Stadt Gießen

Kinderprotest im Gießener Stadtparlament

Eltern und Kinder aus Kleinlinden demonstrieren im Gießener Stadtparlament gegen ein neues Baugebiet. Die Protestler verbuchen einen ersten kleinen Erfolg.
01. September 2018, 11:00 Uhr
Burkhard Möller

Ein Gewusel wie in einer Grundschule oder Kindertagesstätte herrschte am Donnerstagabend vor dem und im Sitzungssaal der Stadtverordnetenversammlung. Schätzungsweise 50 Eltern und Kinder aus der Brüder-Grimm-Schule und der Kindertagesstätte »Märchenland« protestierten vor Sitzungsbeginn gegen die Pläne des Magistrats, im Randbereich der Grundschule ein kleines Wohngebiet zu entwickeln. »Wir können nicht lange bleiben, die Kinder müssen ja ins Bett«, sagte Ursula Greilich, eine der Initiatorinnen der Interessengemeinschaft (IG) »Erhalt Freifläche Grundschule«. Mussten sie auch nicht, denn gleich zu Beginn der Sitzung gab Planungsdezernent Peter Neidel (CDU) bekannt, dass er den Bebauungsplan um eine Parlamentsrunde zurückstellen wird.

Bürgerantrag eingebracht

Grund für die Streichung des Tagesordnungspunkts zur Aufstellung eines Bebauungsplans »Theodor-Sturm-Weg« waren aber nicht die Proteste von Eltern und Kindern, sondern der Bürgerantrag, den die IG gemäß der städtischen Bürgerbeteiligungssatzung mittlerweile eingebracht hat und über den in der nächsten Ortsbeiratssitzung am 19. September in Kleinlinden entschieden werden soll. In dem Bürgerantrag wird gefordert, dass die Stadt auf die Bebauung gänzlich verzichtet und den Bebauungsplan zurückzieht.

»Stadtgrün« auch in Vororten

Die IG wendet sich gegen den Verlust eines Wiesengeländes mit Obstbäumen, das sich an das Schulgelände Richtung Norden anschließt. »Das Ausweichen von Gruppen beispielsweise der Nachmittagsbetreuung oder einzelner Klassen ins Freie unter die Bäume bei heißen Temperaturen« wäre im Fall einer Bebauung mit Wohnhäusern nicht mehr möglich, heißt es in einem Flugblatt, das im Rathaus verteilt wurde. Auch der Außensport würde eingeschränkt. Das Projekt »Zukunft Stadtgrün« des Magistrats müsse auch in den Vororten und nicht nur in der Innenstadt gelten, argumentiert die IG.

Irritiert zeigte sich Neidel vor allem darüber, dass sich die Brüder-Grimm-Schule dem Protest, den zunächst vor allem Anwohner artikuliert hatten, angeschlossen hat. »Schule und Schulverwaltungsamt wurden vom Planungsamt mehrfach angefragt, aber es wurde kein schulischer Bedarf an den Flächen angemeldet«, erklärte der künftige Bürgermeister.

In seiner Vorlage zur Aufstellung eines Bebauungsplan ist von zehn bis 20 Bauplätzen, dargestellt in zwei Varianten, die Rede. Begründet wird die Planung mit der »anhaltend starken Nachfrage« nach Bauplätzen aus Kleinlinden selbst. In der letzten Ortsbeiratssitzung legte Neidel eine dritte Variante mit nur noch sieben Bauplätzen vor.

Zuvor hatte sich der Ortsbeirat parteiübergreifend gegen die Planung »Theodor-Storm-Weg« gestellt. Die CDU im Ortsbeirat will die vom Neidels stark abgespeckte Variante mittragen.

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