Es gibt politische Zauberwörter, die fast alle Parteien ständig benutzen. »Wahlfreiheit« ist so ein Wort. Sie müsse oberstes Ziel der Familien- und Bildungspolitik sein, hieß es denn auch bei einer Diskussion der Gießener SPD über frühkindliche Bildung am Samstag im Kerkradezimmer der Kongresshalle. Wie sich herausstellte, verbinden die Sozialdemokraten mit der Worthülse allerdings nicht nur ein Weltbild, sondern auch ein Konzept – und das sieht perspektivisch die Abschaffung der Kitagebühren in Hessen vor.

Dieses Szenario wäre dann ganz im Sinne von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, die am Samstag in Gießen zu Gast war. Frühkindliche Bildung sei »extrem relevant«, betonte sie, weil »immer mehr Menschen heute Arbeit und Familie unter einen Hut bringen wollen und müssen« und weil »wir eine Situation haben, in der wir zu viele Kinder verlieren auf dem Weg«. Während Eltern oft händeringend einen Betreuungsplatz suchten, könne ihr Nachwuchs ohne einen solchen bildungstechnisch schon früh den Anschluss verlieren.

Zwar solle »natürlich jede Familie weiter selbst entscheiden«, wie ihr Kind in den ersten Lebensjahren aufwachse. Dass nach jüngsten Erhebungen 48 Prozent der Westdeutschen und 27 Prozent der Ostdeutschen meinten, der Besuch einer Kita schade Kindern unter drei Jahren eher als ihnen zu nutzen, zeige aber auch den »gesellschaftlichen Nachholbedarf« auf diesem Themenfeld, sagte die ehemalige Neuköllner Bezirksbürgermeisterin.

Im Bund wie in den Ländern existiere ihrer Einschätzung nach mittlerweile »der politische Wille, etwas zu ändern«. Grundsätzlich nannte Giffey hier zwei Ansatzpunkte: mehr Qualität und weniger Gebühren. Neun Instrumente, von der Gebührenfreiheit über den Betreuungsschlüssel bis zur Sprachförderung, stehen zudem im »Gute-Kita-Gesetz« der großen Koalition, für dessen Umsetzung die Länder vom Bund bis Ende 2021 zusätzlich 3,5 Milliarden Euro erhalten sollen.

Frank-Tilo Becher, Direktkandidat der Gießener SPD für die Landtagswahl, kommentierte die Pläne »aus der Sicht eines freien Trägers von Kindertagesstätten«. »Unsere Kitas arbeiten eigentlich permanent im Notmodus«, sagte er. Dabei komme der frühkindlichen Bildung »eine gesellschaftliche Schlüsselstellung für unglaubliche viele Bereiche« zu. Um die Bedingungen zu verbessern, forderte Becher mehr pädagogische Zeiten und Leitungsfreistellungen, eine andere Gebührenordnung und mehr Fachkräfte. Dass vielen Kitas Personal fehle, sah auch Giffey. Und wie die Bundesministerin betonte der SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Merz, ohne höhere Einkommen ließen sich kaum mehr Menschen für den Beruf gewinnen. Eine »Verbesserung der Personalsituation« sei wiederum »die Grundvoraussetzung dafür, dass die Betreuungsqualität steigt«.

Die hessische Landesregierung liefere indes »den klassischen Fall einer Mogelpackung«. Sie hatte angekündigt, die Betreuung von Kindern über drei Jahren von August 2018 an für sechs Stunden täglich beitragsfrei zu stellen. De facto ändere sich bei Kindern unter drei Jahren damit nichts, obwohl gerade ihre Betreuung mit gut 300 Euro monatlich im Schnitt besonders teuer sei, kritisierte Merz. Für ältere Kinder müssten Familien ohnehin weiter draufzahlen, weil ihre durchschnittliche Betreuungszeit siebeneinhalb Stunden am Tag betrage.

Plan: Kita-Gebühren abschaffen

In den Landtagswahlkampf zieht die SPD mit einem Stufenplan für die hessenweite Abschaffung der Kita-Gebühren. Und auch, wenn die Sozialdemokraten unlängst mit ihrem Vorstoß gescheitert sind, ein Grundrecht auf gebührenfreie Bildung in der hessischen Verfassung zu etablieren: Nun gelte es, »den 28. Oktober zur Volksabstimmung zumindest über gebührenfreie frühkindliche Bildung zu machen«, sagte Merz. (Foto: csk)

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