28. Juni 2015, 22:53 Uhr

Hamburger FDP-Chefin Suding besucht Gießener Liberale

Gießen (srs). Nach dem Debakel der Bundestagswahlen vor anderthalb Jahren sieht sich die FDP wieder im Aufwind. Dies verdankt sie im Besonderen Katja Suding, die ihre Partei im Februar als Spitzenkandidatin in Hamburg mit einem Wähleranteil von 7,4 Prozent zum Jubeln brachte.
28. Juni 2015, 22:53 Uhr
Begrüßt wird Katja Suding von (v. l.) Hermann Otto Solms, Andreas Becker und Wolfgang Greilich. (Foto: srs)

Am Sonntag war die 39-jährige Beraterin für Öffentlichkeitsarbeit in Gießen zu Gast, auf Einladung des FDP-Kreisverbands.

»Unser Mann für Hamburg«: Mit diesem Spruch warb die Hamburger FDP Anfang des Jahres auf Wahlplakaten für Suding. Im Rahmen des Sommerempfangs des Gießener Kreisverbands sprach sie im Volksbank-Forum vor 70 Gästen. In ihrer fünfzehn Minuten währenden Rede erklärte sie die Bildungspolitik zu ihrem maßgeblichen Schwerpunkt. »Bildung ist die soziale Frage. Die Herkunft aus dem Elternhaus bestimmt leider weiterhin den späteren Bildungserfolg«, sagte sie. Chancengerechtigkeit sei zu fördern und der Bund stärker an der Finanzierung von Bildung einzubinden. Die FDP müsse wieder anknüpfen an einstige Vorreiter in der Bildungspolitik wie Hildegard Hamm-Brücher und Ralf Dahrendorf.

Suding wandte sich in ihrer Ansprache auch gegen das Betreuungsgeld, dem die FDP vor drei Jahren im Bundestag in Regierungsverantwortung noch zugestimmt hatte. »Das war ein Fehler. Das Betreuungsgeld gehört abgeschafft«, betonte die 39-jährige. Denn es halte gerade Kinder aus sozial schwächeren Familien vom Kita-Besuch ab, »die frühkindliche Bildung am dringendsten benötigen.« Das Betreuungsgeld unterstützt Familien finanziell, deren Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr nicht in Kitas untergebracht sind.

»Wir werden gebraucht im Bundestag«, erklärte die Hamburger FDP-Landesvorsitzende weiter. Zeichen dafür sei unter anderem der von Justizminister Heiko Maas eingebrachte Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. »Das hat es mit uns nicht gegeben.« Maas’ Vorgängerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger habe sich erfolgreich gegen jegliche Maßnahmen zur Vorratsdatenspeicherung gewehrt, betonte sie. »Bürgerrechte werden mit Füßen getreten, 80 Millionen Deutsche unter Generalverdacht gestellt.«

Darüber hinaus plädierte Suding, die seit Mai dem Bundesvorstand der FDP angehört, für die Pflege einer unternehmerischen Gründerkultur. »Wenigstens in Europa sollten wir Gründerstandort Nummer eins sein. Aber in 110 anderen Industrienationen ist es derzeit nach einer Studie der Weltbank leichter, ein Unternehmen ins Leben zu rufen.« Die selbstständige Beraterin für Öffentlichkeitsarbeit bekräftigte die Forderung ihrer Partei nach einem »ersten bürokratiefreien Jahr« für Existenzgründer, in dem der Gewerbeschein ausreiche.

An die Rede Sudings schloss sich eine kurze Podiumsdiskussion über die aktuelle Situation für Unternehmensgründer in Gießen mit dem Geschäftsführer des Regionalmanagements, Jens Ihle, Jungunternehmer Christoph Seipp sowie dem Vizepräsidenten des Hessischen Landtags, Wolfgang Greilich und dem früheren Bundestags-Vizepräsidenten Hermann Otto Solms an. Solms – 1976 Gründer einer Firma für Computersysteme, die vier Jahre später 20 Millionen Mark Umsatz erzielte – betonte, die Voraussetzungen für Existenzgründer heute hätten sich in den vergangenen Jahrzehnten kaum verbessert. Er bemängelte, es gebe nicht ausreichend Initiative sowohl der Hochschulen, des Landes als auch der Kommunen, um eine Gründerszene aufzubauen. Ihle räumte ein, dass es durchaus Angebote wie das Technologie- und Innovationszentrum Gießen und den Entrepreneurship Cluster Mittelhessen gebe. Allerdings fehle es »an Kommunikation und am Aktivieren von Gründungen«. Es gelte zudem, Fördergelder beispielsweise aus europäischen Töpfen geeigneter individuell an die Region anzupassen.

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