15. Mai 2014, 21:18 Uhr

Milderes Urteil für NPD-Gegner

Gießen (tan) Erneut ging es am Donnerstag um die strafrechtliche Bewertung der Handlungen eines 50-jährigen Gegendemonstranten bei der NPD-Demonstration am 16. Juli 2011 in Gießen.
15. Mai 2014, 21:18 Uhr
Das war die Situation am Gleis 2 am Morgen des 16. Juli 2011: Polizisten haben eine Gruppe Gegendemonstranten aus Südhessen eingekesselt. (Archivfoto: mö) (Foto: Burkhard Moeller)

Der Frankfurter, der im August 2012 vom hiesigen Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 2700 Euro (90 Tagessätze zu 30 Euro) wegen Landfriedensbruchs, Aufruf zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoßes gegen das Vermummungsverbot verurteilt worden war, hatte hiergegen Berufung eingelegt, ebenso die Staatsanwaltschaft. Das zweite Verfahren endete für den 50-Jährigen mit einem milderen Urteil.

Am Donnerstag bezog sein (neuer) Verteidiger Markus Künzel die Berufung lediglich auf die Rechtsfolge bezüglich des Landfriedensbruchs. Der Vorwurf hinsichtlich der Vermummung wurde nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft von der Berufungskammer unter Vorsitz von Richter Dr. Johannes Nink eingestellt.

Der Angeklagte NPD-Gegner betonte wiederholt vor Gericht, dass bei der NPD-Demo die Faschisten ihre Propaganda hätten zeigen können. Dies sei nicht weit vom Hessischen Erstaufnahmelager für Flüchtlinge in Gießen passiert. Das Bedrohungspotential sei für die dort lebenden Flüchtlinge durchaus real gewesen. Der Vater dreier Kinder schloss bei seinen Ausführungen mit den Worten: »Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. « Der Frankfurter war am 16. Juli mit einer Gruppe von Gegendemonstranten am Gießener Bahnhof angekommen. Am Gleis zwei, wo eine Reihe von Polizisten die NPD Befürworter und Gegner in verschiedene Richtungen geleitet hatten, hatte der Angeklagte dazu aufgerufen, die Polizeisperre zu durchbrechen. Sein Verteidiger Markus Künzel betonte, dass der Neonazi-Aufmarsch in Gießen »eine massenhafte Ansammlung von Straftaten unter freundlicher Begleitung der Polizei« gewesen sei. Der Angeklagte habe die Feststellungen des Amtsgerichts letztlich akzeptiert. Natürlich sei der Frankfurter nicht nach Gießen gefahren, um sich strafbar zu machen. Der Rechtsanwalt regte eine »allenfalls symbolische Sanktion« in diesem Fall an.

Staatsanwalt Thomas Hauburger resümierte, dass man politische Meinungsäußerung und das Begehen von Straftaten trennen müsse. Die Polizeibeamten hätten an diesem Tag im Rahmen ihrer Befugnisse des Ordnungsrechts versucht, zur Gefahrenvermeidung die Demonstrationsgruppen zu trennen. Den von der Polizei am Bahnhof vorgezeigten Weg hätte der Angeklagte einhalten können. »Demonstrieren ist ihr gutes Recht-aber sie müssen es friedlich tun« betonte der Staatsanwalt. Für den Angeklagten spreche, dass er keine Vorstrafen habe und sich die Widerstandshandlung am unteren Rand bewege. Dagegen spreche, dass der Widerstand in der Nähe der Gleise auch »nicht ganz ungefährlich« gewesen sei. Hauburger beantragte eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu 20 Euro (1400 Euro). Das Gericht verurteilte den Mann zu dieser Geldstrafe, allerdings auf Bewährung. Der 50-jährige hat eine Bewährungszeit von einem Jahr. Pointe des Urteils: Der Neonazi-Gegner muss als Auflage zudem 1000 Euro an eine Einrichtung zahlen, die sich der historischen Aufarbeitung des Nationalsozialismus widmet.

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