11. September 2019, 06:00 Uhr

Protest zeigt Wirkung

Koalition stoppt »Gewerbepark« in Lützellinden

Der massive Widerstand zeigt Wirkung: Der »Gewerbepark Lützellinden« soll auf Eis gelegt werden. Nach der SPD hat sich nun auch die CDU dafür ausgesprochen, die Planung auszusetzen.
11. September 2019, 06:00 Uhr
So wie auf der östlichen Seite der Landesstraße sollten auch dort, wo sich jetzt noch Felder befinden, die Hallen von Gewerbebetrieben errichtet werden. Dagegen laufen die Lützellindener seit Monaten Sturm. (Foto: Schepp)

Welches Thema würde in Gießen wohl fast 10 000 Leute zu einer Bürgerinformationsveranstaltung locken? Auf diese Frage gibt es nur eine Antwort: keines. In Lützellinden war es dagegen vor drei Wochen mehr als jeder zehnte Stadtteil-Bewohner, den das Thema »Gewerbepark« zur Teilnahme an der Informationsveranstaltung ins evangelischen Gemeindehaus bewogen hatte. Um die 300 Besucher dürften es gewesen sein. Zur Ortsbeiratssitzung eine Woche später kamen nochmals fast 60 Zuhörer, die ebenfalls klar Stellung gegen die Pläne der Stadt bezogen, weitere bis zu 40 Hektar Gewerbefläche auf der Westseite der Rheinfelser Straße zu erschließen. Den Eindruck, dass man gegen einen derart massiven Widerstand mit einer Planung nicht einfach so weitermachen kann, haben mittlerweile auch die Spitzen der Gießener Kenia-Koalition gewonnen. »Es macht keinen Sinn, gegen eine solche deutliche Stimmungslage und bei offensichtlichen Differenzen Planungen voranzutreiben«, erklärte CDU-Fraktions- und Parteichef Klaus Peter Möller am Dienstag.

Damit ist klar, dass die Stadt vorerst keine weiteren Schritte für den »Gewerbepark Lützellinden« unternehmen wird. Bereits am Freitag hatten sich der SPD-Stadtverband und der Lützellindener Ortsverein dafür ausgesprochen, dass die Weiterplanung gestoppt wird und keine Grundstücke mehr angekauft werden. CDU-Bürgermeister Peter Neidel hatte im Ortsbeirat und in der Pressekonferenz des Magistrats am vorvergangenen Montag die Notwendigkeit einer weitere Gewerbefläche, die im Gesamtinteresse der Stadt Gießen sei, zwar verteidigt. Aber die Stimmung vor Ort war dem Planungsdezernenten natürlich nicht entgangen. Laut Unions-Chef Möller habe Neidel bei einem Gespräch der Stadtverordnetenfraktion mit der Lützellindener CDU empfohlen, diese »deutlich ablehnende Stimmung zu berücksichtigen«.

Ob und in welcher Form die Lützellindener diese Festlegung von SPD und CDU auch Schwarz auf Weiß bekommen, sollte sich am Dienstagabend klären. Auf der Tagesordnung des parlamentarischen Ausschusses für Bauen, Planen, Umwelt und Verkehr stand der Antrag des Ortsbeirats, wonach die Stadt den Ankauf von Grundstücken für das Gewerbegebiet stoppen soll. Denn einen entscheidenden Unterschied in den Standpunkten gibt es nach wie vor: Während SPD und CDU von einer Denkpause bzw. einem Aussetzen der Planung sprechen, sehen sich die Lützellindener durch die Gewerbefläche Rechtenbacher Hohl genug belastet und lehnen ein weiteres Gewerbegebiet auf der anderen Seite der Landesstraße nach Rechtenbach auch in ferner Zukunft ab.

Begonnen hatte die Debatte im Frühsommer, nachdem die Stadt den Ortsbeirat darüber informiert hatte, dass mit dem Ankauf von Grundstücken für den »Gewerbepark Lützellinden« begonnen werde. Das Vorhaben hatte zehn Jahre lang geruht, weil die Stadt abwarten wollte, bis das knapp 30 Hektar große Gewerbegebiet Rechtenbacher Hohl auf der Ostseite der Ortsdurchfahrt besiedelt ist. Da dies absehbar ist und Gewerbeflächen ansonsten in Gießen knapp sind, wollte der Magistrat den 2010 begonnenen Bebauungsplan weiterbearbeiten. So sieht es auch der Koalitionsvertrag von SPD, CDU und Grünen vor, in dem von 25 Hektar die Rede ist. Ein Passus, der laut Unionschef Möller nun ausgeklammert werden soll.

Ungeachtet der neuen Entwicklung will sich am morgigen Donnerstag in Lützellinden eine Bürgerinitiative bilden. Interessierte sind ab 20 Uhr ins evangelische Gemeindehaus an die Hörnsheimer Straße eingeladen. Neben der Gründung der BI soll das weitere Vorgehen beraten werden.

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