Stadt Gießen

Moscheevereine »wichtige Brückenbauer«

Die unter Extremismusverdacht stehende Islamische Gemeinde Gießen (IGG) hat in den letzten Jahren keine direkten Zuschüsse von der Stadt erhalten. Zur Durchführung eines Jugendfußballturniers, für die Bewirtung der Gäste beim 30-jährigen Jubiläum des städtischen Ausländerbeirats und beim großen öffentlichen Fastenbrechen auf dem Kirchenplatz (Stadtiftar) erhielt die Gemeinde aus den Verfügungsmitteln des Ausländerbeirats in 2014, 2016 und 2017 kleinere Beträge. In der Summe waren es gut 900 Euro. Über die Verteilung dieser Gelder entscheidet der Beirat autonom.
23. März 2018, 21:42 Uhr
Burkhard Möller

Die unter Extremismusverdacht stehende Islamische Gemeinde Gießen (IGG) hat in den letzten Jahren keine direkten Zuschüsse von der Stadt erhalten. Zur Durchführung eines Jugendfußballturniers, für die Bewirtung der Gäste beim 30-jährigen Jubiläum des städtischen Ausländerbeirats und beim großen öffentlichen Fastenbrechen auf dem Kirchenplatz (Stadtiftar) erhielt die Gemeinde aus den Verfügungsmitteln des Ausländerbeirats in 2014, 2016 und 2017 kleinere Beträge. In der Summe waren es gut 900 Euro. Über die Verteilung dieser Gelder entscheidet der Beirat autonom.

Dies teilte die für Integrationsfragen im Magistrat zuständige SPD-Stadträtin Astrid Eibelshäuser am Donnerstagabend im Stadtparlament auf Anfrage der AfD-Fraktion mit. Die Oppositionsfraktion bezog sich auf den ersten von zwei GAZ-Berichten, in denen es unter anderem um die Kontakte zwischen der IGG bzw. Vorstandsmitgliedern zu Vorfeldorganisationen der als verfassungsfeindlich eingestuften Muslimbrüder ging. Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen hatte bereits im Herbst auf Anfrage erklärt: »Nach Informationen des LfV Hessen weisen zurückliegende Vortragsveranstaltungen des Vereins Islamische Gemeinde Gießen Bezüge zur Muslimbruderschaft auf.«

Auf die Frage von AfD-Fraktionschef Steffen Reichmann, ob und wie sich die vom Verfassungsschutz »bestätigten islamistischen Verbindungen« der IGG auf die Zusammenarbeit der Stadt mit der Gemeinde auswirken, wiederholte Eibelshäuser, was die vor Wochenfrist in einer Mitteilung des Magistrats zur Absage einer städtischen Veranstaltung mit der IGG und der türkisch geprägten DITIB-Gemeinde erklärt hatte.

Der Magistrat werde die Vorwürfe im Gespräch mit den Gemeinden »offen« ansprechen und prüfen. Mit beiden Gemeinden habe die Stadt bislang »vertrauensvoll« zusammengearbeitet. »Die Moscheevereine sind wichtige Brückenbauer für die Integrationspolitik«, sagte Eibelshäuser. Daher sei es grundsätzlich wünschenswert, dass die Zusammenarbeit mit den muslimischen Gemeinden in Gießen fortgesetzt werde.

Im Falle der Gießener DITIB-Gemeinde gibt es keine konkreten Vorwürfe. Durch Medienberichte war aber bekannt geworden, dass in etlichen hessischen DITIB-Gemeinden für den Kriegserfolg der türkischen Armee bei ihrem Feldzug gegen die Kurden in Nordsyrien gebetet wurde, zudem verbreiteten Gemeinden in den sozialen Medien kriegsverherrlichende Propaganda-Videos.

Der SPD-Stadtverordnete und evangelische Pfarrer Christian Heimbach verließ offensichtlich aus Protest gegen die AfD-Anfrage den Saal und betrat ihn erst wieder, nachdem Eibelshäuser ihre Antworten gegeben hatte. Das evangelische Dekanat Gießen hatte sich in Person des Ökumene-Beauftragten Pfarrer Bernd Apel vor die IGG gestellt und sie gegen den Extremismusvorwurf verteidigt.

Artikel: https://www.giessener-allgemeine.de/regional/stadtgiessen/Stadt-Giessen-Moscheevereine-wichtige-Brueckenbauer;art71,408230

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