28. November 2013, 22:38 Uhr

Klinikum: Rhön und Land setzen Vereinbarung nicht um

Gießen (si). Die Vereinbarung zum Universitätsklinikum Gießen und Marburg, die das Land, die beiden Hochschulen, der Rhön-Konzern und das UKGM Ende Januar ausgehandelt haben, ist in zentralen Punkten nicht umgesetzt worden.
28. November 2013, 22:38 Uhr
Was wird aus dem »Leuchtturm-Projekt« des Landesregierung? (Foto: Schepp)

Die »Partner« haben sie bis heute, zehn Monaten später, nicht einmal unterschrieben. Selbst gesetzte Fristen sind kommentarlos verstrichen. Infolge dessen kann das Land beispielsweise keinen Einfluss auf das operative Geschäft des Klinikums nehmen, obwohl es dort Gesellschafter ist. Gleichzeitig warten Rhön bzw. das UKGM weiter darauf, dass das Klinikum wieder Investitionsförderung des Landes erhält. Dazu hatte sich die CDU/FDP-Koalition bereiterklärt. Ein »lähmender Stillstand« habe sich breit gemacht, sagen Mitarbeiter.

, als die Stimmung zwischen Rhön, Land und Universitäten am Tiefstpunkt war. Monatelang hatten sich die Kontrahenten öffentlich gestritten. Rhön hatte die Partikeltherapieanlage in Marburg nicht – – in Betrieb genommen und mit . Die blickte sorgenvoll auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf. In dieser Situation beschworen alle einen »Neuanfang«. Er sollte die Zusammenarbeit sieben Jahre nach der Privatisierung des Klinikums auf eine »neue Grundlage« stellen.

Was ist davon umgesetzt worden? Die Beteiligten schweigen, mit Rücksicht auf »Gespräche, die noch laufen«. Augenscheinlich sind die worden (). Und Rhön hat tatsächlich langjährige Mitarbeiter, die ihr Rückkehrrecht zum Land ausgeübt hatten, im Zuge einer Personalgestellung wieder übernommen – nach letzten Zahlen rund 100 Kräfte, während im Vertrag 150 genannt waren, die »sofort« eingestellt werden sollten. Rhön denkt allerdings ernsthaft daran, die Gestellung rückgängig zu machen.

Diese kostet Rhön bzw. ihr Tochterunternehmen, die UKGM, jährlich mehrere Millionen Euro. Denn das Unternehmen zahlt das Gehalt der 100 Mitarbeiter. Diese Pille hatte der Konzern in der Hoffnung geschluckt, dass das Land das Klinikum wieder in die Investitionsförderung aufnehmen werde – ihm also öffentliches Geld zu geben, worauf der Konzern vor dem Kauf des Klinikums mit geschwellter Brust verzichtet hatte. Aus diesem Topf ist jedoch bis heute kein Cent an das Klinikum geflossen. Und deshalb – so darf man vermuten – blockiert Rhön alle Zusagen, von denen das Land profitieren sollte.

Das betrifft zum Beispiel den Aufsichtsrat, der die Geschäftsführung kontrolliert. Er sollte auf 16 Personen erweitert werden, womit das Land dort erstmals vertreten wäre. Zudem sollte ein – zur Hälfte mit Landesvertretern besetzter – Beirat geschaffen werden, der die Geschäftsführung berät und ein weitreichendes Einsichtsrecht erhalten hätte. Außerdem sollte ein Ombudsmann als Vermittler installiert werden – all dies bis Ende Mai. Nichts wurde umgesetzt. Dabei ist Rhön am Zuge. Die Vereinbarung sagt, dass das Land erst dann zur Investitionsförderung verpflichtet ist, wenn ein (neuer) Aufsichtsrat, Beirat und Ombudsmann da sind.

Die Rhön AG scheint blockiert, wohl auch wegen der jüngsten Entwicklung im Konzern. Bekanntlich hat . Zwar ist das . Dennoch weiß zurzeit niemand, wie es mit dem Großkrankenhaus weitergeht. Auch die schwarz-gelbe Regierung ist kaum noch handlungsfähig, sie ist eine auf Abruf. In der neuen Regierung werden – falls es zu Schwarz-Grün kommt – Befürworter und Gegner der Privatisierung sitzen. Womöglich rücken dann ganz neue Optionen auf die Tagesordnung. Das könnte der Verkauf des Klinikums an ein anderes privates Unternehmen sein. Aber auch eine stärkere Beteiligung des Landes. Es ist derzeit Minderheitsgesellschafter mit nur fünf Prozent Anteilen.

Nach der Vereinbarung vom Januar muss Rhön innerhalb der nächsten fünf Wochen die ersten Krebspatienten in der Partikeltherapieanlage in Marburg behandeln. Derzeit deutet nichts darauf hin, dass es so kommen wird. Rhön muss deshalb mit Schadensersatzforderungen des Landes rechnen. Sie könnten sich auf 100 Millionen Euro summieren.

Uniklinikum soll auf neuer Grundlage arbeiten Land lässt Frist für Krebsbehandlungsanlage verstreichen Gewerkschaft fordert Stopp des Stellenabbaus am UKGM Psychiatrie-Neubau soll 2016 stehen Neue Psychiatrie: Rüffel für Klinikum Überraschungscoup: Fresenius übernimmt Kliniken von Rhön Uniklinikum bleibt bei der Rhön-AG

Schlagworte in diesem Artikel

  • Fresenius
  • Fresenius SE & Co. KGaA
  • Investitionsförderung
  • Universitätsklinikum Gießen und Marburg
  • Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.


0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos