11. Januar 2016, 09:43 Uhr

Neujahrsempfang: Flüchtlingspolitik im Zentrum

Gießen (si). Für eine engagierte Flüchtlingspolitik, die auch die Sorgen der hier lebenden Menschen ernst nimmt, hat sich Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz am Sonntag beim Neujahrsempfang der Stadt Gießen stark gemacht.
11. Januar 2016, 09:43 Uhr
Über 300 geladene Gäste hören im Atrium des Rathauses die Rede von OB Dietlind Grabe-Bolz. (Fotos und Collage: Friedrich)

Die letzten Monate hätten gezeigt, dass die globalisierte Welt »bei uns ganz real angekommen ist.« Für Politik und Verwaltung bedeute dies eine Herausforderung auf allen Ebenen. Auch die Stadt Gießen müsse und wolle ihre Verpflichtungen wahrnehmen, ohne die übrigen Aufgaben – etwa im Sozialbereich – zu vernachlässigen. Unterschiedliche Bevölkerungsgruppen dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, sagte Grabe-Bolz vor über 300 geladenen Gästen des öffentlichen Lebens im Atrium des Rathauses.

Knapp mehr als die Hälfte ihrer 50-minütigen Rede hatte die OB dem Thema »Flüchtlinge« gewidmet, angefangen bei den weltpolitischen Rahmenbedingungen (»wir brauchten dringend eine gerechte Verteilung der Bürgerkriegsflüchtlinge auf alle europäischen Länder«). Die Stadt Gießen und ihre Bürger hätten dabei in den letzten Monaten viel geleistet. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass Gießen mit der Flüchtlingsproblematik lange »mehr oder weniger alleine gelassen worden ist. « Alle Appelle, die Erstaufnahmeeinrichtung zu entlasten, seien lange nicht gehört worden – obwohl »keine andere Stadt vergleichbare Probleme hatte«. Das sei erst langsam in das öffentliche Bewusstsein durchgedrungen. Gießen brauche – wie andere Kommunen in ähnlicher Lage – dringend weitere Finanzmittel, um die zusätzlichen Aufgaben übernehmen zu können; und zwar auf Dauer angelegte Hilfen, nicht nur Sofortprogramme und einmalige Zuweisungen. »Wir können stolz sein auf unsere Stadt, die in den schwierigen Zeiten des letzten Jahres und trotz vieler Zumutungen und Kraftproben zusammengehalten hat«, sagte Grabe-Bolz. Stolz sein auch, dass Neo-Nazis hier nicht Fuß fassen konnten und dass sich in Gießen »keine GIgida gründete. Das soll und wird auch so bleiben«, so die Oberbürgermeisterin unter Beifall.

Die »widerwärtigen Ereignisse« an Silvester in Köln, Hamburg und Frankfurt hatte sie gleich zu Beginn ihrer Rede aufgegriffen. Hier sei »hartes rechtsstaatliches Handeln gefordert«, sagte die OB.

Im zweiten Teil ging Grabe-Bolz auf wichtige Ereignisse in anderen Bereichen des Stadtgeschehens ein, etwa die Sanierung des Kirchenplatzes, die Wiedereröffnung der Basilika auf dem Schiffenberg, den Wiederaufstieg der 46ers oder den Konflikt über die Parkmöglichkeiten am Lärchenwäldchen (»wenn man Probleme pragmatisch angeht und alle mitwirken, kann es klappen«). Gießen sei in den letzten zehn Jahren auch ohne Flüchtlinge um 10 000 Einwohner gewachsen. Umso wichtiger sei es, dass neue Wohngebiete entstanden seien und entstünden. Investieren wolle die Stadt auch weiter in den sozialen Wohnungsbau. Die Entwicklung der Finanzen stimme sie zuversichtlich. »Wir sind nicht auf Rosen gebettet. Aber wir halten unseren Konsolidierungskurs ein«, sagte Grabe-Bolz.

Für den musikalischen Rahmen sorgten der Kinderchor der Musikschule unter Leitung von Gabriela Tasnadi und dann Veronika Todorova mit einem virtuosen Auftritt am Akkordeon. In einer Videosequenz machten sich die Kindergarten- und Hortkinder des Familienzentrums St. Vinzenz ihre Gedanken zum Thema »Flüchtlinge« – und ließen manchen Besucher schmunzeln.



0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos