09. August 2017, 13:39 Uhr

Gastronomie

Kritik an Preiserhöhung: Wird die Biergarten-Gebühr korrigiert?

Die massive Kritik an den höheren Nutzungsgebühren für die Außengastronomie hinterlässt Wirkung. Gießens Wirte dürfen hoffen.
09. August 2017, 13:39 Uhr
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Von Burkhard Möller
Toplage Plockstraße: Ein Quadratmeter Gastronomie kostet hier statt drei jetzt acht Euro. (Foto: chh)

Die Koalition aus SPD, CDU und Grünen hat das Ausmaß der Erhöhung der Biergarten-Gebühr offenbar nicht überblickt und stellt nun Korrekturen in Aussicht. SPD-Fraktionschef Christopher Nübel sagte: »Ich werde schnellstmöglich mit Stadtrat Neidel besprechen, ob wir gegebenenfalls zügig nachsteuern können und müssen«. Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Peter Möller schließt nicht aus, dass das Thema nach den Ferien wieder auf dem Tisch der Koalitionsrunde landet. Dort sei die Satzung allerdings zweimal diskutiert worden, ohne dass jemand die neuen Gebühren für die Außengastronomie angesprochen habe. »Vielleicht war es ein Fehler, dass niemand die Zahlen auf die bewirtschaftete Gesamtfläche hochgerechnet hat«, erklärte Möller.

 

Von 3600 auf 9600 Euro

 

Wie am Dienstag berichtet, gelten seit Juli neue Sondernutzungsgebühren für die öffentlichen Straßen und Plätze in Gießen. Für den Quadratmeter Außenfläche, den ein Café oder ein Restaurant nutzen, zahlen die Betreiber je nach Lage jetzt vier (Außenbereich), sechs (Innenstadt) oder acht Euro (Toplage). Zuvor waren es überall drei Euro. Bei 100 Quadratmetern muss ein Restaurant in Toplage nun statt wie bisher 3600 Euro pro Jahr 9600 Euro an die Stadt zahlen.

Entsprechend harsch fallen die Reaktionen der Betroffenen aus. Ihre Hauptkritikpunkte: Die massive Erhöhung stehe im Widerspruch zum Ziel der Stadt, die City zu beleben. Außerdem seien weder der Hotel- und Gaststättenverband noch die BID-Innenstadt-Vereine vorher informiert und angehört worden.



Kritik an »Hau-Ruck-Verfahren«

 

Das Ausmaß der Erhöhungen und der Verzicht auf eine Anhörung der Betroffenen wird auch von der größten Oppositionsfraktion kritisiert. »Wir hatten bereits im Hauptausschuss angemahnt, dass zu derart gravierende Änderungen ein Beteiligungsverfahren mit Anhörung der Betroffenen durchgeführt werden muss«, erklärte AfD-Fraktionschef Steffen Reichmann. Koalition und Magistrat hätten die Satzung »im Hau-Ruck-Verfahren durchgezogen«. Korrekturbedarf sieht auch die FDP. Ortsverbandschef Frank Schulze spricht von einer »maßlos übertriebenen« Erhöhung, die den meistens inhabergeführten gastronomischen Betriebe schade. Schulze: »Die Restaurants und Bars erhöhen maßgeblich das Lebensgefühl und sorgen für eine Belebung der Einkaufsstadt Gießen.«

 

Freie Wähler kündigen Antrag an

 

Für die Freien Wähler kündigte Fraktionschef Heiner Geißler einen eigenen Antrag an, falls die Koalition nicht selbst eine Korrektur herbeiführe. »Eine maßvolle Erhöhung ist sicherlich für die Gastronomen darstellbar, aber eine zweite Miete auf deutschem Rekordniveau kann nicht gewollt sein«, meinte Geißler. Er kann auch nicht nachvollziehen, warum die Plockstraße anders behandelt wird als zum Beispiel der Rathausvorplatz. Gießens Linken-Chef Ali Al-Dailami stellte klar, dass seine Partei grundsätzlich gegen Gebührenerhöhungen sei und auch in diesem Fall dagegen gestimmt habe. Die Haushaltssanierung dürfe »nicht zu einer Verschlechterung der Lebensqualität« führen.

