10. April 2008, 09:30 Uhr

Haumann: »Wir halten uns an Recht und Gesetz«

Gießen (mö). Oberbürgermeister Heinz-Peter Haumann hat die Gehaltserhöhungen der vier hauptamtlichen Magistratsmitglieder, deren Besoldung rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres um eine Stufe angehoben wird (die AZ berichtete), gestern im Rahmen einer Pressekonferenz erläutert und gegen kritische Kommentierungen in den beiden Gießener Tageszeitungen verteidigt. Haumann sprach von einer »Neidkampagne«.
10. April 2008, 09:30 Uhr

Gießen (mö). Oberbürgermeister Heinz-Peter Haumann hat die Gehaltserhöhungen der vier hauptamtlichen Magistratsmitglieder, deren Besoldung rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres um eine Stufe angehoben wird (die AZ berichtete), gestern im Rahmen einer Pressekonferenz erläutert und gegen kritische Kommentierungen in den beiden Gießener Tageszeitungen verteidigt. Haumann sprach von einer »Neidkampagne«. Die Dezernenten hätten sich »nichts vorzuwerfen« und an »Recht und Gesetz« gehalten, betonte das Stadtoberhaupt. »Wenn man diese Marke überschreitet, hat das eben diese Folge«, verwies Haumann auf den Umstand, dass die Stadt Gießen zur vergangenen Jahresmitte die für die Höhergruppierung der Hauptamtlichen maßgebliche Einwohnerzahl von 75000 knapp überschritten hatte, da in diese Zählung die nichtkasernierten Soldaten und Angehörigen der US-Armee in einer Größenordnung von gut 900 Personen einbezogen wurden. Dies gibt eine Verordnung so vor.

Haumann machte auch Angaben, zu welchem Zeitpunkt die Zahl der Armeeangehörigen und deren Familienmitglieder erfasst worden war. Demnach stammt die Zahl vom 4. Januar 2007, bezog sich der Oberbürgermeister auf eine tagesaktuelle Mitteilung des Gießener Regierungspräsidiums. Demnach sollen Ende 2006 noch insgesamt 1846 Armeeangehörige in Gießen außerhalb der Kasernen gelebt haben. Die Hälfte dieser Stationierungsstreitkräfte wird zur eigentlichen Einwohnerzahl addiert, geht es um die Feststellung der für die Entlohnung der hauptamtlichen Wahlbeamten maßgeblichen Bevölkerung.

Erfasst werden die Amerikaner aber vorrangig, weil sie in die Berechnung jener Zuweisungen einfließen, die die Städte und Gemeinden aus dem Kommunalen Finanzausgleich vom Land Hessen erhalten. Die aktuelle Zahl für Gießen ist jene vom 4. Januar 2007, bestätigte RP-Sprecherin Ina Velte gestern die Aussage Haumanns. Festgestellt wird sie vom Finanzministerium, das die Daten von den Amerikanern erhält, während die amtliche Einwohnerzahl - diese lag am Stichtag 30. Juni 2007 bei 74123 - vom Statistischen Landesamt ermittelt wird. Aus beiden Quellen speist sich dann jene Einwohnerzahl von 75047, die für den Sprung in der Bezahlung der vier Magistratsmitglieder ausschlaggebend ist.

Die öffentliche Kritik an der höheren Bezahlung, die der OB, die Bürgermeisterin und beiden Stadträte entsprechend der Besoldungsverordnung für den Rest ihrer Amtszeit erhalten, hatte sich an dem Umstand entzündet, dass sie zu einem Zeitpunkt vollzogen wird, an dem die US-Truppen längst abgezogen sind, aber noch als die entscheidende Größe in die Berechnung der Einwohnerzahl einfließen.

Diesbezüglich verwies Haumann auf die Methodik des Finanzausgleichs. Die Parameter für die Schlüsselzuweisungen würden zu einem bestimmten Zeitpunkt festgesetzt, das Geld fließe dem jeweiligen Kommunalhaushalt aber erst zwei Jahre später zu. Das bedeutet im Fall von Gießen: Die Stadt wird auf der Grundlage jener Zahl vom Januar 2007 in 2009 wohl letztmals den sogenannten Ergänzungssatz für Stationierungsstreitkräfte erhalten. In diesem Zusammenhang beklagte der Rathauschef eine schiefe Debatte. Selbstverständlich habe der Magistrat bei der Entwicklung der Einwohnerzahlen in allererster Linie die Schlüsselzuweisungen und nicht seine Besoldungsstufen im Blick. Die jetzt erfolgte Höhergruppierung sei mithin nur ein »Abfallprodukt« der Bemühungen um mehr Geld aus dem Topf des Finanzausgleichs. Für die 1846 Amerikaner erhalte die Stadt zum Beispiel bis zu 385000 Euro. Für andere Bevölkerungsgruppen - zum Beispiel Studierende mit Zweitwohnsitz - sehe die Stadt dagegen keinen Cent, obwohl auch diese Personen die Infrastruktur Gießens nutzten. Der Magistrat sei also ohnehin für mehr als 75000 Menschen verantwortlich. Zudem verwies Haumann darauf, dass 1991 der damalige Magistrat aus den gleichen Gründen wie jetzt eine Besoldungsstufe aufgestiegen sei.

Einem möglichen Verzicht der Dezernenten auf die höhere Bezahlung erteilte Haumann mit Hinweis auf den klaren Rechtsanspruch der vier Hauptamtlichen eine Absage. Er betonte, dass sich das Quartett von Anfang an einig gewesen sei, das sensible Thema Besoldung auch so zu behandeln. Um »nicht in eigener Sache zu entscheiden«, habe man sich daher beim RP hinsichtlich der Rechtslage rückversichert.

RP-Sprecherin Velte bestätigte gestern auf AZ-Anfrage nochmals, was diese Zeitung auch nie bestritten und bereits berichtet hatte: dass die Höherbesoldung regelkonform erfolgt.

Schlagworte in diesem Artikel

  • Bürgermeister und Oberbürgermeister
  • Dezernentinnen und Dezernenten
  • Finanzausgleich
  • Lohnsteigerungen
  • Tageszeitungen
  • Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.


0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos

Kommentare

Kommentar hinzufügen