13. November 2008, 23:40 Uhr

Nach sieben Jahren ist Kölb mit sich im Reinen

Gießen (mö). Ein bisschen Vermächtnis war sie auch, seine letzte Haushaltsrede. Der Stadtetat 2009, den Kämmerer Dr. Volker Kölb gestern Abend in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht hat, ist der letzte, den der CDU-Politiker zu verantworten hat.
13. November 2008, 23:40 Uhr
Kämmerer Dr. Volker Kölb mit seinem letzten Haushaltsplanentwurf. (Foto: Schepp)

Gießen (mö). Ein bisschen Vermächtnis war sie auch, seine letzte Haushaltsrede. Der Stadtetat 2009, den Kämmerer Dr. Volker Kölb gestern Abend in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht hat, ist der letzte, den der CDU-Politiker zu verantworten hat. Und nach sieben Jahren Zuständigkeit für die städtischen Finanzen ist Kölb mit sich offenkundig im Reinen. Wenn er Ende Februar kommenden Jahres den Haushalt an seinen derzeit noch unbekannten Nachfolger übergibt, werde sich die Gesamtverschuldung der Stadt in etwa auf dem Niveau bewegen, mit dem er die Kämmerei übernommen hatte, dies freilich bei einer stets hohen Investitionsquote in den letzten Jahren, verdeutlichte Kölb. Aufhorchen ließ der »Finanzminister« mit seinen Bemerkungen zur Landesgartenschau. Die Mammutveranstaltung, die bekanntlich im Jahr 2014 in Gießen stattfinden wird, berge noch ungeahnte Haushaltsrisiken, warnte Kölb erstmals öffentlich vor einer Überforderung der Stadt.

Der Haushalt 2009 ist nicht nur aufgrund des bevorstehenden Wechsels an der Spitze der Kämmerei ein besonderer. Erstmals galten bei der Aufstellung des Etatentwurfs die Regeln der doppelten Buchführung in Konten (Doppik). Vorbei sind die Zeiten der kameralen Haushaltsführung mit Verwaltungs- und Vermögenshaushalt.

An Begriffe wie »Ergebnishaushalt«, »Finanzhaushalt« und »Produktgruppen« müssen sich Verwaltung, Politik und mithin die Öffentlichkeit erst noch gewöhnen. Um den Übergang zu erleichtern, griff Kölb gestern Abend nochmals auf bekannte Kennzahlen zurück. Die wichtigste: Nach alter Rechnung hätte der Etat einen Fehlbedarf von 9,9 Millionen Euro. Allerdings hatte Kölb zuletzt im Haushaltsvollzug die Löcher immer noch stopfen können. Das kündigte der CDU-Mann auch für den noch laufenden Etat 2008 an.

An wichtigen Eckdaten, die etwas über die Steuer- und damit Wirtschaftskraft einer Stadt aussagen, ändert die Doppik ohnehin nichts. Im zu erwartenden konjunkturellen Abschwung rechnet die Stadt nur noch mit 26 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen; fast vier Millionen weniger, als für dieses Jahr erwartet worden waren. Bei der Einkommensteuer (Erwartung bei 24,8 Mio. ) und den Grundsteuern (10,3 Mio.) bewegen sich die Schätzungen der Einnahmen in etwa auf Vorjahresniveau, bei den Schlüsselzuweisungen aus dem Topf des Kommunalen Finanzausgleichs rechnet Gießen mit einer deutlichen Steigerung (33,3 Mio. nach 26,3 Mio. 2008). Bei den Ausgaben geht die Kämmerei von steigenden Personalkosten auf eine Höhe von 52,2 Millionen Euro aus, bedingt durch eine Tarifsteigerung und höhere Versorgungsleistungen, auch die Kreisumlage wird nach Kölbs Erwartung um 7,5 Prozent auf 22,8 Millionen Euro steigen. Sorge bereitet dem Kämmerer, dass SPD und Grüne bei ihren Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Minderheitsregierung in Hessen »das Fass« Theaterfinanzierung »aufgemacht« hatten. Trotz des Scheiterns der Regierungsbildung könnte dies Begehrlichkeiten der Landestheater geweckt haben, die zu Lasten auch des Gießener Stadttheaters gehen könnten. Investieren will die Stadt im kommenden Jahr insgesamt gut 40 Millionen Euro, wobei Zuschüsse in Höhe von gut 24 Millionen erwartet werden. Die Neuverschuldung soll dennoch nur 2,6 Millionen Euro betragen. Kölb schließt daher nicht aus, dass die Stadt im kommenden Jahr sogar wieder Schulden abbauen kann. Zu den negativen Überraschungen gehört, dass das Parkhaus am Bahnhof im kommenden Jahr mit einem Kostenvolumen von 2,3 Millionen Euro saniert werden muss.

Eine »Sonderbelastung« stellt für den Kämmerer der Rathausbau dar, der die Gesamtverschuldung der Stadt Ende dieses Jahres auf geschätzte 201 Millionen Euro treiben wird. Für Kölb ist aber klar, dass die Tilgung dieser spezifischen Verschuldung bis 2012 abgeschlossen sein wird - nämlich durch die Rückführung des Trägerdarlehens, das die Stadt ihrem Eigenbetrieb Mittelhessische Abwasserbetriebe vor Jahren gewährte. Deshalb müsse man von den 201 Millionen zum Jahresende 20 abziehen, die im Investitionshaushalt fürs Rathaus standen. Klar sei auch, dass dieses Finanzierungsmodell nicht zu Lasten des MAB gehen werde, betonte Kölb.

Unterm Strich habe der CDU-geführte Magistrat in nur sieben Jahren erhebliche Investitionen für die Verbesserung der städtischen Infrastruktur erbracht. Inklusive Rathaus seien dies zwischen 2001 und 2008 knapp 170 Millionen Euro gewesen, während es SPD und Grüne in den Jahren zwischen 1985 und 2000 auf knapp 200 Millionen gebracht hätten.

Apropos Investitionen: Für das von der stadteigenen Wohnbau GmbH bei der Umnutzung der US-Siedlungen geplante Engagement werde die Stadt keine Bürgschaften stellen, um Kredite abzusichern, kündigte Kölb an. Wie bei der Landesgartenschau fürchtet der Kämmerer offenbar, dass dieses Vorhaben zu einem Fass ohne Boden werden könnte.

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