01. September 2019, 10:00 Uhr

Gewerbegebiet

Kampfansage aus Lützellinden

Der Ortsbeirat Lützellinden hat die Pläne der Stadt Gießen zur Entwicklung einer weiteren Gewerbefläche einstimmig abgelehnt. Eine Zahl sorgt dabei für ungläubiges Staunen.
01. September 2019, 10:00 Uhr
Protestplakat in der Rheinfelser Straße in Lützellinden. (Foto: Schepp)

Die Fronten in der schwülen Luft des Sitzungssaal über dem alten Feuerwehrgerätehaus in Lützellinden sind klar, aber der Donnerstagabend beginnt mit einer Überraschung. Ortsbeiratsmitglied Sebastian Heye gibt bekannt, dass er die SPD verlassen hat und den Grünen beigetreten ist. Ab sofort wolle er in Lützellinden grüne Politik machen. Auf die Geschlossenheit des Ortsbeirats in der Frage »Gewerbepark Lützellinden« hat der Wechsel keinen Einfluss. Gut eine Stunde später bricht es aus Heye heraus. Man brauche sich hierzulande nicht über einen »rechtsradikalen Präsidenten in Brasilien« aufregen, der den Regenwald zerstöre. »Wir sind doch nicht besser«, sagt er unter donnerndem Beifall der 50 Zuhörer.

Es sind 75 emotionale Minuten, in denen die Ortsbeiratsmitglieder und die Zuhörer mit Bürgermeister Peter Neidel (CDU) und Planungsamtsleiter Dr. Holger Hölscher über die Absicht des Magistrats diskutieren, auf der Westseite der Rheinfelser Straße weitere 30 bis 40 Hektar Gewerbefläche zu erschließen. Dagegen laufen die Lützellindener seit Monaten Sturm. Zu einer Bürgerversammlung kamen vor Wochenfrist um die 300 Bewohner, die viele Argumente gegen den »Gewerbepark Lützellinden« hörten.

»Viele Argumente sind berechtigt«, sagt Planungs- und Wirtschaftsdezernent Peter Neidel - »aus Lützellindener Sicht«. Es gebe aber auch ein übergeordnetes Interesse der Gesamtstadt. Gießen verfüge kaum noch über Gewerbeflächen, die Stadt stehe in Konkurrenz mit anderen Kommunen. Daher wolle der Magistrat die Fläche »perspektivisch entwickeln«, sagt Neidel und verweist auf den Regionalplan Mittelhessen und den 2016 von SPD, CDU und Grünen abgeschlossenen Koalitionsvertrag, in dem von 25 Hektar auf der Westseite der Ortsdurchfahrt die Rede ist. In dem Bündnispapier steht aber auch der Satz: »Bodenschutz ist Teil des Umweltschutzes.«

Gegenargumente

Bereits vor neun Jahren, als in Gießen noch eine Jamaika-Koalition regierte, hatten die Stadtverordneten die Aufstellung eines Bebauungsplans »Gewerbepark Lützellinden« beschlossen, der jetzt wieder aufgegriffen werden soll. Die Stadt hat wieder begonnen, Grundstücke zu kaufen. Aber es gibt neue Gegenargumente. Ein starkes kam bei der Versammlung vergangene Woche vom Bodenkundler Jan Siemens. Es sei unverantwortlich, derart widerstandsfähige Böden wie die bei Lützellinden, die auch in Zeiten des Klimawandels gute Erträge brächten, zu versiegeln, sagte der JLU-Professor.

Als Neidel sagt, es gehe ja nicht um ein »Biotop«, sondern nur um »landwirtschaftlich intensiv genutzte Flächen«, kann Ortsvorsteher Markus Sames, der einen großen Hof im Südwesten des Dorfs betreibt, nicht mehr an sich halten. »Ich wollte eigentlich gar nichts sagen, weil mich das Thema emotional so beansprucht. Wir haben hier in Lützellinden Hochertragsböden. Die haben auch in den trockenen Sommern durchgehalten. Wir können die Menschen ernähren. Beton kann man nicht essen«, ruft der sichtlich angefasste Christdemokrat. Wieder donnernder Beifall im Saal.

Magere Gewerbesteuereinnahme

Das andere neue Argument betrifft die fast vollständig besiedelte Gewerbefläche Rechtenbacher Hohl auf der anderen Straßenseite. Der stellvertretende Ortsvorsteher Michael Borke (SPD) zieht eine vernichtende Bilanz der Ansiedlungen. Es habe weder die versprochenen hochwertigen Arbeitsplätze gegeben noch werfe das Gebiet Gewerbesteuer in nennenswertem Umfang ab. Den hatte Bürgermeister Neidel Ende Juli auf Anfrage des Ortsbeirats beziffert. Die Stadtkämmerei erwartet 2019 gut 90 000 Euro Gewerbesteuer aus dem knapp 30 Hektar großen Gewerbegebiet. Zum Vergleich: Fast 50 Millionen Euro Gewerbesteuer will die Stadt in diesem Jahr insgesamt einnehmen. Die 91 500 Euro sorgen in Lützellinden seit Wochen für ungläubiges Staunen - und Wut. Elke Koch-Michel (Bürger für Lützellinden) verweist auf die geänderten Rahmenbedingungen. Die Stadt habe ihre Chance in der Rechtenbacher Hohl gehabt - und sie nicht genutzt: »Jetzt ist Schluss.«

Neidel, der erst im Oktober 2016 ins Amt kam, geht auf Distanz zur ansiedlungspolitischen Leistung seiner Vorgänger. Er werde es beim neuen Gewerbegebiet anders und besser machen. Gelächter im Saal.

Zwei Plätze weiter sitzt Stadträtin Astrid Eibelshäuser (SPD), die für ein Schulthema in den Ortsbeirat gekommen ist. Sie war vor Neidel für die städtische Wirtschaftsförderung und mithin die Anwerbung von Unternehmen zuständig. Auf parteipolitische Rücksichtnahme kann sie ebenso wenig hoffen wie Neidel. Genosse Borke und CDU-Mann Carsten Zörb zählen die Parteifreunde an. »Was die Stadt Gießen auf jeden Fall nicht kann, das sind Bebauungspläne«, sagt Zörb der Magistrats-Delegation aus zwei Metern Entfernung in die Gesichter.

Schlagworte in diesem Artikel

  • Astrid Eibelshäuser
  • CDU
  • Elke Koch-Michel
  • Entwicklung
  • Gewerbeparks
  • Gewerbesteuern
  • Gießen
  • Jamaikakoalition
  • Peter Neidel
  • SPD
  • Siemens AG
  • Gießen-Lützellinden
  • Burkhard Möller
  • Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.


0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Kommentar schreiben - Ihre Meinung zum Thema ist gefragt


Kommentare werden erst nach einer Prüfung durch die Redaktion veröffentlicht. Bitte beachten Sie die Netiquette sowie die Hinweise nach dem Absenden Ihres Beitrags.


Überschrift
Meine Meinung





Sie haben noch kein Login? Jetzt kostenlos registrieren.

Registrieren Sie sich kostenlos um Ihren Kommentar abzuschließen:

Wir garantieren Ihnen, dass alle persönlichen Daten nur beim Verlag intern verwendet werden und nicht ohne Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.


Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:
Wieviel ist 2 + 2: 




Sie sind bereits registriert? Zurück zum Login.