26. April 2017, 20:41 Uhr

Grüne loben Klima in Koalition mit SPD und CDU

26. April 2017, 20:41 Uhr
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Aus der Redaktion

Zu einer Arbeitstagung trafen sich Stadtfraktion und Stadtverbandsvorstand der Grünen am Wochenende in Kleinlinden. Nach knapp einem Jahr wurde dabei eine erste Bilanz der Kenia-Koalition gezogen.

Das Klima sei angenehm, die Zusammenarbeit mit SPD und CDU sachlich, geräuschlos und konsensorientiert. In der noch jungen Wahlperiode haben die Grünen nach eigener Überzeugung schon einige Akzente gesetzt zu den Themen: Wildtiere im Zirkus, Fahrradverleihsystem, Ampelgriffe für Radler, Prüfung von Tempo-30-Zonen, Pfandringe an öffentlichen Mülltonnen und Aufarbeitung der Nazi-Verstrickungen geehrter Gießener Persönlichkeiten. Überdies sei es Fraktionschef Klaus-Dieter Grothe gelungen, eine Resolution zu den Vorgängen um die Abschiebung eines psychisch kranken Asylbewerbers und den Angriffen auf den Leiter der Uni-Psychiatrie zu formulieren. Sie sei einstimmig im Stadtparlament angenommen worden. Im grünen Fokus blieben ferner die Stadtplanung, Bauen und Verkehr.

Die größte Oppositionsfraktion, die AfD, fällt aus Sicht der Grünen für die parlamentarische Arbeit bisher »weitgehend aus«. Ihre Vertreter seien höflich und freundlich, was sie in Gießen politisch erreichen wollten, bleibe bisher verborgen. Das Auftreten der Linken, von FDP und Freien Wählern bestätige die Grünen in ihrer Entscheidung für die Kenia-Koalition.

Am Sonntag stand die Planung der Bundestagswahl im Mittelpunkt der Tagung.



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