23. Oktober 2018, 22:12 Uhr

Immer in der Mitte

23. Oktober 2018, 22:12 Uhr
In der Galerie Neustädter Tor steht FDP-Chef Christian Lindner einem ZDF-Team Rede und Antwort. (Foto: csk)

Christian Lindner kommt gern nach Mittelhessen. Richtig schmeichelhaft ist seine Begründung dafür aber nicht. »Wenn ich in Gießen sein darf, muss ich nicht in Berlin sein«, sagte der FDP-Bundesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Bundestag gestern bei einer Stippvisite in der Galerie Neustädter Tor. Gemeinsam mit dem hessischen FDP-Spitzenkandidaten René Rock läutete er dort den Endspurt des Landtagswahlkampfes ein.

Mitgebracht hatte Lindner vor allem bundespolitische Argumente für seine Partei. Generell werde in Deutschland »fast nur noch über Manager und über Flüchtlinge gesprochen«, echauffierte er sich. Dabei sei »die überwältigende Mehrheit der Menschen weder Manager noch bedürftig« – als solche jedoch »völlig aus dem Blickfeld geraten«, zumal in Berlin der Dauerstreit der Koalition herrsche. Seine Partei verfechte indes Maß und Mitte sowie den »gesunden Menschenverstand«, betonte Lindner: »Es muss wieder Staatsräson werden, Politik für die Mitte der Gesellschaft zu machen.«

Was das bedeutet, deklinierte er anhand etlicher Themen durch, von einer Vermögenssteuer über den Rechtspopulismus bis zur Sozialpolitik. Zu den Schwerpunkten gehörte dabei die Bildung. Obwohl die Landesregierung einen anderen Eindruck erwecke, stehe Hessen bildungspolitisch keineswegs gut da, so Lindner. »Das heißt: Hessen steht sehr wohl gut da – im Vergleich zu Bremen.«

Ein ähnlich mieses Zeugnis stellte Lindner Schwarz-Grün bei der Digitalisierung aus. In Sachen Klimaschutz blickte er dann wieder stärker nach Berlin: Mit der Debatte um Elektromobilität lasse sich beispielhaft erklären, »was gesunder Menschenverstand ist«. Statt als Politiker »Ziele zu definieren und den Rest Experten zu überlassen«, sei man allenthalben »verliebt in die Elektromobilität«. Wieder versuchte Lindner, die FDP in der Mitte zu positionieren – »zwischen den Klimawandel-Leugnern der AfD und der Klimahysterie der Grünen«.

Konkrete Forderungen nannte der Parteichef bei der Steuerpolitik, wo er für das Ende des Solidaritätszuschlages plädierte, und mit Blick auf die Definition sicherer Herkunftsländer. Dass zum Beispiel Tunesien weiter nicht dazu zähle, sei zwar im Bund entschieden worden. Maßgeblich dafür verantwortlich sei aber die hessische CDU. Aus machttaktischen Gründen habe sie auf Berlin eingewirkt, keine entsprechende Entscheidung herbeizuführen – »weil sie die Grünen unbedingt schonen wollten.«

In ihrem eigenen Spielfeld agiere die Regierung Bouffier weitaus zurückhaltender, berichtet Rock, der auch FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag ist. »Egal, was man sagt, es kommen immer erst Bedenken«, schilderte er den in Wiesbaden herrschenden Politikstil. Das lähme bei der Digitalisierung ebenso wie in der Wohnungs- und der Verkehrspolitik. Hinsichtlich liberaler Machtoptionen erteilte Rock nicht nur einer Kooperation mit der AfD eine Absage, sondern auch jedem Bündnis mit dem Grünen Tarek Al-Wazir an der Spitze.

»Wichtig ist, dass Sie überhaupt wählen gehen«, appellierte Lindner an die Zuhörer. Er schoss sich vor allem auf Wirtschaftsminister Al-Wazir ein: »Fünf Jahre lang musste er jeden Tag Sachen machen, die er eigentlich nicht mag. Bitte befreien Sie diesen Mann aus seinem Elend!«

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