03. Februar 2017, 19:35 Uhr

Kassen und Kliniken streiten

03. Februar 2017, 19:35 Uhr
Avatar_neutral
Aus der Redaktion

Das Sozialgericht Gießen hat sich im vergangenen Jahr mit besonders vielen Rechtsstreitigkeiten zwischen Krankenhausträgern und gesetzlichen Krankenkassen beschäftigt. In 164 neuen Verfahren wurde über Abrechnungsfragen gestritten. Nach Einschätzung von Sozialgerichtsdirektor Bernd Grüner beeinträchtig dies zum einen die wirtschaftliche Sicherheit der stationären Versorger. Es zeige andererseits aber auch, dass im System des Abrechnungswesens gravierender Nachsteuerungsbedarf für den Gesetzgeber bestehe. Das schreibt Grüner zur Bilanz 2016 der Justizstelle, die in der Ostanlage sitzt.

Insgesamt seien im letzten Jahr dort 3284 Verfahren anhängig gewesen, etwa 100 weniger als in den zwölf Monaten zuvor. Insofern hat die Belastung hier abgenommen. Der erwartete Fallanstieg durch die Flüchtlingsproblematik sei noch nicht eingetreten. Dies verwundere aber nicht, da die Flüchtlinge aus dem Jahr 2015 oft noch mit ihrer Asylanerkennung beschäftigt seien. Streitigkeiten über Sozialleistungen würden dabei zunächst in den Hintergrund treten.

Kaum verändert ist die Lage bei den Hartz-IV-Verfahren nach dem Sozialgesetzbuch II. Hier gab es 779 neue Klagen (2015: 770) und 210 Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz (200). Ähnlich geringe Veränderungen zeigt die Bilanz auch für die Streitigkeiten auf den übrigen Gebieten des Sozialversicherungsrechts.

Grüner bekräftigte allerdings, dass die Belastung am Sozialgericht nach wie vor hoch sei. Dennoch hätten die Verfahrenslaufzeiten weiter verkürzt werden können. Vom Eingang der Akte bis zu einer Entscheidung dauerte es jetzt im Durchschnitt noch 12,9 Monate, 2015 waren es zehn Monate mehr. Bei Eilverfahren habe man die Verfahrensdauer bei durchschnittlich einem Monat halten können.

Wieder komplett ist das Führungsteam des Sozialgerichts. Im Oktober nahm die neue Geschäftsleiterin, Katja Lentzsch, ihren Dienst auf. Dr. Robert Horn fungiert ebenfalls seit Oktober als Richter und zugleich als ständiger Vertreter des Direktors.



0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos