09. November 2018, 18:07 Uhr

Lokalpolitik

In der Kenia-Koalition in Gießen ist der Wurm drin

Interna der Koalition landen in einer Pressemitteilung, es ist von Vertrauensbruch und unkollegialem Verhalten die Rede. Seit dem Ende der Sommerpause ist der Wurm drin im Gießener Kenia-Bündnis.
09. November 2018, 18:07 Uhr
(Foto: Oliver Schepp/Symbolbild)

Es war eine Premiere am Montagabend auf der Bank des hauptamtlichen Magistrats: Bei der Sitzung des parlamentarischen Hauptausschusses nahm dort CDU-Bürgermeister Peter Neidel erstmals den Platz der Nummer zwei neben Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) ein. Während sich der CDU-Dezernent wiederholt mit SPD-Stadträtin Astrid Eibelshäuser austauschte, hatten sich die OB und ihr Stellvertreter in den drei Stunden nichts zu sagen. Das mag eine Momentaufnahme oder auch Zufall sein, aber es spricht mehr dafür, dass die Sprachlosigkeit Ausdruck einer deutlichen atmosphärischen Störung innerhalb des hauptamtlichen Magistrats ist.

Ins Bild, dass die rot-schwarz-grüne Stadtregierung seit dem Ende der Sommerpause abgibt, passt die Pressemitteilung, die CDU-Fraktionschef Klaus Peter Möller aus Anlass der Übernahme des Bürgermeisterpostens durch die Union tags darauf an ausgewählte Medien verschickte. Bei der Amtsübergabe »läuft manches noch immer nicht rund«, erklärt Möller und fordert eine bessere Ausstattung des Dezernatsbüros von Bürgermeister Peter Neidel. Während Jugend- und Umweltdezernentin Gerda Weigel-Greilich weiterhin die »personelle Ausstattung eines Bürgermeisters behalte«, müsse der neue Bürgermeister »mit reduzierter fachlicher Unterstützung« arbeiten. Möller hofft, dass sich das bald ändern wird.

 

Neidel steht nur eine Sekretärin zur Verfügung

Dabei könnte die CDU-Fraktion selbst einen Beitrag dazu leisten, indem sie einen Änderungsantrag der Koalition zum Haushalt 2019 initiiert, um eine Stelle im Bereich des hauptamtlichen Magistrats zu schaffen. Dem Vernehmen nach ist das bislang nicht geschehen. Stattdessen erweckt Möller den Eindruck, als würde dem Bürgermeister eine bessere personelle Ausstattung verweigert, von wem auch immer.

Tatsächlich steht Neidel, der für die Stadtplanung, Teile der Bauverwaltung, das Ordnungsamt, die Wirtschaftsförderung und den Brandschutz zuständig ist, im Dezernatsbüro nur eine Sekretärin zur Verfügung. Einen persönlichen Referenten hat er nicht, zugeordnet ist ihm die Koordinierungsstelle für Verkehr. Die ist von Ralf Pausch besetzt, der von Weigel-Greilich vor sieben Jahren aus dem RP in die Stadtverwaltung geholt worden ist und früher als parteiloses Mitglied der Stadtverordnetenfraktion der Grünen angehört hat. Da Pausch schon länger das Fuhramt kommissarisch führt, übt er die Tätigkeit des Verkehrskoordinators aber im Grunde nur nebenbei aus.

Auf dem Papier des Dezernatsverteilungsplans ist Weigel-Greilich jedenfalls nicht besser ausgestattet als Neidel. Aus der Union wird zwar immer wieder auf Michael Bassemir verwiesen, aber der steuert die gesamte Bürgerbeteiligung sowie einige Großprojekte wie den Bau des neuen Feuerwehrstützpunkts. Er ist kein persönlicher Mitarbeiter der neuen Stadträtin Weigel-Greilich.

 

Nur OB darf persönliche Referenten haben

Angesichts der Aufgabenfülle, die Neidel zu bewältigen hat, wäre es sicherlich angemessen, ihm einen persönlichen Referenten an die Seite zu stellen, der auch parteipolitisch das Vertrauen des Bürgermeisters genießt. Das Problem dabei wäre eher ein politisches, denn 2006 hatten sich CDU und Grüne bei der Bildung der Jamaika-Koalition darauf verständigt, dass künftig nur noch der direkt gewählte OB persönliche Referenten haben darf. Mit diesem Verzicht sollte der Öffentlichkeit die Rückkehr zu einem hauptamtlichen Magistrat mit vier Dezernenten schmackhaft gemacht werden. Es fehlt nicht viel Fantasie dazu, sich vorzustellen, wie die Opposition im Stadtparlament vor diesem Hintergrund die Schaffung einer Referentenstelle kommentieren würde.

Derlei Kritik könnte die Koalition sicherlich aushalten, gäbe es da nicht die zwischenmenschlichen Probleme im Magistrat und die Konflikte zwischen den Koalitionsfraktionen. Möllers Aktion kurz vor der Landtagswahl, als er Interna aus der Koalitionsrunde zum Thema Straßenbeitragssatzung in Form einer CDU-Pressemitteilung öffentlich machte, wurde vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Christopher Nübel als »Vertrauensbruch« bezeichnet. Neidel wiederum beklagte in Interviews unkollegiales Verhalten im hauptamtlichen Magistrat, ohne Ross und Reiter zu nennen.

Oberbürgermeisterin Grabe-Bolz hat das alles offiziell bislang gar nicht oder nur sehr zurückhaltend kommentiert. Nach Möllers Presseerklärung vom Dienstag hat sie diese Zurückhaltung aufgegeben. Auf GAZ-Anfrage zeigt sich die Rathauschefin »sehr befremdet« über die öffentlichen Äußerungen aus der CDU und die daraus entstehende Diskussion um den Umgang im hauptamtlichen Magistrat. »Wir haben nach wie vor gemeinsam die Aufgabe und die Verantwortung, unsere Stadt Gießen zu gestalten und nicht interne Befindlichkeiten und Nickligkeiten über die Medien zur Schau zu stellen«, erklärt Grabe-Bolz. Dafür hätten die Bürger »zu Recht kein Verständnis«. Organisatorischen Veränderungen würde die Vorsitzende des Magistrats nicht im Weg stehen: »Wenn die Arbeitsbelastungen im hauptamtlichen Magistrat als ungleich verteilt empfunden werden, muss ich als Oberbürgermeisterin prüfen, wie man diese Aufgaben gerechter auf den Schultern aller verteilt.«

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