22. September 2009, 16:33 Uhr

Noch nie war er so wertvoll wie heute

Gießen (mö). Vorsicht! Der Mann zwingt andere, um die Ecke zu denken. »Franz-Josef Strauß habe ich viel zu verdanken«, sagt Dr. Hermann Otto Solms, schmunzelt dabei und lässt den Journalisten, der nach seiner sozialliberalen Vergangenheit gefragt hatte, mit dem Gesagten erst einmal allein.
22. September 2009, 16:33 Uhr
Besuch im Zentrum für Arbeit und Umwelt: In der Malerwerkstatt informiert sich Hermann Otto Solms über die Anstrengungen, Jugendliche für den ersten Arbeitsmarkt fit zu machen. Rechts neben Solms ZAUG-Geschäftsführerin Monika Neumeier, links Stadtrat Harald Scherer. (Fotos: mö)

Gießen (mö). Vorsicht! Der Mann zwingt andere, um die Ecke zu denken. »Franz-Josef Strauß habe ich viel zu verdanken«, sagt Dr. Hermann Otto Solms, schmunzelt dabei und lässt den Journalisten, der nach seiner sozialliberalen Vergangenheit gefragt hatte, mit dem Gesagten erst einmal allein. Na klar: Strauß, der wuchtige Bayer, der vor nunmehr fast 30 Jahren seinen letzten großen Kampf gekämpft hatte. 1980 war es, als Lehrer auf den Schulhöfen in der alten Bundesrepublik die »Stoppt Strauß«-Buttons von den olivgrünen Parkas pflückten. Die Bedenken gegen einen Bundeskanzler Strauß reichten bis hinein in die Anhängerschaft der Union. Mancher gab der FDP seine Zweitstimme, und plötzlich genügte bei den hessischen Liberalen ein Listenplatz fünf, um von dort nach Bonn zu kommen: Hermann Otto Solms war erstmals im Bundestag.

Drei Jahrzehnte später bestreitet der Abgeordnete aus Lich, der im November 69 Jahre alt wird, seinen neunten Bundestagswahlkampf. An diesem Mittwoch hat er einen Gießener Tag eingelegt, was eher die Ausnahme ist. In den Lokalzeitungen wird Solms oft schlicht als »heimischer Abgeordneter« bezeichnet, im Rest der Republik ist er ein Prominenter, den seine Partei in alle Winkel des Landes schickt, um Wahlkampf zu machen. Wer wie Solms acht Jahre lang eine Regierungsfraktion im Bundestag geführt hat, gehört zu den Spitzenpolitikern.

Und deren - ohnehin lange - Tage sind in diesen Wochen besonders lang. Am Morgen hat Solms bereits mit seinen Wahlkreis-Mitbewerbern in der Lollarer Clemens-Brentano-Schule vor Jugendlichen diskutiert, jetzt folgt ein Besuch beim Zentrum für Arbeit und Umwelt im Wiesecker Kiesweg. Der hauptamtliche Gießener Stadtrat Harald Scherer und FDP-Kreisvorsitzender Andreas Becker begleiten ihren Abgeordneten.Wer Solms persönlich begegnet, dem fällt eine gewisse Alterslosigkeit auf. Während sich viele Wahlkämpfer mit ihren retuschierten Plakatgesichtern lächerlich machen, sieht der lebende Solms tatsächlich so aus wie der auf Pappe oder Plastik am Straßenrand. Seit Jahrzehnten kennt man diesen Schnauzer und diese Frisur; früher wirkte Solms älter als er war, jetzt jünger. Möglicherweise soll diese äußerliche Kontinuität die politisch-inhaltliche unterstreichen. »Ich habe immer versucht, meinen Stil und meine Linie zu halten«, sagt Solms.

