22. Mai 2017, 20:16 Uhr

Investieren oder entlasten?

22. Mai 2017, 20:16 Uhr
IHK-Steuerkongress mit (v.l.) Minister Thomas Schäfer (CDU), IHK-Präsident Rainer Schwarz, Geschäftsführer Matthias Leder, Moderator Manfred Schäfers und AfD-Vize Jörg Meuthen. (Fotos: Schepp)

Als die IHK Gießen-Friedberg vor einigen Wochen ihren Steuerkongress plante und provokativ fragte, »Werden die Reicher immer reicher und die Armen immer ärmer?«, stand dieses Thema nicht weit oben auf der Agenda im Vorfeld der Bundestagswahl. Doch nachdem die Union neuerdings angesichts der hohen Steuerzuwächse über Erleichterungen für die Bürger nachdenkt, stieß die Podiumsdiskussion am gestrigen Nachmittag in der Kongresshalle auf große Aufmerksamkeit unter den rund 300 Besuchern. Denn sie verdeutlichte die unterschiedlichen Positionen der fünf vertretenen Parteien im Hinblick auf einen steuerpolitischen Handlungsbedarf.

Was tun mit den immensen Steuermehreinnahmen in den kommenden Jahren? Mit dieser Frage leitete Moderator Dr. Manfred Schäfers (Frankfurter Allgemeine Zeitung) die 75-minütige Podiumsrunde ein. Thomas Schäfer (CDU) plädierte für mehr Investitionen zur Deckung des infrastrukturellen Nachholbedarfs, die Einhaltung der Schuldenbremse und eine Entlastung der Bürger, vor allem durch einen raschen Abbau des Solidaritätszuschlags. Nachgedacht werden müsse auch über eine Anpassung der Unternehmensbesteuerung, wenn dies zur Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit vonnöten sei, betonte der hessische Finanzminister.

Eine konkrete Steuerentlastung von 30 bis 40 Milliarden Euro durch die Abschaffung der Stromsteuer, das Auslaufen des »Soli« und eine Anhebung des Einkommensteuer-Freibetrags strebt die FDP an, wie ihr heimischer Bundestagskandidat Dr. Hermann Otto Solms unterstrich.

Auch Prof. Jörg Meuthen, der Co-Bundesvorsitzende der AfD, empfiehlt eine Anhebung des Freibetrags. Dazu eine deutliche Senkung der Mehrwertsteuer und das »Einstampfen« der Erbschaftssteuer, die ohnehin nur ein Prozent des gesamten Steueraufkommens ausmache. Nicht nur von Parteifreunden im Saal Beifall bekam der Volkswirtschaftslehrer für sein Verlangen, Milliarden in der Migrationspolitik einzusparen.

Weniger Zustimmung fand die Gegenposition von Ali Al Dailami, dem hiesigen Bundestagskandidaten der Linken: Seine Partei strebt ein staatliches Investitionsprogramm von 35 Milliarden Euro an, vor allem zugunsten von Schulen, Kindergärten und Straßennetz. Finanziert werden soll das auch, indem die großen Vermögen erheblich stärker besteuert werden als bisher.

Auch nach Ansicht von Eva Goldbach (Bündnis 90/Die Grünen) werden große Vermögen und Jahreseinkommen ab 100 000 Euro bisher zu niedrig besteuert. Generell müssten strukturelle Änderungen im Steuersystem für mehr Gerechtigkeit sorgen, sagte die Lauterbacher Bundestagskandidatin.

Der Linke-Kreisvorsitzende verlangte eine Abschaffung des Ehegattensplittings, bei der Einkommensteuer, weil es ein überholtes Familienbild fördere. Zu einer Umwandlung in ein Familiensplitting riet Goldbach. CDU, FDP und AfD votierten hingegen für eine Beibehaltung, weil dies für Gerechtigkeit sorge und weil der Staat sich nicht in private Entscheidungen über die Verteilung der Berufstätigkeit innerhalb der Ehe einmischen solle.

Einigkeit bestand indes darüber, dass der Staat seine Einnahmen verbessern könne, indem er stärker die Verlagerung von Unternehmensgewinnen ins Ausland durch Steuerflucht bekämpft. Die Grüne empfahl mehr Transparenz, damit die Bürger durch ihr Konsumverhalten Einfluss nehmen könnten.

 

Feld: Keine Stimulans nötig

 

Begonnen hatte die Veranstaltung mit einem gut halbstündigen Vortrag von Prof. Lars P. Feld, der seit sechs Jahren dem Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung angehört. Der »Wirtschaftsweise« konstatierte, angesichts der hohen Lebenszufriedenheit der Menschen dank starkem Wirtschaftswachstum und schrumpfender Arbeitslosenzahlen sei es »jenseits der Fakten«, wenn immer wieder eine soziale Ungerechtigkeit beklagt werde. Es sei auch nur ein Mythos, wenn von einer unterschiedlichen Besteuerung von Arbeit und Kapital gesprochen wird. Die Argumentation des früheren Marburgers litt allerdings darunter, dass er sie großenteils in Fachchinesisch hielt.

Unmissverständlich waren allerdings die Antworten Felds auf die IHK-Ausgangsfrage. Für eine weitere gute wirtschaftliche Entwicklung sei kein Stimulans erforderlich, betonte er. Die verkorkste Erbschaftssteuer müsse ebenso korrigiert werden wie die kalte Progression bei der Einkommensteuer. Feld riet davon ab, die Agenda 2010 zurückzudrehen. Denn die habe die alte Weisheit bestätigt: »Sozial ist, was Arbeit schafft.«

Auch die Botschaft von Gastgeber Rainer Schwarz war klar: Der IHK-Präsident warnte die Parteien davor, bei der Besteuerung Änderungen vorzunehmen, die »den Mittelstand treffen und damit die wirtschaftlichen Leistungsträger unserer Gesellschaft überfordern«.

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