Die Satzungsänderuzng wurde in der Sitzung am 22. Juni mit den Stimmen der Koalition beschlossen, der Rest stimmte geschlossen mit Nein. Allerdings war auch der Opposition das Ausmaß der Erhöhung für die Außengastronomie offenbar nicht aufgefallen, denn sie war kein Thema. Diskutiert wurde nur über die neuen Regeln für die Straßenmusiker und die ebenfalls massive Gebührenerhöhung für die Infostände der Parteien während des Wahlkampfs.

 

Auch Opposition fällt nichts auf

 

»Zum Punkt Außengastronomie gab es im Parlament nicht mal einen Halbsatz«, kommentierte CDU-Fraktionschef Möller die Oppositionskritik. Er verwies darauf, dass es zehn Jahre lang keine Erhöhung der Sondernutzungsgebühren gegeben habe und es eben jetzt zu dem »großen Schritt« gekommen sei. Warum der Magistrat die Branche nicht vorab informiert hatte, könne er nicht sagen. Sein SPD-Kollege Nübel äußerte auch Selbstkritik: »Wenn ich die Gastronomen jetzt höre und den Vergleich mit anderen Städten sehe, kann es sein, dass wir uns das Thema hätten genauer anschauen müssen.«

 

Nach Zeitungsbericht eingelenkt

 

2005 war der damaligen Koalition aus CDU, Freien Wählern und FDP übrigens der gleiche Lapsus unterlaufen.Die drei Parteien hatten sich darauf verständigt, mehr Außengastronomie in der Innenstadt zu ermöglichen, kurz danach indes legte der Magistrat eine neue Sondernutzungsgebührensatzung vor, die eine Erhöhung von drei auf vier Euro pro Quadratmeter vorsah. Nachdem die GAZ in einem Artikel auf diesen Widerspruch hingewiesen hatte, wurde die Vorlage zurückgezogen und erst gar nicht beschlossen.
 

 

Kommentar von Burkhard Möller

Doppelfehler

Gießen ist nicht nur eine Stadt der Hochschulen und der Behörden, sondern eine des Einzelhandels mit einer nach wie vor starken Einkaufszone. Deren Attraktivität zu steigern und den stationären Einzelhandel zu unterstützen, ist seit Jahrzehnten erklärtes Ziel der Stadtpolitik, ganz egal, welche Parteien gerade die Mehrheit stellen. Dass sich die Plockstraße, der Neuenweg, die Löwen- und die Kaplansgasse in den letzten Jahren so positiv entwickelt haben, hat vor allem etwas mit den außengastronomischen Angeboten zu tun. Insofern sind die neuen Gebühren in hohem Maße kontraproduktiv und können mit Politik eigentlich nichts zu tun haben. Denn hätten Magistrat und Koalition die Brisanz dieser Gebührenerhöhung erkannt, hätten sie die Betroffenen vorher angehört. Dass das nicht geschehen ist, steht ebenfalls in einem krassen Widerspruch; in diesem Fall zum Anspruch, die Bürger an wichtigen Entscheidungen zu beteiligen. Der Koalition aus SPD, CDU und Grünen ist also ein Doppelfehler unterlaufen. Wenn hinter dem indes kein politischer Wille steckt, dann bleibt als Erklärung nur übrig, dass die rot-schwarz-grüne Koalition einfach geschlafen hat und eine Verwaltungsvorlage ungeprüft durchgewunken hat. Vielleicht sollte dieses manchmal etwas bräsig wirkende Bündnis der drei größten Gießener Parteien häufiger die Antennen ausfahren.



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