Demokratie heißt, dass man auch »Nein« sagen kann. In diesem Sinne ließ sich die Sitzung des Ortsbeirats Wieseck am Donnerstagabend als politisches Lehrstück verstehen. Das Gremium lehnte jedenfalls fast alle Anträge des Abends ab, darunter zwei von Norbert Kress (Bürgerliste für Umweltschutz und Frieden) zum Haushaltsplan der Stadt für 2019. Angenommen wurde nur ein Papier der Sozialdemokraten, das diese selbst als »Vorsichtsantrag« bezeichneten.

In der »Qualitätssicherung auf dem Wiesecker Friedhof« überschriebenen Vorlage mahnt die SPD-Fraktion an, bei einer »Ablösung oder Vertretung« des Gartenamtmitarbeiters, der bisher für den Friedhof zuständig war, dürfe es keine »Veränderungen der Arbeitszeit geben, die die Anwesenheit des Beschäftigten beeinträchtigen«. Hintergrund sei, dass der besagte Mitarbeiter bald in Rente gehe. Und weil dies keine gravierende Verschlechterung in Wieseck bringen dürfe, ergreife man nun die Initiative, erläuterte Karl Heinz Erb (SPD). Ein Haushaltsantrag betraf die technische Ausstattung der Beiratsmitglieder. Sie müssten für ihre Arbeit Tablets erhalten, wofür 3000 Euro vorzuhalten seien, forderte Kress. Vorbild ist die Stadtverordnetenversammlung, wo die Geräte aus Fraktionsmitteln beschafft werden. Solche Gelder haben die Ortsbeiräte nicht. Heiner Geißler (Freie Wähler) erwiderte, Kosten und Nutzen stünden »bei sechs Sitzungen pro Jahr« in keinem rechten Verhältnis. Tatsächlich lehnten die Bürgervertreter den Antrag ab. Dessen ungeachtet versicherte Stadträtin Astrid Eibelshäuser (SPD) ihnen jedoch, sie sollten Stadtverordneten gleichgestellt werden. Man werde »einen Weg finden, diejenigen, die das möchten, mit Tablets auszustatten«.

Mit seinem Ansinnen, in den städtischen Plan Geld für einen weiteren Blitzer in der Gießener Straße aufnehmen zu lassen, setzte sich Kress ebenfalls nicht durch. Zwischen Grabenstraße und Philosophenstraße werde »vor allem in den Abendstunden massiv gerast«, begründete er den Vorstoß. Die anderen Fraktionen verwiesen auf die bereits aufgestellte Radarfalle am Ortseingang, nur wenige Hundert Meter entfernt: Durch diesen habe sich die Situation spürbar verbessert, sagte Klaus Zimmermann (SPD). Eine weitere fest installierte Anlage zu bekommen sei kaum denkbar. Der Idee von Kress, einen mobilen Blitzer anschaffen zu lassen, um ihn regelmäßig in der Gießener Straße zu postieren, konnten einige Kollegen dann zwar etwas abgewinnen. Eine Position für den Haushaltsplan formulierten sie aber nicht.

Seinen dritten Antrag zum Etat durfte der BUF-Politiker indes erst gar nicht als solchen einbringen. Er lag nicht schriftlich vor – und war damit formal unzulässig. Kress formulierte ihn später als Anfrage: Ob, und gegebenenfalls für wann, Kanalsanierungen in der Straße Steinerne Brücke geplant seien, möchte er wissen. Im Haushalt 2018 seien dafür 250 000 Euro vorgesehen gewesen, diesmal fehle der Posten.

Zimmermann wies noch auf eine unerfreuliche Zahl hin. Zum 15. Mal jähre sich demnächst der Tag, an dem der Ortsbeirat erstmals konkrete Planungen für einen Rad- und Fußweg entlang der Philosophenstraße angemahnt habe. Nur: »Da tut sich einfach nichts«, kritisierte Zimmermann.

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