Was nicht heißt, sich nicht auf veränderte Bedingungen einzustellen. Das wird beim Besuch der Beschäftigungs- und Ausbildungsgesellschaft deutlich. Vor 20 Jahren waren die SPD-Erfindungen ZAUG und Co. und überhaupt der ganze zweite Arbeitsmarkt für die FDP noch subventioniertes Teufelswerk, das Handwerk und Mittelstand um Aufträge bringt. Seitdem haben sich die Verhältnisse am Rande der Gesellschaft nicht eben verbessert. In normalen Betrieben hätten die Jungs, die um Solms in der Malerwerkstatt herumstehen, keine Chance - zumindest jetzt noch nicht. »Ihr wisst ja, dass das hier Eure letzte Chance ist«, sagt ZAUG-Geschäftsführerin Monika Neumeier ihren Schützlingen ins Gesicht und erzählt Solms, so dass es jeder im Raum hören kann, dass das ZAUG ein Drogenscreening durchführt, weil die »benachteiligten Jugendlichen«, wie sie offiziell heißen, alle Probleme, die es da draußen gibt, an den Ausbildungsplatz mitbringen. Am Ende sollen sie Abschied »vom Hartz« (Neumeier) nehmen und Arbeit in einem richtigen Unternehmen finden. »Der Staat gibt einen Kostgänger ab und bekommt einen Steuerzahler«, fasst Solms das Gehörte zusammen und wirkt dabei, als sei er restlos überzeugt.

Natürlich weiß er, dass Neumeier eine Sozialdemokratin ist, aber darum geht es nicht. Es geht um den ganz kleinen Geländegewinn, den eine Geschäftsführerin durch den Besuch eines Politikers, der womöglich nach dem 27. September noch einflussreicher sein wird, für ihre Schützlinge und das Unternehmen erzielen kann. Vor Neumeier auf dem Tisch liegt ein Papier mit den Wahlaussagen der FDP. Es geht um die Besteuerung von Geringverdienern, die Neumeier für schädlich hält. Solms greift zum Handy, ruft sein Berliner Fraktionsbüro an und weist an, die im Wahlprogramm postulierten Streichungen der Steuerklassen 3 und 5 ins Sofortprogramm zu übernehmen. Am nächsten Abend wird Solms die Sache mit den Steuerklassen sogar im Fernsehen ansprechen - und Neumeier sich freuen.

Sofortprogramme haben alle, und wieder einmal ist die FDP nahe dran, ein solches auch abarbeiten zu können. Wie 2002 zum Beispiel, als sich Guido Westerwelle das »Projekt 18« auf die Schuhsohle kleben ließ und mit dem Guidomobil durch die Lande reiste. Getrieben von Möllemann, führten sich die Freidemokraten wie eine Horde junger Investmentbanker auf. Am Ende war die Umfragenblase geplatzt. Wahrscheinlich weiß Westerwelle spätestens seit damals, was die FDP an Leuten wie Solms hat, der das Korrektiv zum gelegentlich vorlauten Jugendstil des Partei- und Fraktionschefs ist. Solms, der Buchhalter, Mann für den Faktencheck und ruhender Pol: Nie war der Licher für seine Partei so wertvoll wie heute.

Das zeigt sich auch bei seiner letzten Station am Gießener Tag. Solms besucht in der Ludwigstraße die kieferorthopädische Praxis von Dr. Sigrid Seeger-Walter. Dass man Solms hier zu den einflussreicheren Politikern im Lande zählt, unterstreicht Prof. Christian Scherer durch seine Anwesenheit. Scherer ist zweiter Vorsitzender des Berufsverbands der Deutschen Kieferorthopäden und extra aus Hildesheim angereist.

Der Praxisbetrieb in dem Altbau in der Ludwigstraße erstreckt sich über mehrere Stockwerke. Dr. Seeger-Walter beschäftigt zwölf Mitarbeiter und legt offenkundig großen Wert auf ein trainiertes Team. Alles wirkt hochprofessionell, überall in den Behandlungsräumen stehen High-Tech-Gerätschaften, die von den einzelnen Mitarbeitern vorgestellt werden. An einem Computerbildschirm demonstriert die Fachärztin den Verlauf einer zweieinhalbjährigen Behandlung anhand von Fotos einer Patientin, die dafür ausdrücklich ihre Erlaubnis gegeben hat. Aus der unbekannten Frau, die da zunächst mit ihrer massiven Kieferanomalie zu sehen ist, ist am Ende ein bekanntes - und hübsches - Gießener Gesicht geworden. Was für die Patientin einen großen Zugewinn an Lebensqualität bedeutet haben muss und für den Laien wie eine Wunderheilung aussieht, ist das Ergebnis medizinischen Fortschritts, der freilich seinen Preis hat. Die Kassen übernehmen unter gewissen Voraussetzungen einen Teil der Behandlungskosten. Allerdings werden die Praxen dann mit überbordender Bürokratie belastet, die die Kosten nur unnötig in die Höhe treibt, erläutert Seeger- Walter.

