13. September 2009, 21:04 Uhr

IG Metall begrüßte drei von von fünf Bundestagskandidaten

Gießen-Wieseck (olz. Bei einer Veranstaltung der IG Metall im Bürgerhaus Wieseck erläuterten die Bundestagskandidaten von SPD, Bündnisgrünen und Linken ihre Standpunkte zu Themen wie Mindestlohn und der aktuellen Wirtschaftskrise; die Vertrete von CDU und FDP hatten abgesagt.
13. September 2009, 21:04 Uhr
Die Bundestagskandidaten Tom Koenigs (l.), Rüdiger Veit (2.v.l.) und Jonas Ahlgrimm (r.) erläuterten ihre politischen Positionen. Ernst Richter, Vorsitzender des DGB Mittelhessen, ergänzte die Diskussion mit Forderungen und Erkenntnissen der Gewerkschaften. (Foto: olz)

Rededuelle, erhitzte Wortgefechte und kontroverse Diskussionen - wer das erwartet hatte, der wurde bei der Veranstaltung »Gewerkschaften fragen, KanditatInnen antworten« der IG Metall Mittelhessen im Bürgerhaus Wieseck weitgehend enttäuscht. Dies vor allem deshalb, weil die Bundestagskandidaten von CDU und FDP, Dr. Helge Braun und Dr. Hermann Otto Solms, ihr Kommen schon im Vorfeld abgesagt hatten. Interessant war es trotzdem, als der Bundestagsabgeordnete Rüdiger Veit (SPD) und die Kandidaten Tom Koenigs (Grüne) und Jonas Ahlgrimm (Linke) ihre Standpunkte zu Themen wie Mindestlohn und der aktuellen Wirtschaftskrise darstellten. Moderiert wurde die Veranstaltung, zu der rund 70 Besucher vorwiegend aus Gewerkschaftskreisen gekommen waren, von Klaus Pradella vom Hessischen Rundfunk.

Auch die Zuschauerfragen, die insgesamt nur wenig Raum einnahmen und unter anderem Kritik an Entscheidungen der bis 2005 regierenden rot-grünen Koalition enthielten, konnten die im Saal allgegenwärtige Harmonie nicht wirklich gefährden. Ein Pluspunkt war es dagegen, dass die Veranstaltung, die in die Themenfelder »Schutzschirm für Arbeit und Ausbildung«, »Besser statt billiger - Gute Arbeit für alle« und »Soziale Sicherheit solidarisch gestalten« untergliedert war, den Kandidaten hinreichend Gelegenheit bot, ihre Positionen darzulegen. Ein wenig Kontroverse lag erst in der Luft, als über eine etwaige Regierungsbeteiligung der Linken gesprochen wurde.

Zunächst ging es um die Beschäftigungssicherung. Koenigs beklagte, die Maßnahmen, die im Rahmen der Wirtschaftskrise zu diesem Zweck bislang getroffen worden seien, hätten nicht nur nicht ausgereicht. Sie gingen vor allem in die falsche Richtung, weil man es versäumt habe, die Industriegesellschaft umzubauen und bei der Energiewirtschaft verstärkt auf regenerative Energien zu setzen. Diese richteten sich nicht nur gegen den Atomstrom, sondern stellten vielmehr eine Investition in die Zukunft dar, die auch erhebliche Beschäftigung bieten könne. Zudem müsse eine Bildungsoffentive in Gang gebracht werden, die mehr Personal für Kindergärten und Grundschulen, aber auch eine Ausbildungsverpflichtung für Betriebe umfassen müsse.

Veit stimmte Koenigs in vielen Punkten zu. Er betonte, noch in diesem Jahr würden 100 000 Ausbildungsplätze mehr benötigt; notfalls müsse nachgeholfen werden, beispielsweise durch eine Ausbildungsumlage.

Mit seiner Forderung nach Mindestlöhnen eröffnete Koenigs die zweite Runde. Sie seien notwendig, nicht zuletzt auch um die Binnennachfrage im Land anzukurbeln. Die Grünen hätten sie in ihrem Programm auf 7,50 Euro festgeschrieben. Die Linke hingegen fordere Mindestlöhne in Höhe von 10 Euro, betonte Ahlgrimm, und ein Erwerbslosengeld in Höhe von 500 Euro zuzüglich Miete und Nebenkosten. Veit wies auf das Deutschlandpapier des SPD-Kanzlerkandidaten Frank Walter Steinmeier hin, in dem das Ziel formuliert sei, vier Millionen Menschen in sozialversicherungspflichtige Arbeit zu bringen. Zudem müsse Leiharbeit begrenzt und auch für Praktikanten eine Regelung eingeführt werden, damit sie unter »zum Teil unwürdigen Arbeitsbedingungen« nicht ausgebeutet würden.

Beim letzten Tagesordnungspunkt erklärte der SPD-Politiker, er fordere an der Hartz-IV-Reform Nachbesserungen, vor allem bei der Anpassung der Regelsätze, und ein höheres Schonvermögen. Wie Veit verlangte Koenigs auch eine Bürgerversicherung, in die alle Bürger solidarisch einzahlen sollten, um die »Zwei-Klassen-Medizin« zu vermeiden. Ahlgrimm wünschte sich eine am medizinischen Bedarf orientierte Krankenversicherung. Private Krankenkassen sollten zudem abgeschafft werden.

Aus den Erfahrungen in Hessen habe man gelernt, sich im Vorfeld auf keine Koalition festzulegen erläuterte Koenigs auf die Frage nach einer möglichen Zusammenarbeit mit der Linken. Auch Ahlgrimm betonte, seine Partei sei offen. Nur Rüdiger Veit hatte Vorbehalte. Zwar verträten die Linken viele richtige Positionen, doch vor allem die national ausgerichtete Europapolitik der Partei stufte er als bedenklich ein. Zudem sei ihm bekannt, dass in der Partei keine Einigkeit über eine Kooperation mit der SPD herrsche.

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