Stadt Gießen

OB nennt Argumente von Verwaltungsrichtern »Unfug«

Dass die Politik Entscheidungen von Verwaltungsgerichten kritisch sieht, wenn sie der eigenen Sicht auf die Dinge widersprechen, das ist nicht neu. Derart deutliche Richterschelte, wie sie am Montagabend im parlamentarischen Rechtsausschuss von Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz und SPD-Fraktionschef Christopher Nübel zu hören war, ist freilich selten. Die SPD-Rathauschefin bezeichnete die Argumentation, mit der die städtische Bürgerbeteiligungssatzung Anfang März von der 8. Kammer des Gießener VG für rechtswidrig erklärt worden war, sogar als »Unfug«.
24. April 2018, 21:52 Uhr
Burkhard Möller

Dass die Politik Entscheidungen von Verwaltungsgerichten kritisch sieht, wenn sie der eigenen Sicht auf die Dinge widersprechen, das ist nicht neu. Derart deutliche Richterschelte, wie sie am Montagabend im parlamentarischen Rechtsausschuss von Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz und SPD-Fraktionschef Christopher Nübel zu hören war, ist freilich selten. Die SPD-Rathauschefin bezeichnete die Argumentation, mit der die städtische Bürgerbeteiligungssatzung Anfang März von der 8. Kammer des Gießener VG für rechtswidrig erklärt worden war, sogar als »Unfug«.

Was Grabe-Bolz besonders ärgert, ist die Auffassung des Gerichts, dass es für den Bürgerantrag, den Gießener an den Magistrat bzw. die Stadtverordnetenversammlung richten können, keine Rechtsgrundlage gibt. »Jeder Bürger hat das Recht, sich mit einer Petition oder einem Anliegen an die Kommune zu wenden. Mit der Satzung haben wir nur geregelt, wie das ablaufen soll«, sagte Grabe-Bolz.

Anlass für die Debatte war ein Antrag der Freien Wähler, wonach sich der Magistrat – nach der Niederlage vor Gericht – bei der Landesregierung dafür einsetzen sollte, dass in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) die Voraussetzungen für die Einführung von Instrumenten wie dem Bürgerantrag geschaffen werden. Denn das Gericht hatte argumentiert, dass es in der HGO keine Rechtsgrundlage für die Gießener Beteiligungssatzung gebe. Damit gab das VG der Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums recht, das die Satzung in Teilen beanstandet hatte, wogegen die Stadt klagte.

»Relatives Fiasko«

Während Linke und FDP den Antrag der Freien Wähler für folgerichtig betrachteten, sah das SPD-Fraktionschef Nübel anders, schließlich sei das Rechtsstreitverfahren noch nicht beendet. Die Stadt wolle eine Berufung vor dem Kasseler Verwaltungsgerichtshof. Die hatte das Gießener VG freilich nicht zugelassen, was Nübel als »sehr fragwürdig« bezeichnete. Die Stadt werde diese Zulassung nun in Kassel beantragen.

Vor diesem Hintergrund bezeichnete FDP-Fraktionschef Klaus Dieter Greilich die »Gerichtsschelte« der OB als gewagt. Das Projekt Bürgerbeteiligungssatzung sei zu einem »relativen Fiasko« für Grabe-Bolz geworden. Der Ausschuss einigte sich darauf, den FW-Antrag bis zur Stadtverordnetensitzung am 3. Mai zurückzustellen.

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