Was kann die Politik tun? Standesvertreter Scherer macht einen scheinbar unerhörten Vorschlag. Bagatellerkrankungen sollten komplett in die Eigenverantwortung der Bürger gegeben werden. Wahrscheinlich ist es sogar so, dass sich ein durchschnittlicher FDP-Wähler schon immer die Halstabletten oder die Mobilatsalbe selbst gekauft hat, aber der Gast nickt nicht einmal, als Scherer das sagt. Solms kennt sein Geschäft: Eine Schlagzeile in der »BILD«, die sich durch die Medienlandschaft fortpflanzt, zwei Punkte weniger bei der nächsten Sonntagsfrage, und schon rotiert seine Partei - und mit ihr das schwarz-gelbe Projekt - in der Abwärtsspirale. Solms sagt, dass die FDP selbstverständlich dafür sei, dass die Bürger zur Erhaltung ihrer Gesundheit mehr Eigenverantwortung übernehmen sollten, dies müsse aber durch »Sozialklauseln« flankiert werden. Ulla Schmidt und der Gesundheitsfonds werden in der Runde nur am Rande erwähnt. Über beide ist man sich ohnehin einig: Sie müssen weg.

Und Solms jetzt auch. Seine Mitarbeiterin Nina Mautner, die den Bundestags-Vizepräsidenten den ganzen Tag über in ihrem Kleinwagen von Termin zu Termin chauffiert hat, gibt ihren Chef an dessen Fahrer weiter. Der Gießener Tag geht in eine Frankfurter Verlängerung. Es wird wieder spät werden für den Mann, der Deutschlands nächster Finanzminister werden könnte. Momentan kein Thema, winkt Solms ab und fügt dann etwas nachdenklich hinzu: »Das wäre ein Himmelfahrtskommando.«

Die Gießener Allgemeine hat Hermann Otto Solms am 2. September begleitet.

Herrmann Otto Solms über...

. . . Herkunft: Regionalhistorisch hat die Familie Solms eine bedeutende Rolle gespielt, zu der ich mich bekenne. So wurde der erste Solms schon im Jahre 1129 als Zeuge in der Stiftungsurkunde des Klosters Schiffenberg bei Gießen genannt. Wie viele Mitglieder meiner Familie empfinde ich es als Verantwortung und Verpflichtung, der Gesellschaft etwas von dem zurückzugeben, was wir von ihr erhalten haben.

. . . Armut: Armut sollte in unserer Wohlstandsgesellschaft keine Rolle mehr spielen dürfen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Gesellschaft nicht immer weiter auseinanderdriftet, die Mittelschicht wegbricht und dadurch vor allem Kinder von Armut betroffen sind.

. . . Guido Westerwelle: Guido Westerwelle leistet hervorragende Arbeit - und hat die FDP wieder zum Erfolg geführt. Das wird sich auch in unserem Wahlergebnis am 27. September niederschlagen.

. . . Berlin: Berlin hat sich vom Inbegriff der deutschen Teilung zu einer der beliebtesten Metropolen weltweit entwickelt. Es ist eine würdige, wunderbar lebendige Hauptstadt Sie ist zwar von meiner Heimat Lich weiter entfernt als Bonn, aber Berlin zu unserer Hauptstadt zu machen, war die richtige Entscheidung. Meine freie Zeit verbringe ich aber am liebsten mit der Familie in meiner Heimatstadt Lich.

. . . sein bisher schönstes Wahlkampf-Erlebnis: Mittwoch, 26. August in Erfurt auf dem Anger: 15 Minuten vor Beginn unserer Wahlveranstaltung war der große Platz noch menschenleer. Wir haben dann noch schnell in der Nähe einen Kaffee getrunken. Pünktlich zum Beginn der Veranstaltung um 17 Uhr hatte sich der Platz mit über tausend Menschen gefüllt. Eine Massenveranstaltung - ein ganz neues FDP-Gefühl!

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