10. Oktober 2008, 18:00 Uhr

Notar zahlt 5000 Euro wegen Nicht-Leistung

Gießen (ta/ck). Wegen »Nicht-Leistung« muss ein bekannter Gießener Rechtsanwalt knapp 5000 Euro an einem Mandaten zahlen.
10. Oktober 2008, 18:00 Uhr

Gießen (ta/ck). Wegen »Nicht-Leistung« muss ein bekannter Gießener Rechtsanwalt knapp 5000 Euro an einem Mandaten zahlen. Der Notar hatte vor einiger Zeit einen ihm anvertraunten Fall nachlässig bearbeitet und war deshalb im vergangenen März vom Amtsgericht zu einer Schadensersatzleistung verurteilt woren. Die prompt eingelegte Berufung hat der Jurist auf dringendes Anraten des Landgerichts kürzlich zurückgenommen. Seine Zahlungspflicht ist damit rechtskräftig. Weiteres Ungemach droht dem Advokaten durch die hiesige Staatsanwaltschaft: Der Zivilrichter hatte angesichts des groben Missverhältnisses zwischen Leistung und Honorar eine Strafanzeige wegen »Gebührenüberhöhung« erstattet. Das Ermittlungsverfahren läuft noch, dürfte aber durch den Ausgang des Zivilrechtsstreits beschleunigt werden.

Ins Rollen gebracht hatte den Fall eine Frau aus dem Taunus, als sie im Februar 2006 über eine Rechtsanwältin von ihrem geschiedenen Mann Einblicke in dessen Einkommensverhältnisse verlangt hatte, um danach den Unterhalt für das gemeinsame Kind berechnen zu lassen.

Der Angeschriebene hatte seine Unterlagen Ende März dem Gießener Anwalt übergeben mit dem Ziel, die Angelegenheit - auch mit Blick auf das Umgangsrecht mit seinem Kind - schnell zu klären; wohlwissend, dass er als Gutverdiener den Höchstsatz der für den Unterhalt maßgeblichen Düsseldorfer Tabelle würde bezahlen müssen.

Doch anstatt den Fall wie gewünscht schnell zu Ende zu bringen, hatte der Rechtsbeistand nach Erkenntnissen des Gerichts in der Folge dazu wenig beigetragen und stattdessen lediglich seitenlange Schriftstücke »ohne sachliche Inhalte« produziert. Dafür hatte er von seinem Mandanten 1200 Euro Vorauszahlung kassiert.

»Keine fallbezogene Tätigkeit«

Doch auch in den kommenden Wochen entfaltete der Jurist nach der Einschätzung von Richter Rainer Gotthardt »keine fallbezogene Tätigkeit«. Er ließ die seinem Klienten gesetzte Frist zur Auskunft verstreichen, so dass die Gegenseite Klage am Familiengericht in Königstein einreichte - was seinen Auftraggeber nochmals mehrere hundert Euro Prozesskostenvorschuss für seine Ex-Frau kostete.

Keineswegs hilfreich dürfte auch gewesen sein, dass er im Antrag auf Klageabweisung seinen Mandanten als »unbegrenzt leistungsfähig« bezeichnete. Da war es wenig verwunderlich, dass die Forderungen seiner früheren Ehefrau nach Übernahme weiterer Kosten für das Kind im Anschluss deutlich stiegen.

Als der Rechtsanwalt daraufhin - wegen nun höherer Kosten - noch einmal über 3000 Euro Vorauszahlung forderte, platzte seinem Klienten der Kragen. Er entzog ihm das Mandat, kontaktierte einen Juristen vor Ort und zog mit einer Schadenersatzforderung schließlich vor das Gießener Amtsgericht. Dort erhielt er uneingeschränkt Recht: Der Beklagte wurde zur Zahlung von Schadensersatz verurteilte. Richter Gotthardt zeigte für die laxe Vorgehensweise des Anwalts kein Verständnis. Er nannte sie eine »Nicht-Leistung« und sprach von »grober Verletzung rechtsanwaltlicher Sorgfaltspflicht«, da eine Lösung des Problems bereits durch Zusendung der geforderten Unterlagen erreicht worden wäre.

»Gebührenüberhöhung«

Die zweite Honorarforderung ohne entsprechende Vereinbarung und ohne Aufschlüsselung brachte der Richter in die Nähe einer »Gebührenüberhöhung«.

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