13. Dezember 2018, 18:55 Uhr

Hänel zum Paragrafen 219a

Hänel zum Paragrafen 219a: »Das ist eine Null-Nummer«

»Entsetzt« und »empört« reagiert Kristina Hänel auf den »Kompromiss« zum Paragrafen 219a. Er verändere die Rechtslage kaum, sagt die Ärztin. Das hält ihr indes auch eine Chance offen.
13. Dezember 2018, 18:55 Uhr

Den ganzen Tag hat Kristina Hänel Interviews gegeben, vor Kameras gestanden – »gut, dass ich das ein Jahr lang geübt habe« – und zwischendurch Patienten versorgt. Vor 20 Stunden haben fünf Minister der Großen Koalition ihren »Kompromiss« zum Strafgesetzbuch-Paragrafen 219a bekannt gegeben. Der Ärztin ist darüber immer noch fassungslos. »Eine Null-Nummer. So niveaulos«, sagt die 62-Jährige im GAZ-Gespräch. »Ich kann nicht glauben, dass sich die Sozialdemokratie so verkauft. Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass sie sich doch noch an den Ethos erinnert, mit dem sie ursprünglich angetreten ist.«

 

Studie zu seelischen Folgen vorhanden

Ein solcher Vorschlag nach monatelangem Warten – »wir sind entsetzt«, erklärt Hänel gemeinsam mit den ebenfalls vor Gericht zitierten Kasseler Kolleginnen Nora Szász und Natascha Nicklaus. Der Paragraf bleibe komplett bestehen einschließlich seiner Strafandrohung von zwei Jahren Gefängnis. Die aufgeführten flankierenden Maßnahmen – vor allem die Veröffentlichung von Informationen durch offizielle Stellen – seien bereits jetzt möglich. »Der Staat hat aber seine Aufgabe, für ein flächendeckendes Netz zu sorgen, nicht wahrgenommen, sondern die Frauen noch den Internetseiten der Abtreibungsgegner ausgeliefert, auf denen sie bei der Suche nach Adressen gelandet sind.« Listen mit Adressen von Medizinern, die Abtreibung durchführen, »werden niemals vollständig sein«, meinen die drei Frauen. »Zu viele Ärztinnen und Ärzte haben Angst, an den Pranger gestellt zu werden.«

Die von den Groko-Ministern vorgeschlagene Studie zu den seelischen Folgen des Schwangerschaftsabbruchs gebe es bereits. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung habe sie 2017 veröffentlicht. Hier sei »die Argumentation der sogenannten Abtreibungsgegner in das Papier geraten, die immer wieder vom Post-Abortion-Syndrom sprechen, einer Krankheit, die es wissenschaftlich erwiesen nicht gibt.«

Ihr Fazit: »Wir sind empört, dass aus politischem Machtkalkül und aus Angst vor Rechts Frauenrechte so verraten und wir Ärztinnen weiterhin kriminalisiert werden. Informationsrechte sind Menschheitsrechte. Das gilt auch für Frauen.«

 

Hänel will Homepage nicht ändern

Im »Kompromiss« ist anscheinend vorgesehen, dass Praxen künftig zwar das Wort »Schwangerschaftsabbruch« in ihrem Leistungskatalog nennen, aber keine Details veröffentlichen dürfen. Dazu sollen sie auf »staatliche oder staatlich beauftragte Stellen« verweisen. »Staatlich zensierte Information« nennt Hänel diese Idee. Ihre Praxis-Internetseite wolle sie nicht ändern. Weiterhin sollen Interessierte einen Link anklicken und so Informationen zum Eingriff anfordern können. »Meine Homepage wäre nach wie vor nicht straffrei.«

Das freilich eröffnet ihr die Möglichkeit, die Kampagne zur Abschaffung des 219a weiterhin zweigleisig zu fahren. Wenn ihre Verurteilung zu 6000 Euro Geldstrafe auf einem nicht mehr gültigen Paragrafen beruhte, wäre der juristische Weg abgeschnitten. Nun bleibt der Ärztin die Chance, über die Berufung vor dem Oberlandesgericht Frankfurt das Bundesverfassungsgericht anrufen.

 

Hoffen auf Einlenken der SPD

Das gilt jedenfalls, wenn sich der jetzt vorgeschlagene Kompromiss durchsetzt. Angesichts der vielstimmigen Kritik hat Hänel nach wie vor Hoffnung auf eine politische Lösung im Bundestag, das heißt vor allem: Ein Einlenken der SPD. Doch offenbar habe die »fundamentalistische Minderheit der Lebensschützer« großen Einfluss.

 

Helge Braun:

Minister bleibt vage

Was denkt Helge Braun persönlich über die Anzeigen gegen Ärztinnen und über Kristina Hänels Kampagne – als Mediziner, als beteiligter Minister und als Gießener CDU-Abgeordneter? Hält er den Paragrafen 219a grundsätzlich für änderungsbedürftig, oder wurde die »Ergänzung« auf Druck der SPD vereinbart? Diese Fragen der GAZ hat der Kanzleramtsminister am Donnerstag nur vage beantwortet. »Ich unterstütze die mit meinen Ministerkollegen gefundene Lösung. Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch darf es auch in Zukunft nicht geben. Gleichzeitig verbessern wir den Informationszugang von Frauen. Die Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten sowie der Schutz des ungeborenen Lebens sind unsere gemeinsamen Anliegen«, erklärt der CDU-Politiker.

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