der Sicherung des Rathauses gegen Vandalismus und an einigen Stellen dem Schutz von Passanten vor Überfällen diene. So sollen einige Kameras offenbar den künftigen Spazierweg entlang der Wieseck bestreichen. Nach Auffassung von Rausch muss diese Form der Überwachung nicht nach den Vorgaben des Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (HSOG) genehmigt werden, da die Stadt als Eigentümerin ihres Gebäudes handele.

Dies bestreitet die Linksfraktion im Stadtparlament. Sie verlangt vom Magistrat eine Aussage zur Rechtsgrundlage der Beobachtung und hatte den Landesbeauftragten eingeschaltet.

Mittlerweile hat es wegen der Videoüberwachung ein Gespräch zwischen Magistrat und Personalrat gegeben. Dabei wurde der Beschäftigtenvertretung ein Mitwirkungsrecht bei der Umsetzung des Überwachungskonzepts eingeräumt. Inwieweit die Beobachtung die Beschäftigten betrifft, sei aber noch unklar, hieß es von Seiten der Personalvertretung. Oberbürgermeister Heinz-Peter Haumann sprach in einer gestrigen Erklärung von einer »inhaltlichen Einigung« mit dem Personalrat. Befürchtungen, es sei eine Überwachung von Mitarbeitern und Besuchern der Stadtverwaltung geplant, hätten ausgeräumt werden können, weil, so Haumann, »die Kameras bisher noch nicht in Betrieb sind«. Erst nach Rücksprache mit der installierenden Fachfirma unter Beteiligung des Personalrates würden die Kameras ihren Dienst aufnehmen. Bis dahin seien die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen mit dem internen Datenschutzbeauftragten abzuklären. An dem Gespräch mit dem Personalrat hatte neben Haumann auch Stadtrat Thomas Rausch teilgenommen.

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