13. November 2019, 21:43 Uhr

Neuer Anlauf der FDP zur Senkung der Grundsteuer

13. November 2019, 21:43 Uhr

Die FDP im Stadtparlament unternimmt einen neuen Anlauf, um zu einer Senkung der Grundsteuer zu kommen. Für die Parlamentsrunde im Dezember haben die Liberalen einen Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2020 gestellt. Danach soll der Steuerhebesatz von derzeit 600 auf 560 Punkte gesenkt werden. Die Entlastung der Bürger sei »dringend erforderlich«, heißt es in der Antragsbegründung. Gegenfinanziert werden soll die Steuersenkung durch den Verzicht auf zusätzliche Stellen im Jugendamt, bei den Hausmeistern für die Sporthallen und bei der Rekommunalisierung des Reinigungsdienstes. Mehrausgaben von 200 000 Euro wünscht sich die FDP zum Schutz der Kitas gegen Überhitzung im Sommer.

Im Nachgang ihrer Haushaltsklausur im Westerwald forderte die FDP-Fraktion die Koalition aus SPD, CDU und Grünen auf, sich aufs Wesentliche zu konzentrieren. Der Streit um die Mehrwegwindelprämie sei typisch für das »Durcheinander«, kritisierte Fraktionschef Klaus Dieter Greilich.

Schlagworte in diesem Artikel

  • CDU
  • FDP
  • FDP-Fraktion
  • Gießen
  • Grundsteuern
  • Klaus Dieter Greilich
  • SPD
  • Sporthallen
  • Steuersenkungen
  • Änderungsanträge
  • Gießen
  • Burkhard Möller
  • Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.


0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Kommentar schreiben - Ihre Meinung zum Thema ist gefragt


Kommentare werden erst nach einer Prüfung durch die Redaktion veröffentlicht. Bitte beachten Sie die Netiquette sowie die Hinweise nach dem Absenden Ihres Beitrags.


Überschrift
Meine Meinung





Sie haben noch kein Login? Jetzt kostenlos registrieren.

Registrieren Sie sich kostenlos um Ihren Kommentar abzuschließen:

Wir garantieren Ihnen, dass alle persönlichen Daten nur beim Verlag intern verwendet werden und nicht ohne Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.


Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:
Wieviel ist 8 + 2: 




Sie sind bereits registriert? Zurück zum Login.