07. Mai 2019, 22:12 Uhr

Mieterverein gegen Grundstücksspekulation

07. Mai 2019, 22:12 Uhr

In der Debatte um Wohnungsnot und hohe Mieten unterstützt der Mieterverein die Forderung von Finanzminister Olaf Scholz, das Baurecht zu verschärfen - nämlich das Baugebot gemäß Paragraf 176 Baugesetzbuch so zu ändern, dass es von den Kommunen häufiger als bisher gegen die Eigentümer brachliegender Grundstücke eingesetzt werden kann. Die Städte sollten die Eigentümer einfacher zwingen können, die Flächen mit Wohnungen zu bebauen.

Der Mieterverein schlägt vor, dass sich der Magistrat zur Linderung des Wohnungsmangels gezielt um die Baulücken in der Stadt kümmert. Manche Grundstücke lägen seit vielen Jahren brach. Das wisse die Stadt aus ihrem Baulückenkataster, heißt es in einer Mitteilung. Die Eigentümer müssten zu einer verbindlichen Erklärung aufgefordert werden, in spätestens zwei Jahren ein Baugesuch einzureichen und innerhalb von vier Jahren die Schaffung von Wohnraum zu ermöglichen. Wer nicht antworte, den könne die Stadt zu einer Anhörung auffordern.

»Es gibt Grundeigentümer, die nicht bereit sind, auf ihrem Grundstück etwas zu bauen. Sie spekulieren auf Wertsteigerungen, oder sie wollen sich einfach nicht darum kümmern,« schreibt der Mietervereinsvorsitzende Stefan Kaisers. Zwar sei es ihr Recht, so zu handeln, aber es nicht sozial adäquat, wenn zur gleichen Zeit viele Menschen eine Wohnung suchen.

Die Gemeinschaft habe wesentlich dazu beigetragen, dass die Grundstücke ihren heutigen Wert haben - sie habe die Gebiete erschlossen, hat Straßen gebaut und eine gute Infrastruktur gefördert.

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