20. Juni 2019, 17:43 Uhr

»Lowi« aus Wiesbaden

20. Juni 2019, 17:43 Uhr
Die Sanierung der Wehranlage an der Klinkel’schen Mühle wurde schon zweimal verschoben, nun soll sie mit Geld aus der Hessenkasse durchgeführt werden. (Foto: Schepp)

So ist es oft bei den Sitzungen der Gießener Parlamentsausschüsse: Einer quälend langen Debatte mit gegenseitigen Vorwürfen folgt ein einstimmiger Beschluss. Bei Enthaltung der Linken stimmte der Finanzausschuss am Montagabend dem Antrag des Magistrats auf Verteilung der gut 23 Millionen Euro aus der Hessenkasse auf 17 Projekte zu. Der Landeszuschuss umfasst 21 Millionen Euro, der Darlehensanteil, den die Stadt tilgen muss, gut 2 Millionen Euro. Den Bedenkenträgern aus der Linksfraktion hielt Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz manisch entgegen: »Wir kriegen Lowi.«

Da die Stadt Gießen das Geld dank der zuletzt erfreulichen Haushaltsentwicklung nicht zur Ablösung von Kassenkrediten verwenden muss wie viele andere Kommunen und Landkreise, die sich an dem Programm Hessenkasse beteiligen, können die 23 Millionen in die Modernisierung der städtischen Infrastruktur investiert werden. Wie berichtet, sind es insgesamt 17 Vorhaben, die zwischen 2020 und 2024 mit dem Geld aus Wiesbaden realisiert werden sollen. Das Geld fließt unter anderem in die Gesamtschule Ost, das Museum Wallenfels’sches Haus, den Neuen Friedhof am Rodtberg, das Landgraf-Ludwigs-Gymnasium, in die Förderung des Radverkehrs, die Modernisierung der Kongresshalle und der Schiffenberg-Gastronomie sowie zur Feuerwehr.

Disput der alten weißen Männer

Trotz des klaren Votums für den Magistratsantrag - Änderungsanträge der Opposition gab es nicht - diskutierte der Ausschuss deutlich über eine Stunde über die Vorlage der Oberbürgermeisterin. Vor allem der Stadtverordnete Michael Janitzki (Gießener Linke) strapazierte die Geduld seiner Zuhörer mit wiederholter Kritik am Verfahren (»Intransparenz«, »keine Alternativvorschläge«) und falschen Interpretationen der Projektbeschreibungen. Aus der schon lange geplanten Sanierung des Klinkel’schen Wehrs, dessen unter Wasser liegende Revisionsverschlüsse ausgetauscht werden müssen, las Janitzki einen Sanierungsbedarf am Lahnfenster bzw. der Fischtreppe heraus und fragte nach, warum die Stadt dem Regierungspräsidium als Bauherrin der Anlage diese Kosten abnehmen wolle. Stadträtin Gerda Weigel-Greilich korrigierte den Fragesteller. Auch bei Brandschutzdezernent Peter Neidel sorgte Janitzki für Kopfschütteln, als er fragte, ob die digitale Fahrstraßensteuerung für die Feuerwehr im Alarmfall für die Wache an der Steinstraße oder den neuen Stützpunkt im US-Depot gelte. Neidel: »Das ist natürlich für das neue Gefahrenabwehrzentrum.«

Gerhard Merz (SPD) platzte schließlich der Kragen: Janitzki habe offenbar »nicht den blassesten Schimmer«, was in der Stadt an Infrastrukturmaßnahmen notwendig sei, wenn er das Vorgehen des Magistrats einerseits kritisiere, aber andererseits keine eigenen Projektvorschläge mache. Janitzki entgegnete, die Art von Merz, den politischen Gegner verbal an die Wand zu drücken, sei »out«. Daraufhin Merz: »Ja, ich bin ein alter weißer Mann, und ich werde mich auch nicht mehr ändern. Vor allem dann nicht, wenn ich mit anderen weißen Männern streite.« Merz wird im Juli 67, Janitzki ist 78 Jahre alt.

Laut OB Dietlind Grabe-Bolz gibt es Alternativen, sollten Projekte beim Zuschussgeber durchfallen. Dann könnten die Sanierung der Wege auf dem Alten Friedhof und/oder der Bau einer Pumptrack-Rundstrecke in der Wieseckaue nachrücken.

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