17. Dezember 2018, 06:00 Uhr

Paragraf 219a

Mittwoch Demo – Gießener SPD kritisiert eigene Spitze

Das Verbot der »Werbung« für Abtreibung bewegt weiter die Gemüter. Unter anderem protestiert die Gießener SPD gegen die am Mittwoch auch von ihrer Partei vorgelegte Einigung.
17. Dezember 2018, 06:00 Uhr
Seit über einem Jahr fordern zahlreiche Aktivisten und Parteien die Abschaffung des Paragrafen 219a Strafgesetzbuch. (Foto: dpa)

Mit dem »Kompromiss« der Großen Koalition auf Bundesebene ist der Streit um den Strafgesetzbuch-Paragrafen 219a keineswegs beigelegt. Eine Mittelhessin ruft auf zu Demonstrationen am Mittwoch (19. Dezember) gegen das »Werbeverbot« für Abtreibungen, unter anderem in Gießen. Auch der heimische SPD-Unterbezirk plädiert für eine Streichung des Paragrafen und stellt sich damit gegen die eigene Spitze in Berlin.

»Lasst uns zeigen, wie viele wir sind«, lautet der Aufruf von Heike Spohr. Als Privatperson appelliert die an keine Gruppe oder Partei gebundene Mittelhessin an »zivilgesellschaftliche Akteur/innen« bundesweit: »Es gilt jetzt auf die Straße zu gehen, bevor im Januar Entscheidungen fallen.« Der Paragraf 219a sei ein »Instrument, mit dem Frauenrechte ausgehebelt werden«. Am Mittwoch um 12 Uhr sollten Demonstrationen überall in Deutschland Zeichen setzen, in Gießen auf dem Berliner Platz.

 

Streichung des Paragrafen 219a klarster Weg

»Kritisch« sieht die SPD Gießen den am Mittwochabend vorgestellten »Kompromiss«. Man habe Zweifel, ob er eine Verbesserung für Ärztinnen und Ärzte und betroffene Frauen ist. Sie alle »brauchen endlich Klarheit zum Recht auf Information zu Schwangerschaftsabbrüchen. Die bisher bestehende Rechtsunsicherheit und Kriminalisierung ist nicht länger hinnehmbar. Um dieses Ziel zu erreichen, wäre die Streichung des Paragrafen 219a der klarste und einfachste Weg«, erklären Matthias Körner, Unterbezirksvorsitzender der Partei, und Nina Heidt Sommer, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen im Unterbezirk.

Sie erinnern daran, dass die SPD-Bundestagsfraktion vor einem Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hat. Auch der Parteivorstand habe diesen Beschluss gefasst. Die Umsetzung sei offenbar an der CDU/CSU gescheitert. Mit der jetzt vorgestellten Einigung »wurde verpasst, ein klares Zeichen für Frauenrechte und gegen Hetze selbsternannter Lebensschützer zu setzen«, so Heidt-Sommer.

 

SPD-Forderung: Nachbessern

Beide bezeichnen das sogenannte Werbeverbot als nicht mehr zeitgemäß. »Wenn Ärztinnen wie Kristina Hänel dafür verurteilt werden können, dass sie sachlich auf ihrer Internetseite darüber informieren, dass sie eine medizinische Leistung anbieten, ist die Grundlage der Verurteilung schlicht falsch. Es ist unsere politische Verantwortung, diese Grundlage zu verändern«, meint Nina Heidt-Sommer.

Auch Körner sieht die »Bevormundung von Frauen« kritisch: »Frauen, die über einen Schwangerschaftsabbruch nachdenken sind in einer akuten psychischen Notsituation. Es muss ihnen ermöglicht werden, sich objektiv über Möglichkeiten des legalen Schwangerschaftsabbruchs zum Beispiel über das Internet zu informieren.« Heidt-Sommer ergänzt: »Staatlich beauftragte Institutionen ersetzen freie Informationen von Ärztinnen und Ärzten nicht.«

Beide fordern die Koalition auf, eine bessere Regelung zu finden. Sollte der für Januar angekündigte Gesetzentwurf dies nicht erfüllen, können SPD-Abgeordnete nicht gezwungen werden gegen ihr Gewissen zu entscheiden. Die Abstimmung im Bundestag müsse dann freigegeben werden.

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