15. Januar 2019, 17:29 Uhr

Ägypten

Haftbefehl erlassen: Ermittlungen gegen Gießener Schüler wegen Terrorverdachts

Gegen den mehrere Wochen lang in Ägypten festgesetzten 18-Jährigen Schüler aus Gießen ist am Dienstagnachmittag Haftbefehl erlassen worden.
15. Januar 2019, 17:29 Uhr
(Foto: dpa/Symbolbild)

Im Fall des 18-jährigen Schülers aus Gießen, der am Montag aus Ägypten zurückgekehrt ist, ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft Frankfurt wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, wie Oberstaatsanwältin Niesen dieser Zeitung bestätigte. Am Dienstagnachmittag wurde der Mann in Frankfurt dem Haftrichter vorgeführt. Nun wurde Haftbefehl erlassen. Der Verdacht ergebe sich aus den Aussagen des junges Mannes, der Auswertung seines Laptops sowie den Hinweisen von Zeugen. Weitere Details würden nicht genannt.

Nachdem der Schüler aus Gießen fast einen Monat lang in Ägypten vermisst worden war, landete er am Montagmorgen in Frankfurt. Zuvor hatte er sich im Gewahrsam der örtlichen Behörden in Ägypten befunden, wie das Auswärtige Amt dieser Zeitung am Donnerstag bestätigte. Nach Medienberichten, die sich auf ägyptische Sicherheitskreise beziehen, wurde der Schüler verdächtigt, er habe sich IS-Kämpfern in dem Land anschließen wollen. Der Vater des 18-Jährigen bestreitet die von den ägyptischen Staatsmedien verbreiteten Terrorvorwürfe vehement. Er vermutet vielmehr, die Festnahme sei »Rache« des Regimes, weil er – der Vater – sich für Menschenrechte einsetze und gegen die Regierung vor Ort sei.

Info

§ 89a: Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

In Deutschland ist schon die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat strafbar. Das regelt Paragraf 89a des Strafgesetzbuches. Mit diesem Paragrafen will der Gesetzgeber Anschläge oder Attentate verhindern. Als staatsgefährdend gilt eine Tat, wenn sie die Sicherheit und innere Ordnung eines Landes stören soll. Was zu den Vorbereitungen einer solchen Tat zählt, ist dabei relativ weit gefasst. Strafbar macht sich danach beispielsweise, wer sich an Waffen oder in einem Terrorcamp ausbilden lässt. Auch, wer andere trainiert, um eine solche Gewalttat zu begehen, fällt unter diesen Paragrafen. Ebenso ist es verboten, Waffen und gefährliche Stoffe herzustellen, zu verwahren oder Anleitungen zum Bau von Sprengstoff zu verbreiten. Wer dagegen verstößt, kann mit Gefängnis zwischen sechs Monaten und zehn Jahren bestraft werden. (dpa)

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