29. September 2016, 18:03 Uhr

Grabe-Bolz bringt ausgeglichenen Haushaltsplan ein

Gießen (ta). Stadtkämmerin Dietlind Grabe-Bolz sieht gute Chance dafür, dass die Stadt Gießen im Jahr 2018 den Kommunalen Schutzschirm des Landes verlassen und damit wieder mehr kommunale Selbstbestimmung verwirklichen kann.
29. September 2016, 18:03 Uhr
(Foto: ep)

Voraussetzung dafür wäre, dass drei Ergebnishaushalte hintereinander ausgeglichen sind. 2015 ist dies bereits gelungen, für 2016 sieht es günstig aus und auch für kommendes Jahr ist eine »Schwarze Null« vorgesehen. So steht es in der Haushaltssatzung 2017, die die OB gestern Abend in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht hat.

Der Plan sieht im Ergebnishaushalt Erträge von 248,4 und Aufwendungen von knapp 248,3 Millionen Euro vor, also einen kleinen Überschuss von 140 000 Euro. Der Finanzhaushalt enthält Investitionen von 29,7 Mio.Euro, vorrangig für Schulbaumaßnahmen.

Die Nettoneuverschuldung ist auf 1,6 Mio. Euro angesetzt, womit der Schuldenstand aus Investitionskrediten gegenüber 2016 geringfügig auf 169,4 Mio. Euro anwächst. Insgesamt hat die Stadt sich aber seit 2012 um 53,5 Millionen Euro entschuldet, vorrangig durch den Sparzwang des Schutzschirm-Vertrags. »Wir haben die Schuldenspirale zumindest unterbrochen« lautet deshalb das Fazit der stolzen Kämmerin.

Die Erträge aus der Gewerbesteuer sind wie 2016 auf 41,2 Mio. Euro angesetzt. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wächst um 3,2 Prozent auf 31 Mio. Euro, was die OB auf den Zuzug von steuerpflichtigen Bürgern und damit auf Gießens Stadtentwicklungspolitik zurückführt. Auch bei der Grundsteuer (19,8 Mio. Euro) und den Schlüsselzuweisungen des Landes (51,1 Mio. Euro) gibt es leichte Anstiege. Insgesamt ist das Steueraufkommen seit 2010 um 45 Mio. Euro gewachsen.

Bei den Aufwendungen fällt ein starker Rückgang (um 14 auf 45,6 Mio. Euro) bei den Transferleistungen ins Auge; das beruht vor allem auf den rückläufigen Fallzahlen bei der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer. Aber auch die Aufwendungen des Jugendamts pro Fall sollen schrumpfen.

Dass der städtische Schuldenberg trotz des ausgeglichenen Etats geringfügig wachsen wird, liegt am Finanzierungssystem: Die Stadt muss für ihre Baumaßnahmen (nicht vollständig rückzahlbare) Kredite aufnehmen, um Zuschüsse von Bund und Land aus Hessens Kommunalem Investitionsprogramm beanspruchen zu können. Der Vorteil für die Geldgeber liegt darin, dass sie so ihre Schulden auf die Kreditanstalten auslagern.

Die Oberbürgermeisterin nutzte ihre Einbringungsrede zur Erinnerung daran, »dass Gießen finanzschwach ist und bleibt«, weil die Stadt strukturell benachteiligt sei. Denn Gießen sei räumlich zu beengt und müsse für das Umland viele Funktionen übernehmen, die nicht durch den Finanzausgleich vom Land erstattet werden. Grabe-Bolz: »Und weil wir die soziale Staat der Region sind, die viele Menschen in Notlagen beherbergt.«

Zugleich sang die Stadtkämmerin ein Loblied auf Gießen: »Unsere Stadt ist attraktiver denn je. Sie erfährt eine starke Zuwanderung an Neu-Bürgern. Sie bleibt dabei eine soziale Stadt, die nicht diejenigen vergisst, die unserer Unterstützung bedürfen. Sie bleibt eine geordnete, eine weltoffene Stadt, die sich der Mitwirkung und der Solidarität ihrer Bürger versichern kann.«

Laut Haushaltsplan 2017 sollen im kommenden Jahr für die weitere PCB-Sanierung der Herderschule 4 Millionen Euro ausgegeben werden, bei weiteren Kosten bis 2019 in Höhe von 2 Mio Euro. Für die energetische Sanierung der Grundschule Gießen-West sind für die Jahre 2017 bis 2019 5,2 Mio. Euro eingestellt. Im kommenden Jahr beginnen soll die Erweiterung der Weißen Schule Wieseck, vor allem um eine Mensa; dafür sind 1,85 Mio. Euro vorgesehen. 2018 anlaufen soll der Bau des Gefahrenabwehrzentrums im früheren US-Depot, den Stadt und Landkreis gemeinsam schultern wollen; für den Umzug seiner Berufsfeuerwehr steuert Gießen 9,6 Mio. Euro bei. Für Grundstückskauf und Planung wurden bereits 3,1 Mio Euro in die Haushaltspläne 2016 und 2017 eingestellt.



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