10. April 2018, 21:46 Uhr

Neidel bestätigt: Verfahren Bitzenstraße ruht nicht

10. April 2018, 21:46 Uhr

Trotz der anhaltenden Debatte in der Landespolitik über die Zukunft der Straßenbeiträge in Hessen werden in Gießen Planungen zur grundhaften Erneuerung von Straßen unter Einbeziehung der Anwohner nicht ausgesetzt. Dies hat Bau- und Planungsdezernent Peter Neidel (CDU), bezogen auf die Bitzenstraße in Lützellinden, auf Anfrage bestätigt: »Das Verfahren Bitzenstraße ruht nicht. Aber ich beobachte die Entwicklung auf Landesebene natürlich.« Sollte sich die Rechtslage im Rahmen des Gesetzes über die Kommunalen Abgaben verändern, müsse das in der Stadtkoalition mit Blick auf die städtische Straßenbeitragssatzung besprochen werden, erklärte Neidel.

Blick auf Anhörung im Landtag

Mit Stadtrat Rolf Krieger (SPD) hatte sich in der letzten Sitzung des Ortsbeirats Lützellinden ein Magistratsmitglied dafür ausgesprochen, die Berechnung der Straßenbeiträge für die Bitzenstraße auf Eis zu legen, bis die Landespolitik Klarheit geschaffen habe. Das sei aber seine persönliche Meinung und nicht die Linie des Magistrats gewesen, stellte Krieger klar.

Morgen findet im Landtag in Wiesbaden die mit Spannung erwartete Anhörung zu den Straßenausbaubeiträgen statt. Im Landtag gibt es Forderungen nach einer Abschaffung bzw. Novellierung der gesetzlichen Grundlage. Wie berichtet, werden auch einige Anwohner des Anneröder Viertels, wo ab 2019 beitragspflichtige Straßensanierungen anstehen, die Anhörung als Zuschauer verfolgen.

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