30. März 2016, 18:23 Uhr

Kenia-Koalition rückt näher

Gießen (ta). In der Stadtpolitik läuft jetzt alles auf eine sogenannte Kenia-Koalition hinaus, also ein Bündnis von SPD, CDU und Grünen. Das ist die Konsequenz aus einer gemeinsamen Presseerklärung der Stadtverordnetenfraktionen von FDP und Freien Wählern.
30. März 2016, 18:23 Uhr
(Foto: Oliver Schepp/Archiv)

Deren Vorsitzende haben nach einem Gedankenaustausch mitgeteilt, dass beide Fraktionen sich nicht an einer Vierer-Koalition mit SPD und Bündnisgrünen beteiligen werden.

Ein solcher Eintritt in eine Stadtregierung unter Einbeziehung der Grünen käme aus ihrer Sicht »einer »deutlichen Missachtung des Wählerwillens der Bürger nach einem zumindest partiellen Politikwechsel in Gießen gleich«, betonen Klaus-Dieter Greilich (FDP) und Heiner Geißler (FW) unter Anspielung auf den Verlust der Sitzmehrheit von Rot-Grün im neu gewählten Stadtparlament. Freie Demokraten und Freie Wähler stünden deshalb »der Grünen-Bürgermeisterin nicht als Steigbügelhalter für eine Fortführung der bisherigen Politik zur Verfügung«. Eine solche klare Absage erwarteten sie auch von der CDU.

»Kein Steigbügelhalter für Grünen-Bürgermeisterin«

Weiter heißt es in der Erklärung, zu Sondierungen und Koalitionsverhandlungen in Richtung anderer möglicher Mehrheiten wie SPD, CDU plus FDP und/oder FW stünden beide Fraktionen selbstverständlich zur Verfügung.

SPD-Stadtverbandsvorsitzender Gerhard Merz bedauert die Absage von FDP und FW. »Wir werden diese Entscheidung in die Betrachtung der Gesamtsituation miteinbeziehen, die aber auf keinen Fall vor dem Ende der Osterpause abgeschlossen sein wird«, betonte er gestern. Eine Regierungsmehrheit in der 59-köpfigen Stadtverordnetenversammlung braucht wenigstens 30 Sitze.

Andere Koalitionen unwahrscheinlich

Die von FDP und FW nun ausgeschlossene »Regenbogen-Koalition« hätte 31 Sitze. Eine »Deutschland-Koalition« aus SPD, CDU und FDP käme ebenso auf 32 Sitze wie eine »Ostfriesland-Koalition« aus SPD, CDU und FW. Auf 35 Sitze käme ein Vierer-Bündnis aus SPD, CDU, FDP und FW. Alle drei Varianten gelten aber als unwahrscheinlich, da den bisherigen Verlautbarungen zufolge sich die Sozialdemokraten nicht von ihrem bisherigen Regierungspartner Grüne trennen wollen.

Eine ganz große Koalition aus SPD, CDU und Bündnisgrüne käme auf zusammen 38 Sitze und damit auf eine satte Mehrheit. Allerdings müssten dann wohl die Grünen zugunsten der Union auf den Bürgermeister-Posten verzichten. Innerhalb der CDU-Fraktion wäre – anders als bei FW und FDP – die Beteiligung an einer Koalition unter Einbeziehung der Grünen eher vermittelbar, weil Schwarz-Grün von 2006 bis 2011 gemeinsam in Gießen regiert hatte.

Rot-Rot-Grün nur rechnerisch möglich

SPD-Chef Merz sieht in der etwaigen »Kenia-Koalition« eine aussichtsreiche Konstellation. Die drei beteiligten Parteien seien nach einer vertiefenden Sondierung weiterhin in Kontakt und hätten Rückkoppelungen in die eigenen Reihen getragen. Dabei müssten alle »zur Kenntnis nehmen, dass wir etwas ändern und uns bewegen müssen. Wir als SPD haben das zur Kenntnis genommen.«

Rechnerisch möglich wäre mit 30 Sitzen auch eine rot-rot-grüne Regierungsmehrheit, also eine Einbeziehung der Linken in das bisherige rot-grüne Bündnis. SPD-Chef Merz wie auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Klaus-Dieter Grothe, hatten das aber bereits ausgeschlossen, weil sie die Fraktion der Linken nicht für regierungsfähig halten.



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