06. Oktober 2019, 13:23 Uhr

»Mahnwachen« sollen künftig mehr Abstand halten

06. Oktober 2019, 13:23 Uhr

»Abtreibungsgegner« dürfen künftig nicht mehr in Ruf- oder Sichtweite zu einschlägigen Beratungsstellen oder Arztpraxen demonstrieren - jedenfalls nicht während normaler Geschäftszeiten. Mit diesen verschärften Bestimmungen setzt die Stadt Gießen den Erlass des hessischen Innenministeriums zu »Schutzzonen« um. Das erklärte Bürgermeister Peter Neidel (CDU) im Stadtparlament auf Anfrage der SPD-Stadtverordneten Inge Bietz.

Die Stadt wolle an Werktagen und innerhalb der Öffnungszeiten keine Versammlungen »in unmittelbarer Nähe der Eingangsbereiche« zulassen, erläutert Neidel. Erlaubt seien Mahnwachen in der Regel an Sonn- und Feiertagen sowie außerhalb der Geschäftszeiten; dies sei das Ergebnis der Abwägung der widerstreitenden Interessen.

Seit Jahren treten - häufig unauffällig - Demonstranten vor Kristina Hänels Praxis an der Neuen Bäue und der Pro-Familia-Beratungsstelle in der Liebigstraße auf. Bisher mussten sie auf der gegenüberliegenden Straßenseite bleiben. Nun sollen sie so viel Abstand halten, dass kein »Sicht- oder Rufkontakt« mit dem Eingangsbereich der Beratungsstelle besteht, sagt Neidel.

Impuls aus Gießen

Wie bisher gelte außerdem die Auflage, dass »aktives Ansprechen und Bedrängen der ratsuchenden Personen ausgeschlossen sein muss. Ihnen darf der Weg in die Beratungsstelle nicht versperrt werden.« Ebenfalls verboten seien »Belästigungen aller Art, zum Beispiel das Aufzwingen eines Gespräches oder die Übergabe von Informationsmaterial«. Solche aktive Ansprache hat es immer wieder in Frankfurt und andernorts, nicht aber in Gießen gegeben.

Die schwarz-grüne Landesregierung hatte den Erlass überraschend im August veröffentlicht. Der Impuls kam unter anderem aus Gießen. Die Stadtverordnetenversammlung hatte im Februar einstimmig beschlossen, die Möglichkeit einer 150-Meter-«Bannmeile« zu prüfen, und die entsprechende Rechtsgrundlage angemahnt.

Hänel hat in einer Stellungnahme im Landtag erklärt, Mahnwachen könnten Abtreibungen geradezu fördern. Sie jedenfalls höre immer wieder von Frauen, die sich doch noch für das Kind entschieden hätten, dass das Empfinden »echter Entscheidungsfreiheit« ohne »Spießrutenlaufen« entscheidend gewesen sei.

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