20. September 2009, 22:46 Uhr

Grünen-Spitzenkandidat Trittin sprach im Bürgerhaus Wieseck

Beifall brandet auf. 45 Minuten lang hat der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, auf die Wahl eingeschworen, hat der Großen Koalition und Kanzlerin Angela Merkel Kraft und Ideen abgesprochen und eindringlich vor Schwarz-Gelb gewarnt.
20. September 2009, 22:46 Uhr
Warben in Wieseck gemeinsam für grüne Politik: Jürgen Trittin (r.) und Tom Koenigs. (Foto: srs)

Gießen-Wieseck (srs). Beifall brandet auf. 45 Minuten lang hat der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, auf die Wahl eingeschworen, hat der Großen Koalition und Kanzlerin Angela Merkel Kraft und Ideen abgesprochen und eindringlich vor Schwarz-Gelb gewarnt. Ein Zuhörer erhebt sich. Eine Frage drängt sich ihm auf. »Wie sieht eigentlich die Machtperspektive für die Grünen aus?«, ruft er nach vorne. Trittin hebt entschuldigend die Hände in die Höhe. Leider müsse er den Zug nach Hannover erreichen, zu einem privaten Termin. Dann zeigt er auf den heimischen Kandidaten Tom Koenigs, »das erklärt er jetzt«, sagt er und verlässt den Saal. Der frühere Bundesumweltminister legte am Freitagabend im Bürgerhaus Wieseck vor knapp 100 Zuhörern eine Wahlkampf-Stippvisite ein.

»Aus der Krise hilft nur Grün«, hielt Trittin in seinem Vortrag fest. Nachhaltiges Wachstum könne nur durch Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Gesundheit geschaffen werden. Eine Million neue Jobs seien in diesen Branchen in den nächsten vier Jahren erreichbar. Als Vorschlag der Grünen hob Trittin hervor, den Solidaritätszuschlag in einen Bildungssoli umzuwandeln. Nach den Berechnungen seiner Partei könnten so 23 Milliarden Euro für ein flächendeckendes Angebot an Kindergartenplätzen, 500 000 neue Studienplätze und zusätzliche Lehrer sowie Erzieher frei werden.

Das vor neun Jahren in Kraft getretene »Erneuerbare-Energien-Gesetz« habe inzwischen für 280 000 neue Jobs gesorgt, betonte Trittin, der als Bundesumweltminister den Atomausstieg und die Ökosteuer mit durchgesetzt hatte. Als Fantast sei er damals betitelt worden, als er für 2010 einen Anteil alternativer Energien von 12 Prozent prognostiziert habe. »Wir waren aber schon 2008 lange drüber.« Hessen allerdings beziehe bislang weniger als ein Prozent aus Windkraft. »Und das liegt nicht daran, dass hier kein Wind weht.«

Scharf kritisierte Trittin die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der Finanzkrise. 600 Milliarden Euro habe man für den Bankenrettungsfonds und den Deutschlandfonds bereit gestellt, das entspreche zwei Staatshaushalten. »Und ein halbes Jahr später ruft die Kanzlerin die Banken auf, in der Kreditvergabe eine Klemme zu vermeiden. Da hätte sie doch den Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann lieber wieder zum Abendessen einladen sollen«, warf er Merkel eine zu enge Vertrautheit mit den Banken vor. Nach seiner Ansicht müssten die Banken zu einer Erhöhung ihres Eigenkapitals verpflichtet werden. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg indessen höre mit AC/DC nicht nur »schlechte Musik«. Er berufe sich zudem falsch auf Ludwig Erhard. Denn zu sozialer Marktwirtschaft, so betonte Trittin, gehörten gerechte Löhne. »Noch nie war die Lohnquote aber so niedrig.« Die Grünen plädierten für einen gesetzlichen Mindestlohn und eine Entlastung von Geringverdienern in der Sozialversicherung.

Ziel am Wahlsonntag sei es, als drittstärkste Partei hervorzugehen. »Verhindern Sie Schwarz-Gelb«, rief Trittin die Gäste im Saal auf. »Nicht umsonst sind das die Signalfarben für Radioaktivität.« Insbesondere das Vorhaben, Steuern zu senken, um wirtschaftliches Wachstum zu schaffen, sei »gaga« und »ein massiver Eingriff in die Handlungs- und Innovationsfähigkeit unserer Städte und Kommunen.« Verärgert äußerte sich der frühere Umweltminister auch über die Große Koalition. Das einzige, was in der Frage des Atommülls in den letzten vier Jahren gelöst sei, »ist das Salz in der Asse«. Und anstatt eine deutsche Mondmission wie auf Initiative des Raumfahrtkoordinators Peter Hintze und der Forschungsministerin Annette Schavan zu planen, solle das Geld eher in die Förderung von Elektromotoren gesteckt werden. »Schickt Schavan und Hintze auf den Mond«, sagte Trittin. »Politisch, versteht sich. Wählt sie einfach ab.«

Als Trittin nach 45 Minuten schließlich den Saal verlassen hatte, oblag es dem Gießener Direktkandidaten Tom Koenigs, sich der Diskussion mit den Zuhörern zu stellen und die Frage nach der »Machtperspektive« zu beantworten. Die Grünen wollten sich in der Koalitionsfrage nicht festlegen, erklärte er. »Wir sind offen für Experimente. Inhaltlich aber sind wir fest.« Nur eine Jamaika-Koalition schließt er aus. Auch zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan wurde Koenigs, der dort zwei Jahre als UN-Sonderbeauftragter tätig gewesen war, befragt. Er unterstrich Trittins Forderung sowohl nach einer Aufbau- und einer Abzugsperspektive. Afghanistan sei das fünftärmste Land der Erde. Umso wichtiger sei es, dort in Bildung zu investieren.

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