19. Oktober 2018, 21:27 Uhr

Integration durch Mitsprache fördern

19. Oktober 2018, 21:27 Uhr
LWG

Bei der öffentlichen Plenarsitzung der Ausländerbeiräte der Stadt und des Landkreises richteten die Vorsitzenden eine Podiumsdiskussion zu integrationspolitischen Themen zur hessischen Landtagswahl aus. Geladen waren die Kandidaten der Wahlkreise 18 und 19. Dabei kam die Runde auch immer wieder auf eine Partei zurück, die der Ausländerbeirat »bewusst nicht eingeladen hat«. Hessen hat zu diesem Zeitpunkt den einzigen Landtag, in den die AfD noch keinen Einzug gehalten hat.

Der Vorsitzende des Ausländerbeirats der Stadt, Zeynal Sahin, begründete dies damit, dass »wir keine Nazis in der Regierung wollen«. Die AfD entspreche nicht der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, man müsse »jeglicher Strömung rechter Hetze entgegentreten«, sagte Sahin.

Der emotionalen Eingangsrede stimmte Tim van Slobbe, Vorsitzender des Kreisausländerbeirats, zu und eröffnete die Diskussion für die neun anwesenden Vertreter von Linken, Grünen, FDP, SPD, Freien Wählern und der CDU mit der Frage über eine schullaufbahnrelevante Berücksichtigung von Herkunftssprachen als zweite oder dritte Fremdsprache. Christian Zuckermann (Grüne) und Frank Tilo Becher (SPD) sehen die mitgebrachten Sprache als ausdrückliche Kompetenz und Qualitätsmerkmal, die es zu unterstützen gelte. Doch um Mehrsprachigkeit zu fördern, könne man »keine Konzepte aus der Hüfte schießen«, wie Manuela Giorgis von der FDP betonte. Die Ausbildung entsprechender Lehrer für beispielsweise Russisch, Arabisch oder Türkisch müsse dem vorangehen. Die Parteien waren sich jedoch einig, dass, wie Malke Aydin (CDU) ausführte, »der Schlüssel zu einer gelingenden Integration zunächst das Erlernen der deutschen Sprache ist«.

Weniger Einigkeit herrschte bei der Frage über die Einführung eines Kommunalwahlrechts für in Deutschland ansässige Ausländer ohne EU-Staatsangehörigkeit. Van Slobbe merkte an, dass der Ausländerbeirat im Bezug auf dieses Thema seit 15 Jahren auf Antwort von Seiten der Regierung warte. Die Freien Wähler sind laut Engin Eroglu der Auffassung »ein Mensch – eine Stimme«. Wer hier wählt, dürfe nicht zusätzlich in seiner Heimatkommune wählen. Dem stimmen auch CDU und FDP zu, die außerdem bürokratische Schwierigkeiten bemängeln. Die Vertreter von Linke, Grüne und SPD stellten sich dem klar entgegen: Die Einführung würde nicht nur der Demokratie dienen, sondern auch Integration und ein Zugehörigkeitsgefühl fördern, wie Kaweh Mansoori von der SPD erklärte.

Der in anderen Bundesländern bereits infrage gestellte Erhalt der Ausländerbeiräte ist für die anwesenden Parteivertreter kein Thema. Gegenüber der Stadtverwaltung und -politik vertritt der Beirat die Belange ausländischer Bürger und gilt als »unersetzliche vernetzende Stelle«, wie Zuckermann argumentiert. In der aktuellen gesellschaftlichen Lage sei es umso wichtiger, dezentrale und niederschwellige Anlaufstellen für von Diskriminierung Betroffene zu hegen. Die Beiräte fordern deshalb die Einführung einer hessischen Antidiskriminierungsrichtlinie. FDP-Politiker Klaus Doll hakt jedoch ein, dass bereits ein hessisches Gleichstellungsgesetz existiere und es dieses konsequent durchzusetzen gelte.

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