09. Dezember 2009, 19:50 Uhr

Kein Aufstand gegen höhere Friedhofsgebühren

Gießen (mö). Mehr ein Fach- als ein Streitgespräch war die Podiumsdiskussion zu den geplanten Erhöhungen der Friedhofsgebühren. In der Kritik stand vielmehr der Kreis wegen der Praxis, Bestattungskosten auf das Schonvermögen von Sozialschwachen anzurechnen.
09. Dezember 2009, 19:50 Uhr
Experten unter sich auf dem Podium im Sitzungssaal des Rathauses (v.l.): Gartenamtsleiter Thomas Röhmel, Bestatter Hans Kümmel, Hermann Weber (Aeternitas), Lüder Nobbmann (Gärtnerverband) und Heinrich Frank (Steinmetz-Innung). (Foto: mö)

Die Veranstaltung war keine 15 Minuten alt, da konnte sich Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich beruhigt zurücklehnen. Mit denen ab dem 1. Januar geplanten Friedhofsgebühren werde sich die Stadt Gießen »etwas über dem hessischen Durchschnitt« bewegen, sagte Hermann Weber, Vorsitzender der Verbraucherinitiative Aeternitas. Auch im weiteren Verlauf der rund zweistündigen Diskussion, zu der das in Wettenberg-Launsbach ansässige Deutsche Institut für Bestattungskultur (DIB) und der Landesinnungsverband »hessenBestatter« am Dienstagabend in den Sitzungssaal des Rathauses eingeladen hatten, überwogen die differenzierten Töne. Mehr Fach- als Streitgespräch wurde den knapp 60 Anwesenden, darunter Bestatter und Steinmetze aus der Region, geboten. Der Aufstand gegen die Erhöhung der Friedhofsgebühren, die Moderator und DIB-Vorsitzender Hermann Hubing zu Beginn als stellenweise »exorbitant« bezeichnet hatte, blieb aus.

Dabei hatte Hubing bei seiner Begrüßung durchaus versucht, insbesondere die Politiker auf dem Podium sowie die zahlreich erschienenen Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und den Rest des Publikums aus der Reserve zu locken. Letztlich, so Hubing, unterliege das Geldverteilen in der Politik immer einer »Prioritätensetzung«. Auch das Stadttheater sei ein hochdefizitärer Betrieb, aber niemand denke daran, kostendeckende Eintrittspreise zu nehmen. Bei der Friedhofsnutzung traue sich das die Politik womöglich eher, »weil die Betroffenen nicht konfliktfähig sind«. Der Trend zum »Zwei-Klassen-Begräbnis«, befördert durch solche Gebühren, wird nach Erwartung von Hubing die Bestattungskultur verändern, hin zu mehr Anonymität nach dem Motto: »Gestorben, verstreut, vergessen.«

Weber (Aeternitas) stellte mit Blick auf die neue Gebührensatzung, aber auch die novellierte Friedhofsordnung fest, dass »Sie nicht auf dem Weg sind, eine falsche Satzung zu beschließen«. Das Angebot von Baumgräbern sei eine »kluge Entscheidung«, und mit der Gebührengestaltung werde die »Konkurrenzgrenze« zum Umland nicht exorbitant überschritten. Gleichwohl sieht Weber noch Spielräume beim sogenannten Parkanteil, der angesichts großer Uberhangsflächen erhöht werden könnte, was niedrigere Gebühren zur Folge hätte. Außerdem riet Weber, Gebührensatzungen nicht zu kompliziert zu gestalten. Der Bürger wolle eine Aussage zu den Gesamtkosten und nicht unzählige Detailangaben. Heutzutage, so Weber, reiche die Kostenspanne für ein Begräbnis von rund 2500 Euro bis 10 000 Euro.

Der Gießener Bestattungsunternehmer Hans Kümmel stellte fest: »Bei 90 Prozent aller Angehörigen geht's nur ums Geld, wenn wir kommen.« Wenn das Nutzungsrecht des am meisten nachgefragten zweistelligen Urnengrabs statt bisher 537 Euro nunmehr über 1700 Euro kosten werde, sei das für viele einfach nicht mehr bezahlbar, erst recht nicht in einer Stadt wie Gießen mit ihrem hohen Anteil an Sozialschwachen. In diesem Zusammenhang rügte Kümmel die Praxis des Landkreises, das gesetzliche Schonvermögen auch für Bestattungskosten aufzulösen, als »die restriktivste in ganz Hessen«. Nötig sei so etwas wie eine Härtefallregelung.

Heinrich Frank, Obermeister der Steinmetz-Innung Oberhessen, beklagte, nach dem Wegfall des Sterbegelds seien solche Gebührenerhöhungen ein weiterer schwerer Schlag für die Branche.

Einen Beitrag zur Kostensenkung und gleichzeitig zur Friedhofsplanung sieht Lüder Nobbmann in einer stärkeren Einbindung von Privatfirmen durch die Kommunen. Der zweite Vorsitzende der Fachgruppe des hessischen Gärtnereiverbands bot Weigel-Greilich konkrete Gespräche an.

Die Grünen-Politikerin wiederum betonte, dass die Stadt auf ihren Friedhöfen weiterhin eigenes Personal einsetzen werde.

Für die Zeit bis zur nächsten Kommunalwahl im März 2011 gelte das, bestätigte FDP-Fraktionschef Dr. Martin Preiß. Vorstellungen der Liberalen zur Teilprivatisierung des Friedhofsbetriebs seien nur in einer anderen Koalition durchsetzbar. Zur Gebührenerhöhung sieht Preiß keine Alternative: »Die realen Kosten sind so hoch.« Auch Jürgen Becker (CDU) verwies auf eine »sauber durchgerechnete Kakulation«, die kaum Spielräume lasse. Betrachte man freilich das »Gesamtpaket« aller städtischen Kosten einer Bestattung, fielen die Erhöhungen noch moderat aus. Wolfgang Sahmland (SPD) räumte ein, dass auch ein SPD-geführter Magistrat um eine »deutliche Gebührenerhöhung« nicht herumgekommen wäre, aber Aufschläge zwischen 300 und 500 Prozent seien nicht akzeptabel. Seine Fraktion werbe für die Anhebung des Parkanteils auf 20 Prozent, um weniger Kosten auf die Gebührenzahler verteilen zu müssen.

Nur vereinzelt meldete sich das Publikum zu Wort. Der frühere Kleinlindener Ortsvorsteher Egbert Schellhase befürchtet einen Verfall der Bestattungskultur, da sich viele Menschen solche Gebühren einfach nicht mehr leisten könnten. Schellhase: »Die Leute laufen anonymen Bestattungsformen hinterher.«

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