Stadt Gießen

Irreführende Werbung auf Gießens Stadtbussen ?

Die SPD plädiert für die Entfernung von »Pro-Femina« Annoncen auf Gießener Stadtbussen. Begründung: Die Werbung sei »irreführend«. Die Stadtwerke prüfen die Werbeverträge noch.
20. September 2019, 14:00 Uhr
Karen Werner
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Die Werbung für »Pro Femina« auf Stadtbussen sorgt für Diskussionen. (Foto: mö)

»Ungewollt schwanger? Hilfe für eine gute Entscheidung«: Diese Aufschrift auf Gießener Stadtbussen sorgt weiterhin für Diskussionen. Mit der SPD spricht sich nun eine der lokalen Regierungsparteien dafür aus, die von christlichen Organisationen geschaltete Werbung zu entfernen. Das sei möglich, weil sie »irreführend« sei.

Die Stadtwerke hatten der GAZ kürzlich erklärt, Mietanfragen könnten nicht ohne Weiteres abgelehnt werden, wenn die Werbung weder anstößig noch gesetzwidrig sei. Stadtwerke-Dezernentin Astrid Eibelshäuser (SPD) hat eine Überprüfung des Mietvertrags angekündigt. Diese ist noch nicht abgeschlossen. Zuvor hatte die DKP von der stadteigenen Gesellschaft gefordert, den Vertrag zu kündigen.

»Name und Formgebung der Werbebanner auf den Bussen erwecken den Anschein, es handele sich bei ›Pro Femina‹ um eine staatlich anerkannte Beratungsstelle«, heißt es in einer Presseerklärung des SPD-Stadtverbands und -Unterbezirks, unterzeichnet von Nina Heidt-Sommer, Christopher Nübel und Matthias Körner. Dies sei nicht seriös. Weder die Werbung noch die Pro-Femina-Homepage benennten deutlich, dass die Organisation keine Beratungsscheine ausstellt. Der Schein ist Voraussetzung für eine straffreie Abtreibung. Nur staatlich anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen dürfen ihn ausgeben. In Gießen sind das das Diakonische Werk, Donum Vitae und Pro Familia.

Die bis Februar geschlossenen Werbeverträge mit den Stadtwerken müssten »schnellstmöglich ein Ende« finden und dürften keinesfalls verlängert werden, schreiben die Sozialdemokraten. Da der Paragraf 219a Ärztinnen und Ärzten weiter verbiete, über Schwangerschaftsabbrüche aufzuklären, gebe es nur wenige staatlich anerkannte Stellen, die zur Konfliktberatung berechtigt sind. »Wenn die Berechtigungen auf einen so kleinen Kreis von Institutionen beschränkt sind, darf nicht unklar sein, ob es sich bei der beworbenen Einrichtung um eine solche Institution handelt oder nicht.«

Das Angebot von »Pro Femina« zur telefonischen oder Online-Beratung erwachse aus einer Haltung gegen Schwangerschaftsabbruch. Heidt-Sommer, Nübel und Körner wollen vor der selbsternannten Beratungsstelle »warnen«: Der falsche Anschein, dass Schwangerschaftskonfliktberatung durchgeführt wird, könne die Notsituationen von Frauen verschärfen, da zeitliche Fristen zum Abbruch ablaufen können.

Falscher Anschein erhöht Zeitdruck

Die evangelische Allianz Gießen - ein Zusammenschluss vor allem freikirchlicher Gemeinden - hat die Werbekampagne als »positiven Beitrag« in der Diskussion um das Abtreibungsrecht angekündigt. In den Gemeinden in Gießen seien 219 Spendendosen in Form von Babyfläschchen verteilt worden, um Geld für Pro Femina zu sammeln.

Die »Pro-Choice«-Gruppe Gießen setzt ihre Kampagne gegen den Paragrafen 219 mit einer Demonstration am nächsten Samstag (28. September) und mit einer Ausstellungseröffnung am Mittwoch (25. September) fort.

Artikel: https://www.giessener-allgemeine.de/regional/stadtgiessen/Stadt-Giessen-Irrefuehrende-Werbung-auf-Giessens-Stadtbussen;art71,628997

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