13. November 2019, 21:43 Uhr

Neuer Anlauf der FDP zur Senkung der Grundsteuer

13. November 2019, 21:43 Uhr

Die FDP im Stadtparlament unternimmt einen neuen Anlauf, um zu einer Senkung der Grundsteuer zu kommen. Für die Parlamentsrunde im Dezember haben die Liberalen einen Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2020 gestellt. Danach soll der Steuerhebesatz von derzeit 600 auf 560 Punkte gesenkt werden. Die Entlastung der Bürger sei »dringend erforderlich«, heißt es in der Antragsbegründung. Gegenfinanziert werden soll die Steuersenkung durch den Verzicht auf zusätzliche Stellen im Jugendamt, bei den Hausmeistern für die Sporthallen und bei der Rekommunalisierung des Reinigungsdienstes. Mehrausgaben von 200 000 Euro wünscht sich die FDP zum Schutz der Kitas gegen Überhitzung im Sommer.

Im Nachgang ihrer Haushaltsklausur im Westerwald forderte die FDP-Fraktion die Koalition aus SPD, CDU und Grünen auf, sich aufs Wesentliche zu konzentrieren. Der Streit um die Mehrwegwindelprämie sei typisch für das »Durcheinander«, kritisierte Fraktionschef Klaus Dieter Greilich.

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