19. September 2013, 21:58 Uhr

Kliniken-Verkauf an Fresenius wird heftig kritisiert

Gießen (AZ). Der Verkauf von 43 Kliniken, 15 medizinischen Versorgungszentren sowie Servicegesellschaften der Rhön AG an das Unternehmen Fresenius ist beim Rhön-Konzernbetriebsrat und beim Gießen/Marburger Aktionsbündnis »Gemeinsam für unser Klinikum« auf heftige Kritik gestoßen.
19. September 2013, 21:58 Uhr
(Foto: Red)

»Wir bedauern außerordentlich, dass die betriebliche Mitbestimmung umgangen wurde«, schreibt der Rhön-Betriebsrat. »Entsetzt« zeigt sich das Gremium insbesondere darüber, dass »keinerlei Vorsorge für die Belegschaft von 44 000 Mitarbeiter« getroffen worden sei. Der Verweis, dass alle Arbeitsverträge bis auf weiteres ihre Gültigkeit behalten, reiche nicht. Es gebe gute Gründe zu befürchten, dass die jetzt noch höheren Renditeerwartungen auch eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und damit der Patientenversorgung mit sich bringen. Die Mitarbeitervertretung fordert die Rhön Klinikum AG und die Fresenius SE/Helios GmbH auf, umgehend mit der Gewerkschaft ver.di einen Beschäftigungs- und Standortsicherungs-Tarifvertrag zu verhandeln. Ziel müsse der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen sein. Ferner fordern sie die Garantie zum Erhalt aller Standorte.

Das Aktionsbündnis widerspricht der Darstellung durch die Geschäftsleitung des Uniklinikums Gießen und Marburg (UKGM), dass der Verkauf der Krankenhäuser und Versorgungszentren eine große Chance für das mittelhessische Uniklinikum biete. Vielmehr sei dies ein ernstes Problem für Beschäftigte und die Versorgung der Patienten, heißt es in einer Mitteilung. Das Bündnis bezweifelt, ob eine geschrumpfte Rhön-AG überhaupt überlebensfähig sei. Der »Deal« scheine vorrangig der Versuch zu sein, aktienrechtliche Hürden der Übernahme und die Change-of-Control-Klausel – das Rückkaufsrecht des Landes bei Betreiberwechsel – zu umgehen. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage des UKGM seien weitere Restrukturierungen zulasten der Beschäftigten zu befürchten. Ohnehin sei zu erwarten, dass über kurz oder lang auch die »Rest-Rhön-AG« den Weg zu Fresenius finden werde.

Ein »völliges Versagen« attestieren die Mitglieder des Aktionsbündnis der Landesregierung. Die »Gemeinsame Vereinbarung« vom Januar werde nun endgültig ad absurdum geführt. Noch immer gebe es kein Stellenmoratorium, das den Namen verdiene. Die Postkartenaktion »Wo ist meine Unterschrift geblieben?«, die auf die über 50 000 Unterschriften anspielt, die gegen Stellenabbau am UKGM gesammelt worden sind, bleibe erschreckend aktuell.

Daneben befassten sich das Aktionsbündnis mit dem Thema »Aktivzeiten« und widersprach der Behauptung der UKGM-Geschäftsleitung, dass in Gießen und Marburg Stellen aufgebaut worden seien. Tatsächlich sei die Situation umgekehrt. Die Anrechnung von Überstunden, Rufbereitschaftsdiensten und Poolkräften führe zu weniger realen Stellen.

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