20. Oktober 2010, 19:58 Uhr

Kartellamt stellt Verfahren gegen Stadtwerke ein

Gießen (si). Das Bundeskartellamt hat die Preisgestaltung der Gießener Stadtwerke beim Heizstrom nicht beanstandet und deshalb ein seit über einem Jahr laufendes Ermittlungsverfahren ohne Auflagen eingestellt.
20. Oktober 2010, 19:58 Uhr

Gießen (si). Das Bundeskartellamt hat die Preisgestaltung der Gießener Stadtwerke beim Heizstrom nicht beanstandet und deshalb ein seit über einem Jahr laufendes Ermittlungsverfahren ohne Auflagen eingestellt. Die 3800 Kunden des stadteigenen Unternehmens, die mit Nachspeicheröfen heizen, können also nicht mit Rückzahlungen rechnen. Das ergibt sich aus der jetzt vorgelegten Entscheidung der Bundesbehörde und wurde von den Stadtwerken auf Anfrage dieser Zeitung bestätigt.

Das für den Schutz des Wettbewerbs zuständige Kartellamt hatte gegen insgesamt 19 deutsche Heizstromversorger unter dem Verdacht ermittelt, sie würden ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchen und von ihren Kunden überhöhte Preise fordern. Dabei ging es um die Jahre 2007 bis 2009. In vielen Fällen bestätigte sich die Vermutung. Unterm Strich wurden jedoch mit einer Ausnahme alle Verfahren - meist unter Auflagen - eingestellt. 13 relativ teure Versorger mussten ihren Kunden überzahlte Beträge zurückerstatten, insgesamt über 27 Millionen Euro. Die Stadtwerke Gießen gehörten zu den vier Unternehmen, bei denen die Kartellbehörde das Verfahren ohne jede Auflage beendete.

In Deutschland setzen derzeit noch knapp zwei Millionen Haushalte - rund vier Prozent aller Wohnungen - Strom zum Heizen ein, und zwar für Nachtspeicherheizungen und Wärmepumpen. Anders als auf dem Markt für normalen Haushaltsstrom gibt es hier kaum Wettbewerb. Die Verbraucher können ihren Anbieter nicht wechseln. Nachtspeicheröfen dürfen noch bis zum Jahre 2019 laufen, es wird aber auch darüber hinaus Ausnahmeregelungen geben.

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